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Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen.
24.11.2022
Die US-Halbzeitwahlen sind überraschend zum Desaster für die Republikaner geworden. Einfach wird eine Neuausrichtung nicht.
19.11.2022
Wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wegen zahlreicher Pannen wiederholt? In Teilen der Stadt könnte auch der Bundestag erneut gewählt werden.
11.11.2022
Dänemarks Ministerpräsidentin hat überraschend gewonnen. Aber statt ihre bisherige Regierung fortzusetzen, will sie offenbar etwas Neues ausprobieren.
2.11.2022
Die französische Regierung greift bei einer Abstimmung über den Entwurf des Staatshaushalts für 2023 zu einem legalen Trick, um das Parlament zu umgehen.
20.10.2022
Liz Truss hat im britischen Unterhaus kämpferisch um Abgeordnete geworben, damit sie nicht hinterrücks gestürzt wird.
19.10.2022
Deutschland blockiert einen europäischen Gaspreisdeckel. Beim Treffen der EU-Chef:innen gibt es aber einen Kompromissvorschlag.
7.10.2022
Der Europarat attestiert Deutschland Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Es fehle ein nationaler Aktionsplan.
Mit der Kampagne #ParitätJetzt fordert ein Bündnis die Wahlrechtskommission für einen kleineren Bundestag auf, eine Quote mitzudenken.
22.9.2022
Das EU-Parlament spricht Ungarn den Demokratiestatus ab und nennt Budapest eine „Wahlautokratie“. Noch kann Ungarn das Ruder rumreißen.
15.9.2022
Staatschef Kassym-Schomart Tokajew kündigt eine vorgezogene Präsidentenwahl an. Er selbst will erneut antreten.
2.9.2022
Der Rechtsradikale George Simion inszeniert seine Hochzeit in populistischem Stil. Historisches Vorbild ist die Heirat des Faschisten Codreanu 1925.
31.8.2022
Der Skandal um abgehörte Smartphones wird zum Desaster für Griechenlands Regierungschef Mitsotakis. Spätestens im Frühjahr stehen Wahlen an.
30.8.2022
Hoffnungen ruhten auf dem Ministerpräsidenten Dritan Abazović. Ein Abkommen mit der serbisch-orthodoxen Kirche brachte ihn nun zu Fall.
22.8.2022
Der Bundeskanzler wurde das zweite Mal im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss befragt. Er blieb bei seiner Linie, kaum konkrete Antworten zu geben.
Vor Italiens vorgezogenen Parlamentswahlen im September präsentiert sich das rechte Lager geeint. Das Mitte-links-Bündnis hingegen wackelt gewaltig.
28.7.2022
Mehr Frauen, mehr Migrantinnen, mehr Geflüchtete: Wie divers die australische Gesellschaft ist, zeigt sich endlich auch im Parlament.
26.7.2022
Albanien und Nordmazedonien beginnen in Brüssel endlich mit Beitrittsgesprächen. Doch der Prozess wird Jahre dauern.
19.7.2022
In Usbekistan muss Präsident Mirzijojew nach Protesten mit mehreren Toten einlenken. Die Region Karakalpakstan darf ihren autonomen Status behalten.
4.7.2022
In Libyen protestieren Bürger gegen steigende Preise. In Tobruk brennt das Parlament, in der Hauptstadt Tripolis werden bewaffnete Kämpfe befürchtet.
3.7.2022
