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Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.
15.10.2021
Der Sieg des Geistlichen Muktada al-Sadr polarisiert die Schiiten im Irak. Proiranische Gruppen kündigen an, den Wahlausgang nicht zu akzeptieren
Ein Bericht wirft der britischen Regierung Fehler in der Coronapolitik vor. So sei sie anfangs „fatalistischen“ Wissenschaftlern unkritisch gefolgt.
12.10.2021
Nach der Entmachtung von Regierung und Parlament hat Präsident Saied ein neues Kabinett ernannt. Dessen Vollmachten sind allerdings beschränkt.
Wahlen sollen Libyen befrieden. Doch die Konfliktparteien können sich nicht auf ein Wahlgesetz einigen. Die geplante Parlamentswahl wird verschoben.
6.10.2021
Zwei große Gesetzespakete will US-Präsident Biden durchs Parlament bringen – bisher erfolglos. Der Grund: die Flügelkämpfe in seiner eigenen Partei.
4.10.2021
Die Regierung aus Links-Grünen, Konservativen und Rechtsliberalen könnte weitermachen. Das linke Lager muss jedoch Verluste einstecken.
26.9.2021
Das Parlament macht der britischen Regierung schwere Vorwürfe. Oppositionsführer Starmer und Ex-Premier May greifen Boris Johnson an.
18.8.2021
Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen?
EU-Abgeordnete Barley ruft zur klaren Positionierung gegen Abtreibungsgegner*innen auf. Eine zentrale Rolle komme Christdemokrat*innen zu.
13.8.2021
Was will Tunesiens Präsident Kais Saied? Mit seinem „Putsch von oben“ weckt er im Land Hoffnungen. Doch es gibt auch kritische Stimmen.
6.8.2021
Der US-Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol könnte Fakten klären. Doch es geht nicht darum, der Wahrheit auf den Grund zu gehen.
30.7.2021
Ein Bericht offenbart, wie bis Ende der 1990er Jahre Pflegekinder grausam missbraucht wurden. Viele von ihnen sind Schwarz.
28.7.2021
Beim Auftakt des Untersuchungsausschusses sprechen vier Polizisten. Der Angriff auf das Kapitol war für sie gefährlich und traumatisch.
Das britische Unterhaus hat für eine Verschärfung des Asylverfahrens gestimmt. Derweil sind in nur drei Tagen 800 Bootsflüchtlinge angekommen.
21.7.2021
Für den Nationalfeiertag sind in Kolumbien neue Massenproteste angekündigt. Aktivistin Milena Acevedo über Wege zu echter Mitbestimmung.
20.7.2021
EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel
15.7.2021
Die Partei des TV-Stars Slawi Trifonow hat eine hauchdünne Mehrheit errungen. Potentielle Koalitionspartner vergrault der Entertainer jedoch gleich.
13.7.2021
Die Partei der proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu gewinnt die Parlamentswahl
Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen.
7.7.2021