Die Regierung behauptet, keiner werde beim Sparen ausgenommen. Das ist falsch, denn die Rechnung wird von denen gezahlt, die ohnehin schon wenig haben.
Westerwelles Tiraden gegen die Arbeitslosen widerspricht nicht nur den Tatsachen, sondern auch der Gefühlslage der Bevölkerungsmehrheit. Selbst die eigene Klientel ist polarisiert.
In Nürnberg versuchen die Grünen wieder so zu tun, als hätten sie nie am Sündenfall Hartz IV mitgearbeitet. Die Umsetzung ihres neuen Konzepts dürfte aber recht schwierig werden.
Das Lokführer-Urteil des sächsischen Landesarbeitsgerichtes in Chemnitz ist zu begrüßen. Es sichert Beschäftigten in Deutschland das Recht, für ihre Interessen die Arbeit niederzulegen.
Erstmals wird in Deutschland offen über Armut gesprochen - weil auch der Mittelstand Angst hat, sozial abzurutschen. Die Parteien versuchen, das alte Gefühl von Sicherheit wiederzubeleben.
Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Keine Bundesratsinitiative von Rüttgers‘ schwarz-gelber Koalition für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I. SPD: Populismus scheitert
Bundespräsident Horst Köhler kritisiert Jürgen Rüttgers‘ persönliche Hartz-Reform. Die Opposition gibt Köhler in der Sache recht, fordert ihn allerdings auf, sich aus der Tagespolitik rauszuhalten
Die Montagsdemos gegen die Hartz-Reformen der Bundesregierung feiern ihren einjährigen Geburtstag. Doch der Protest hat sich von der Straße in die Parteipolitik verlagert
„… um unsere Erfahrungen auszutauschen, um uns von der Wirkung der Lügen zu befreien, um unsere eigene Sprache zu finden und zu üben, um die Umwelt und unsere Rechte zu schützen. Denn wie etwa die Abstimmungen über die EU-Verfassung gezeigt haben: Demokratie ist möglich“