Kommentar Hartz IV-Jubiläum: Packungsbeilage zur Agenda 2010

Die Armen bleiben arm, der Teile des Mittelstands rutschen ab - Gewinner von alledem ist die Linkspartei, die Wut und Ohnmacht von Millionen auffängt.

Bild: taz

Barbara Dribbusch ist Redakteurin für Sozialpolitik im Inlandsressort der taz.

In der Politik geht es zu wie in der Apotheke: Oft sind die Risiken und Nebenwirkungen fast so bemerkenswert wie der Haupteffekt einer Medizin. Und die Placebowirkung ist auch nicht ohne. Dies zeigt sich auch jetzt, fünf Jahre nachdem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010, also die Sozialreformen in Rente, Gesundheit und Arbeitslosensicherung ankündigte und dabei das Wort "Eigenverantwortung" für den normalen Sprachgebrauch hoffnungslos versaute.

Heute weiß man: Nicht die "Eigenverantwortung" wurde gestärkt. Die Verteilungskämpfe sind subtiler geworden, die Ressentiments schärfer. Die Agenda begrub den sozialen Traum in Deutschland, dass der Lohn für Arbeit, Lebensleistung, dass Gesundheitsversorgung gerecht für alle kollektiv abgesichert werden kann. Dass eine Schichtzugehörigkeit und das damit verbundene Identitätsgefühl ein Leben lang unangetastet bleiben.

Stattdessen kursieren beunruhigende Studien. Danach bleiben die Armen dauerhafter arm, während die Reichen noch wohlhabender werden. Vor allem: In den mittleren Milieus tun sich feine Risse auf. Auch mittlere Verdiener können im Alter leicht in Armut rutschen, wenn ihr Job verlorengeht und dann die Geschäftsidee nicht klappt. Vernünftig bezahlte ABM-Stellen gibt es schon lange nicht mehr, auf die gesetzliche Rente ist kein Verlass. Die Mittelschicht differenziert sich aus: in jene, die zum richtigen Zeitpunkt in der richtigen Firma angefangen haben, und andere, die zum falschen Zeitpunkt ihren Job verloren. Vielleicht wird deswegen so viel und so pauschal über die "Polarisierung" der Gesellschaft in oben und unten geredet.

Linken-Chef Oskar Lafontaine geißelte am Donnerstag die Reformen als "neoliberalen Holzweg". Dabei sind die Linken die Gewinner der Agenda. Denn das Wut- und Ohnmachtsgefühl, das Millionen von WählerInnen angesichts der sozialen Einschnitte befiel, beschert den Linken Stimmengewinne, die sie jetzt zu einer unverrückbaren Rechengröße auch in der westdeutschen Parteienlandschaft machen. Auch diese Nebenwirkung hätte man sich in der rot-grünen Koalition damals wohl nicht träumen lassen.

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[Karl Gernholz]

Sterbeort Wesel

 

Am gestrigen Tag ereignete sich in Wesel eine menschliche Tragödie. Ein 30- jähriger Mann wollte seinem Leben ein Ende bereiten. Nach Aussagen der Hausbewohner, war der Mann arbeitslos und die Ehefrau wollte sich möglicherweise von ihm trennen. Ein Kind oder Kinder gab es wohl auch.

 

Laut Suizidbericht des Landes NRW, ereignen sich in Wesel jährlich zwischen 40 + 50 Selbstmorde oder Selbstmordversuche. Lange Arbeitslosigkeit und die damit verbundene soziale Isolation, die Stigmatisierung und Dämonisierung, die chronische Unterernährung und Krankheitsanfälligkeit und die fehlende Anerkennung, führen immer wieder zu Selbsttötungen. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Agenda 2010 und den betroffenen Opfern.

 

In der Zeit von 2007 – 2010, haben sich 39.481 Menschen in Deutschland das Leben genommen. Zur Erinnerung: 2003 wurde Hartz I, 2004 wurde Hartz II + III und 2005 wurde Hartz IV eingeführt. In den Folgejahren haben die Selbstmordraten dramatisch zugenommen. Die 4- Jahres- Studie ermittelt als mögliche Ursache Arbeitslosigkeit und Hartz IV, räumt allerdings ein, dass die Todesursache aufgrund des Ablebens, nicht eindeutig zugeordnet werden kann, jedoch ein direkter Zusammenhang festzustellen ist.

