Kontroverse Vorlage zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit von „Terrorverdächtigen“ in Großbritannien passiert Unterhaus in zweiter Lesung gegen starken Widerstand

Oppositionsführer Sam Rainsy kämpft gegen ein umstrittenes Strafverfahren, mit dem Kambodschas Regierung ihn ins Exil trieb. „Ohne wirkungsvolle Opposition droht ein Missbrauch von Entwicklungshilfegeldern“, sagt er

Wie erwartet scheitert ein Misstrauensvotum im russischen Parlament. Die Abgeordneten der Kremlpartei bleiben der Abstimmung fern. Angesichts von Protesten gegen Sozialreformen gerät die Führung jedoch zusehends unter Druck

Simbabwes Regierung kündigt Parlamentswahlen Ende März an. Rechtzeitig dazu zerfleischt sich die Regierungspartei: Jungpolitiker protestieren gegen Vizepräsidentin

Spanisches Parlament stimmt gegen Plan der baskischen Autonomieregierung. Deren Chef hält an Referendum fest

Nach einem mehrstündigen Schlagabtausch zwischen Republikanern und Demokraten bestätigt der US-Senat Condoleezza Rice als neue Außenministerin. Die Republikaner vermuten hinter der unfreiwilligen Fragestunde eine politische Kampagne

Seit vierzehn Jahren ist Somalia ein Land ohne Regierung. Nun hat Somalia auch noch eine Regierung ohne Land. Zusammenfinden werden die beiden so schnell nicht. Denn Somalias Hauptstadt wird für die Regierung Feindesland

Die Gewalt im Irak hat die kurdische Forderung nach einem eigenen Staat bestärkt. Bei den Wahlen setzen sie mit ihrer rein ethnischen Liste auf eine Stärkung ihrer Position. Von einer neuen Verfassung fordern sie die Trennung von Staat und Religion

Das Unterhaus in London stimmt in zweiter Lesung für die Einführung von Personalausweisen mit biometrischen Daten. Das soll dem Antiterrorkampf dienen und Sozialbetrug verhindern. Das Vorhaben kostet 7,9 Milliarden Euro

Die Union soll in den kommenden fünf Jahren zur dynamischsten Wirtschaftsregion weltweit werden

Nach der Abstimmung über den Gaza-Abzugsplan entlässt der israelische Regierungschef rebellische Minister des Likud. Nun droht der Zerfall der größten Partei des Landes. Dann bleibt nur noch eine Koalition mit der Arbeitspartei – oder Neuwahlen

Serbiens Radikale und Sozialisten leiten Verfahren zur Ablösung des Staatschefs ein. Der soll diskreditiert werden

Staatschef Lukaschenko besorgt sich per Referendum eine dritte Amtszeit. Auch das neu gewählte Parlament ist regierungstreu. Opposition kritisiert Fälschungen

Am kommenden Sonntag lässt Staatspräsident Alexander Lukaschenko das Volk zweimal abstimmen: Über handverlesene Kandidaten für das Parlament und eine nochmalige Verlängerung seiner Amtszeit. Das gewünschte Ergebnis ist schon bestellt

Kambodschas Parlament ratifiziert Abkommen über UN-Tribunal gegen frühere Rote Khmer. Doch nur sehr wenige dürften angeklagt werden

An heute stehen die Kandidaten für die Kommission den Abgeordneten Rede und Antwort. Eine komfortable Mehrheit ist Präsident Barroso sicher. Die Frage, wer in dem Gremium die Linie vorgibt, wird sich jedoch erst später entscheiden

Kritiker sehen das aber vor allem als taktisches Manöver des Präsidenten. Der Föderationsrat gilt als kremltreu

In Tschechien sollen sich die sozialdemokratischen Abgeordneten zur Treue gegenüber dem designierten Premier verpflichten. Denn die Mehrheit wackelt