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Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts.

Stadt des Bundesverfassungsgerichts

Zweites deutsches Machtzentrum

Regional spielt Stuttgart die erste Geige. Dafür ist die brave Beamtenstadt Karlsruhe bundespolitisch höchst relevant – als Ort der Rechtsjustiz.
Von Christian Rath

14.3.2021

Gerichtssaal im Obersten Gericht Warschau

Urteil zur Justizreform in Polen

„Systemische Zweifel“

Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich nicht mehr darf.
Von Christian Rath

2.3.2021

Aung San Suu Kyi: Erweiterte Anklage

Myanmars gestürzte Staatsrätin erstmals nach Putsch sichtbar
Von Sven Hansen

2.3.2021

ausland,  S. 10
Portrait Eren Keskin - sie spricht ährend einer Preisverleihung auf einem Podium

Türkische Menschenrechtlerin verurteilt

Sechs Jahre Haft für Eren Keskin

Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe. Neben der bekannten Menschenrechtlerin sind in der Türkei drei weitere Personen verurteilt worden.
Von Jürgen Gottschlich

15.2.2021

Eine leere Richterbank im Gerichtssal des Surpreme Court in Warschau

Justiz in Polen

Ab in die Verbannung

Wenn Staats­an­wäl­t*in­nen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden.
Von Gabriele Lesser

8.2.2021

Fatou Bensouda, Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof

Strafgericht zu Palästinensergebieten

Weg offen für Verfahren

Das Gericht sei zuständig für die von Israel besetzten Gebiete, urteilt das Gericht. Darauf folgen heftige Reaktionen.
Von Andreas Zumach

7.2.2021

Ex-US-Präsident Donald Trump

Impeachment gegen Donald Trump

Alte Lügen, neue Rechtsanwälte

Donald Trumps erstes Anwaltsteam hat im Streit über die Verteidigungsstrategie aufgegeben. Jetzt hat der Ex-Präsident neue Vertreter gefunden.
Von Bernd Pickert

1.2.2021

Bewaffnete Seleka-Rebellen in Uniformen

Zentralafrikanische Republik

Geheimer Haftbefehl aus Den Haag

Erstmals nimmt der Internationale Strafgerichtshof ein einst leitendes Mitglied der Seleka-Rebellen in Gewahrsam. Seine Freunde protestieren.
Von Dominic Johnson

25.1.2021

Mann mit nacktem Oberkörper schaut auf Glassplitter in einem Kindergarten

Internationale Justiz und Russland

Tolerant gegenüber Folter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Verletzungen von Menschenrechten nach dem Südossetienkrieg 2008.
Von Christian Rath

21.1.2021

Junge Frau bei Protest nach Vergewaltigung einer Frau im September in Lahore

Frauenrechte in Pakistan

Keine Jungfräulichkeitstests mehr

Das Hohe Gericht in Lahore verbietet die umstrittene Untersuchung als illegal und verfassungswidrig. Besonders Vergewaltigungsopfer waren betroffen.
Von Natalie Mayroth

5.1.2021

Menschen mit Mundschutz protestieren in der Nacht mit Plakaten.

Spaniens Justiz gegen Separatisten

Puigdemonts Anwalt muss vor Gericht

Dem Anwalt von Carles Puigdemont wird „Geldwäsche“ vorgeworfen. Er wittert den Versuch, die Verteidigung des katalanischen Politikers zu schwächen.
Von Reiner Wandler

20.12.2020

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Klage gegen EU-Parlament

Ungarn droht vor EuGH zu scheitern

Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
Von Christian Rath

3.12.2020

Igor Tuleya

Justiz in Polen

Nächster Richter geschasst

Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe.
Von Gabriele Lesser

19.11.2020

Der CDU-Politiker Philipp Amthor steigt in ein Auto

Verfahren gegen CDU-Politiker eingestellt

Weiße Privilegien für Amthor

Kolumne Geht's noch? von Mohamed Amjahid
Philipp Amthor kommt mit seiner Lobby-Arbeit für das Start-up Augustus Intelligence davon. Weil er weiß ist.

24.7.2020

Menschen mitMundschutz bei einer Protestveranstaltung.

Justiz in Türkei

Nicht auf Erdogan-Linie

In türkischen Städten gehen Rechtsanwält*innen auf die Straße. Sie protestieren gegen einen Gesetzentwurf, der sie empfindlich schwächen würde.
Von Jürgen Gottschlich

30.6.2020

Endlich gefunden: Zeit für eine Entscheidung

Der Bundesinnenminister geht nun doch nicht juristisch gegen die taz vor. Stattdessenwill Seehofer mit der Chefredaktion ein Gespräch führen. Die wüsste auch schon, wo
Von Anja Maier

26.6.2020

inland,  S. 10
Indira Alfonzo

Parlamentswahlen in Venezuela

Wenn Demokratie nicht mehr klappt

Venezuelas oberstes Gericht ebnet den Weg für Parlamentswahlen. Doch nun wollen elf Parteien nicht teilnehmen.
Von Jürgen Vogt

17.6.2020

Ein Militräkonvoi

Corona in Italien

Systematische Herzlosigkeit

Angehörige von Covid-19-Toten in Bergamo haben eine Sammelklage eingereicht. Sie wollen, dass Verantwortliche für das Desaster juristisch belangt werden.
Von Michael Braun

11.6.2020

Flagge des ICC vor dem Gericht in Den Haag

Internationale Justiz in Afrika

Darfur-Täter geschnappt

Ein vom ICC gesuchter Ex-Milizenkommandeur sitzt in der Zentralafrikanischen Republik in Haft. Der Sudanese soll Kriegsverbrechen begangen haben.
Von Dominic Johnson

10.6.2020

Korruptionsprozess im Kongo

Der Richter ist tot

In Kinshasa stirbt plötzlich der Richter, der den spektakulärsten Korruptionsprozess der Demokratischen Republik Kongo leitet. Wieso?
Von Dominic Johnson

28.5.2020