Einbürgerungsrecht in Österreich Der Weg zum Ösi-Sein Österreichs SPÖ will eine vereinfachte Einbürgerung im Land lebender Ausländer. Die rechten Parteien halten mit mit absurd falschen Zahlen dagegen. Von Ralf Leonhard 15.6.2021
Bundeskongress in Linz Ösi-Grüne stabilisieren sich Die Partei samt Vizekanzler Werner Kogler präsentiert sich beim Bundeskongress gut gelaunt. Sie profitiert von Kanzler Kurz' Beliebtheitsverlust. Von Ralf Leonhard 13.6.2021
Klimawahlkampf in Deutschland Viele leere Versprechen Kommentar von Bernhard Pötter Der beginnende „Klimawahlkampf“ wird bizarr. Die kleinste Oppositionspartei will die Versprechen der Groko umsetzen. Und auch Union und SPD ducken sich weg. 11.6.2021
Ost-CDU vor der Sachsen-Anhalt-Wahl Mehr Wanderwitz wagen! Kommentar von Sabine am Orde Die ostdeutsche CDU hat bei der Bekämpfung von AfD und Rechtsextremismus eine Schlüsselfunktion. Ihre liberalen Kräfte müssen gestärkt werden. 4.6.2021
Korruption in der Türkei Mafioso bringt AKP ins Wanken Weitere Enthüllungen über höchste Regierungskreise zeigen Wirkung. Laut Umfragen wenden sich viele Wähler von Erdoğans Partei ab. Von Jürgen Gottschlich 3.6.2021
Führungskrise bei Österreichs FPÖ Hofer geht, Kickl kommt wohl Mitten im Machtkampf bei Österreichs Rechtspopulisten FPÖ geht der Parteichef. Hintergrund ist wohl auch ein Streit mit Fraktionschef Kickl. Von Ralf Leonhard 2.6.2021
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Es geht ums Eingemachte Kommentar von Anna Lehmann Wer vom Osten Deutschlands spricht, spricht oft über Nazis. Viel wichtiger wäre es aber, über die soziale Schieflage und gerechte Umverteilung zu reden. 29.5.2021
Habeck und die Ukraine Ein echter Habeck Kommentar von Barbara Junge Der Co-Chef der Grünen will der Ukraine Abwehrwaffen liefern. Er entfernt sich damit von Parteigrundsätzen – öffnet aber eine notwendige Debatte. 25.5.2021
AfD-Spitzenkandidatur Noch ein Ruck weiter nach rechts Kommentar von Sabine am Orde Tino Chrupalla und Alice Weidel führen die AfD in die Bundestagswahl. Das ist eine Niederlage für das Meuthen-Lager. 25.5.2021
Politik und Unterwelt in der Türkei Mafiaboss packt aus Sedat Peker fühlt sich von seinen politischen Protegés verraten. Jetzt veröffentlicht er Videos mit Vorwürfen, die Ankara unter Druck setzen. Von Jürgen Gottschlich 25.5.2021
Billigflüge und Klimaschutz Das 29-Euro-Paradoxon Kommentar von Ulrich Schulte Die Aufregung der CDU über das angebliche Billigflugverbot zeigt: Der Paradigmenwechsel in der Klimapolitik ist noch nicht bei allen angekommen. 22.5.2021
Verspätete Meldung von Nebeneinkünften Hoppla, versäumt! Kommentar von Gaby Coldewey Annalena Baerbock und Cem Özdemir haben vergessen, Nebeneinkünfte anzumelden. Solche „Versäumnisse“ zeugen nicht von Respekt vor den Wähler*innen. 21.5.2021
Frevel: Kritik an Trumps Lüge vom Wahlbetrug Die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus wählt Liz Cheney aus der Führung ab Von Bernd Pickert Ausgabe vom 14.5.2021, Seite 10, ausland Download (PDF)
Konservative in Südfrankreich Das vergiftete Geschenk In Frankreich wollte sich Macrons Regierungspartei für die Regionalwahlen mit den Konservativen verbünden. Doch das ging gründlich schief. Von Rudolf Balmer 13.5.2021
Machtkampf in Südafrikas ANC Aus fürs Korruptions-Ass Machtkampf in Südafrikas Regierungspartei ANC: Erst wird Generalsekretär Magashule suspendiert, dann erklärt der selbiges für Präsident Ramaphosa. Von Lutz van Dijk 6.5.2021
Kommt jetzt die Rechts-Mitte-Links-Regierung? In Israel ist Netanjahu mit der Regierungsbildung gescheitert. Nun versucht es Oppo- sitionsführer Jair Lapid. Schafft er es nicht, kommt es zur fünften Wahl in gut zwei Jahren Von Judith Poppe Ausgabe vom 6.5.2021, Seite 10, ausland Download (PDF)
Wahlen in Spanien Madrid wählt rechts Die rechte Partido Popular legt bei den Regionalwahlen in Madrid zu. Sie konnte sich mit dem Slogan „Freiheit“ in der Coronpandemie durchsetzen. Von Reiner Wandler 5.5.2021
Wahl in Spaniens Hauptstadtregion Welche Freiheit wählt Madrid? Die rechte Regionalchefin dürfte kräftig Stimmen einfahren. Ihr Slogan „Freiheit“ steht für geöffnete Bars – dabei ist Madrid ein Corona-Hotspot. Von Reiner Wandler 4.5.2021
Regionalwahlen in Indien Schlappe für Hindunationalisten Die Regierungspartei von Narendra Modi muss Verluste einstecken. Im umkämpften Westbengalen regiert weiterhin die „Tigerin von Bengal“. Von Natalie Mayroth 2.5.2021
Wenn der Kandidat verdrängt Klimastreber Armin Laschet Kolumne Liebeserklärung von Malte Kreutzfeldt Spät hat der CDU-Chef seine Liebe zum Klimaschutz entdeckt. Nun ist sie so groß, dass alles ausgeblendet wird, was der Leidenschaft widerspricht. 2.5.2021
