Justiz in Polen Ab in die Verbannung Wenn Staatsanwält*innen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden. Von Gabriele Lesser 8.2.2021
AfD und Geheimdienste Schonfrist für die AfD! Kommentar von Sabine am Orde Der Verfassungsschutz steht kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Es ist problematisch, Wahlentscheidungen auf diese Art zu beeinflussen. 5.2.2021
Militär in Myanmar Politik mit Putschdrohungen Die Generäle sind frustriert vom Wahldebakel der ihnen nahe stehenden Partei. Sie fordern Neuwahlen und schließen einen Putsch nicht mehr aus. Von Sven Hansen 31.1.2021
Machtkampf im Kongo Premierminister abgewählt Das Parlament im Kongo spricht Premier Ilunga das Misstrauen aus. Damit fordert Präsident Felix Tshisekedi seinen Vorgänger Joseph Kabila heraus. Von Dominic Johnson 28.1.2021
Amtsinhaber siegt in Portugal, Rechte feiern Präsident Marcelo Rebelo de Sousa ist im Amt bestätigt. Auf dem dritten Platz landet ein Rechtsextremer Von Reiner Wandler Ausgabe vom 26.1.2021, Seite 10, ausland Download (PDF)
Ugandas Präsident setzt sich wieder mal durch Wahlsieg für Staatschef Yoweri Museveni wird von der ugandischen Opposition als Fälschung abgetan. Oppositionsführer Bobi Wine steht faktisch unter Hausarrest Von Dominic Johnson Ausgabe vom 18.1.2021, Seite 10, ausland Download (PDF)
Geplatzte Regierungskoalition in Italien Den Ruf retten Kommentar von Michael Braun Italiens Regierungskoalition ist geplatzt. Ministerpräsident Conte braucht jetzt neue Verbündete. Es geht um viel Geld – und Italiens Reputation. 15.1.2021
Trump schreibt erneut Geschichte Erstmals gibt es gegen einen US-Präsidenten ein zweites Impeachmentverfahren. Anders als 2019 wollten auch republikanische Abgeordnete gegen Trump stimmen. Der spricht von „Verlängerung der Hexenjagd“ Von Bernd Pickert Ausgabe vom 14.1.2021, Seite 10, ausland Download (PDF)
Streit um EU-Corona-Gelder in Italien Zerreißprobe für Regierung Italiens Koalition war von Anfang an eine Notlösung. Beim Zoff um das Geld aus dem Recovery Fund könnte es zum endgültigen Bruch kommen. Von Michael Braun 11.1.2021
Spenden für Parteien Großzügige Immobilienbranche Wer spendete wie viel und an welche Partei? Der aktuelle Bericht des Bundestags dazu umfasst nicht alle Spenden, aufschlussreich ist er dennoch. Von Pascal Beucker 30.12.2020
Wandel in Bosnien und Herzegowina CSU-Mann bringt neue Perspektive Der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt soll neuer Hoher Repräsentant für das Balkanland werden – und es aus der Misere führen. Von Erich Rathfelder 29.12.2020
Kurdische Politikerin in der Türkei verurteilt 22 Jahre Haft für Leyla Güven Die Politikerin setzte sich für die Rechte der kurdischen Minderheit ein. Einen Hungerstreik vor zwei Jahren hätte sie beinahe mit dem Leben bezahlt. Von Jürgen Gottschlich 21.12.2020
Joe Biden kommt, William Barr geht US-Wahlleute-Gremium wählt Joe Biden zum nächsten Präsidenten Ausgabe vom 16.12.2020, Seite 10, ausland Download (PDF)
Die Grünen und der „Danni“ Sieg – bis auf Weiteres Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau Die Schlacht um den Dannenröder Forst ist geschlagen, das schwarz-grüne Projekt geht gestärkt daraus hervor – Narben aber bleiben. 11.12.2020
Israel vor möglicher Neuwahl Neue Partei bringt Bums in die Bude Bis vor kurzem galt eine baldige Neuwahl als ausgemacht. Nun mischt eine Likud-Abspaltung die Karten neu – und bringt Netanjahu in Bedrängnis. Von Judith Poppe 10.12.2020
Parlamentswahl in Rumänien Patt im Parlament Die Sozialdemokraten landen vor der regierenden konservativen Nationalliberalen Partei. Die Suche nach Koalitionspartnern dürfte schwer werden. Von William Totok 7.12.2020
Regierungskrise in Israel Zeichen stehen auf Neu-Neu-Neuwahl Die Regierungskoalition von Premier Netanjahus ist erst sieben Monate alt. Nun droht ihr das Aus. In Israel rückt die vierte Wahl in zwei Jahren nahe. Von Judith Poppe 2.12.2020
Rot-pinke Koalition in Wien vereidigt Punschkrapferl im Rathaus In Österreichs Bundeshauptstadt regiert nun Rot-Pink. „Sozialliberal“ nennt Bürgermeister Michael Ludwig die Koalition aus SPÖ und liberalen Neos. Von Ralf Leonhard 24.11.2020
Jeremy Corbyn in der Labourpartei Erst draußen, dann wieder drin Ein parteiinterner Ausschuss hat den Ex-Vorsitzenden wieder aufgenommen. In die Parlamentsfraktion könne er aber nicht, so Labour-Chef Keir Starmer Von Daniel Zylbersztajn 18.11.2020
Lokalwahlen in Bosnien und Herzegowina Schlappe für die Nationalisten In Sarajevo verliert die Regierungspartei SDA Stadtteile an ein linksliberales Bündnis. Es gibt Hoffnung auf einen grundsätzlichen Politikwechsel. Von Erich Rathfelder 17.11.2020
