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Marielle Franco bei einer Demonstration.

Mord an Stadträtin in Brasilien

Kronzeuge bringt Ermittlungen voran

In Brasilien beschuldigt ein Ex-Polizist als Kronzeuge einen Ex-Kollegen als Vermittler des Mordes an der linken Stadträtin Marielle Franco in Rio.
Von Niklas Franzen

25.7.2023

Hun Sen Ministerpräsident von Kambodscha.

 Parlamentswahl in Kambodscha

„Perfektes Ergebnis“ für Hun Sen

Partei des Langzeitherrschers gewinnt mangels zugelassener Opposition alle Sitze bis auf fünf. Das gibt der Wahl einen pseudodemokratischen Anstrich.
Von Michael R. Lenz

24.7.2023

Fußgänger gehen in Madrid an einem riesigen Wahlplakat der rechtsextremen Partei VOX vorbei, auf dem zu lesen ist: Sanchez hat Hunderte dieser Monster auf die Straße gebracht

Parlamentswahl in Spanien

Kann man in Spanien noch urlauben?

Aus der Wahl am Sonntag könnte eine Regierung mit der rechtsextremen Vox hervorgehen. Wie es dazu kommen konnte – und was die Partei vorhat.
Von Reiner Wandler

21.7.2023

Gelber ordner mit blauer Schrift

Debatte um Leistungsträger

Die Gratismentalität der FDP

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Leistung muss sich lohnen, lautet das Mantra der Liberalen. Aber wessen Leistung? Nicht nur beim Streit ums Elterngeld steht die Partei an der Seite der Reichen.

20.7.2023

Militärfahrzeug neben einer Demonstration.

Politischer Mord in DR Kongo

Terror Monate vor der Wahl

In der Demokratischen Republik Kongo wurde der Sprecher des wichtigsten Oppositionsführers erschossen. Die Opposition macht die Regierung verantwortlich.
Von Dominic Johnson

13.7.2023

Schawkat Mirzijojew, Präsident von Usbekistan, gibt in einem Wahllokal seinen Stimmzettel ab und schaut staatstragend in die Kamera

Präsidentenwahl in Usbekistan

Durchmarsch für Mirziyoyew

Bei der Präsidentenwahl in Usbekistan holt der Amtsinhaber über 87 Prozent der Stimmen. Oppositionelle Kan­di­da­t*in­nen durften nicht antreten.
Von Barbara Oertel

10.7.2023

Mark Rutte steht lächelnd vor einer orangefarbenen Wand mit dem Logo der VVD

Regierungskrise in den Niederlanden

„Teflon-Mark“ zieht die Reißleine

Nach dem Bruch seiner Mitte-rechts-Koalition will der niederländische Premier Rutte bei Neuwahlen nicht mehr antreten. Viele Wäh­le­r begrüßen das.
Von Tobias Müller

10.7.2023

Georgia Meloni

Italiens Rechte wettern gegen die Justiz

Im Geiste Berlusconis

Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als „politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer.
Von Michael Braun

10.7.2023

Kinderfüße in gelben und violetten Socken wärmen sich an einer Heizung

Heizungsstreit geht weiter

Und ewig grüßt das GEG

Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz doch nicht beschlossen. Die Ampelkoalition will das nach der Sommerpause nachholen. Oder?
Von Anja Krüger

7.7.2023

Bernardo Arevalo bei einer Wahlveranstaltung umringt von Anhängern und Presse

Nach dem ersten Wahlgang in Guatemala

Rechte kämpfen mit allen Mitteln

Bei den Wahlen in Guatemala hatte Linkspolitiker Arévalo erstaunlich gut abgeschnitten. Jetzt versuchen rechte Parteien, das Ergebnis zu kippen.
Von Wolf-Dieter Vogel

6.7.2023

Carles Puigdemont steht vor leeren Reihen im Europa Parlament

Immunität von Puigdemont aufgehoben

Klage gescheitert

Die Klage von Kataloniens Ex-Präsident gegen die Aufhebung seiner Immunität ist erfolglos. Madrid kann nun erneut einen Auslieferungsantrag stellen.
Von Reiner Wandler

5.7.2023

Senegalesen protestieren mit einem großen Banner gegen den Präsidenten Macky Sall

Senegals Präsident entschärft Krise

Kein drittes Mal für Macky Sall

In einer mit Spannung erwarteten Ansprache verzichtet Senegals Staatschef auf eine dritte Amtszeit. Das nimmt seinen Gegnern den Wind aus den Segeln.
Von Dominic Johnson

4.7.2023

Pita Limjaroenrat steht in einem hellen Hemd vor Anhängern, im Hintergrund viele Fotografen

Nach der Parlamentswahl in Thailand

Establishment gegen Wahlgewinner

Mit der Wahl des Parlamentssprechers hat in Thailand der Endspurt zur Regierungsbildung begonnen. Die Koalition legt einen holprigen Start hin.
Von Michael R. Lenz

4.7.2023

Vilhelm Junnila

Neue Regierung in Finnland

Minister für zehn Tage

Wegen seiner Verbindungen zur Neonazi-Szene muss Wirtschaftsminister Junnila gehen. Die „Wahren Finnen“ sprechen von einer Schmutzkampagne.
Von Reinhard Wolff

2.7.2023

Bernardo Arevalo mit anderen menschen

Wahlen in Guatemala

Wechselstimmung an den Urnen

Die Präsidentschaftswahl in Guatemala geht in die Stichwahl. Arévalo von der linken Bewegung Semilla wurde überraschend Zweiter.
Von Wolf-Dieter Vogel

26.6.2023

Petteri Orpo im finnischen Parlament

Finnland hat einen neuen Ministerpräsidenten

Rechtsschwenk mit Frauenmehrheit

Petteri Orpo ist offiziell Sanna Marins Nachfolger als Regierungschef Finnlands. In seinem Kabinett gibt es nun 13 Frauen und 9 Männer.
Von Reinhard Wolff

20.6.2023

Eine Frau mit glatten blonden Haaren im Profil

Finnlands Rechte vor dem Mitregieren

Chefin der Wahren Finnen am Ziel

Mit Riikka Purra erzielte Finnlands Rechtsaußenpartei das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Sie dürfte jetzt Finanzministerin werden.
Von Reinhard Wolff

18.6.2023

Boris Johnson verlässt sein Haus im Anzug

Nach Boris Johnsons Parlamentsrücktritt

Ein Spuk in London

Boris Johnson tritt aus dem Parlament zurück. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor – und sagt der Regierung den Kampf an.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

11.6.2023

Sonderermittler Jack Smith spricht am Freitag in Washington vor einer US-Fahne zur Presse

Früherer US-Präsident weist Vorwürfe ab

„Geistesgestörter Ermittler“

Ex-Präsident Trump gibt sich unbeugsam, obwohl er wegen seines Umgangs mit Geheimdokumenten angeklagt wrid, die in seinem Anwesen gefunden wurden.
Von Hansjürgen Mai

11.6.2023

Grüne streiten über Asylrecht

Die EU-Innenminister haben sich auf eine Verschärfung der Asylregelungen verständigt, die Bundesregierung unter grüner Beteiligung stimmt zu. Intern debattiert die Partei jetzt so heftig wie lange nicht mehr
Von Sabine am Orde

10.6.2023

politik,  S. 10