 

In den statistischen Landesämtern sowie beim Statistischen Bundesamt, werden zwar die Selbsttötungsfälle registriert, veröffentlicht werden sie aber i.d.R. nicht. Über die Ursachen der Suizide schweigen sich die Statistiken vollkommen aus. Auch die Medien berichten nicht über Selbsttötungen, es sei denn, das Opfer ist prominent. Sogar Wissenschaftler haben erhebliche Schwierigkeiten an die Fakten zu kommen. Das System Neoliberalismus und Agenda 2010, verhindert wo es nur kann, die Offenlegung der Tatsachen und Ursachenforschung.

 

Auch in Wesel schweigt man. SPD und Grüne, die den Sozialrassismus in der Zeit von 2003 - 2005 installiert haben und umsetzen, schweigen. CDU und FDP ebenfalls. Sie verschweigen die Folgen der Agenda 2010. All diejenigen, die n der Installation und Umsetzung der Hartz Gesetze mitarbeiten, tragen eine Mitschuld an der Zerstörung individueller Lebensbiografien. Kein Bundespolitiker, kein Kommunalpolitiker und kein Mitarbeiter des hiesigen Jobcenters, kann sich aus der Verantwortung stehlen. Schritt für Schritt, Gesetz für Gesetz, gelangten die Mitarbeiter auf Geheiß ihrer Vorgesetzten dahin, dass sie den Schrecken planten und ausführten.

 

Quellen: 4- Jahresstudie, news.de, Ansprechpartner Dr. Konstantin Korosides

Quelle: Suizidbericht des Landes NRW

Quelle: Neue Rheinische Zeitung v. 17.7.2011

[Karl Gernholz]

Das Problem ist nicht die Unterschicht, das Problem ist die Oberschicht.

 

Sozialrassismus ist eine Unterform, eine „Spiel“art des Rassismus. Alltäglich erleben wir die Neigung des Bürgertums, das Grundgesetz in seinem originären Geist abzuändern und zu verneinen. Die Verfassungsfeinde tragen nicht die Kluft des Ku-Klux- Klan, sondern tragen teure Armani Kleidung (der Armani Kanzler) und Doktoren- und Professorentitel. Aus der Mitte der Bevölkerung heraus, entsteht eine neue Art militanter Diskriminerung von Bevölkerungsgruppen, die neue Art des Sozialrassismus.

 

Das Elterngeld bleibt den Besserverdienenden in seiner Gänze erhalten und den Bedürftigen wird es gänzlich gestrichen. Gerhard Schröder, Joschka Fischer, SPD und Grüne sowie CDU und FDP, spalten bewusst die Gesellschaft in Leistungsträger und Faulenzer. Peter Oberender, Professor für Volkswirtschaft sagt: „ Menschen die nicht genug Geld haben, sollten die Möglichkeit bekommen, ihre Organe zu verkaufen“ (s.auch „Solidarität – die Säule des Gesundheitssystems?) und er spricht davon, den H4 Empfängern die Unterstützung ganz zu streichen. Der völlige Entzug der Unterstützung ist in Deutschlands Jobcentern Alltag. Wehren sich H4 Empfänger gegen die Zwangsarbeit (Papierschnipsel aufheben, Scheiße im Tierheim wegputzen), droht ihnen der Verlust des Almosenregelsatzes.

 

In der Logik von Gerhard Schröder u.a. aus der rechts- konservativen Mitte, wird Arbeitslosigkeit durch Arbeitslosenunterstützung geschaffen und Armut durch Sozialfürsorge. Man hat einfach keine Argumente für die Hartz Gesetze und schiebt das Versagen der Elite, den Menschen am unteren Rand der Gesellschaft zu.

 

In Amerika sank die Zahl der Arbeitslosen 1996 von 12,2 Millionen auf 4,5 Millionen in 2005, da Bill Clinton die Sozialhilfe begrenzt hat. Streicht man die Leistungen, dann lösen sich die Probleme in Luft auf. In Deutschland ist angeblich die Arbeitslosenzahl von 6,5 Millionen in 2005 auf 2,8 Millionen in 2012 zurückgegangen, aber nicht, weil man sozialvericherungspflichtige Tätigkeiten geschaffen hat, sondern den Niedriglohnsektor installiert hat und Papierschnipsel aufheben und Scheiße wegputzen, als Arbeitsplätze dem Volk verkauft werden.

 

„Widerwärtig“ nennt der hessische Sozialrichter Jürgen Borchert diese Logik, die aus Opfern Täter macht.

 

In einem geradezu historischen Urteil zur Sicherung des Sozialstaates erklärte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am 9. Februar 2010, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen (also "Hartz IV"), nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach dem Grundgesetz erfüllen. Denn Artikel Eins des Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Artikel 20: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Zudem, so das oberste Gericht, müsse trotz Pauschalierung von Hartz IV der Einzelfall geprüft werden.

 

Politik und Wirtschaft ignorieren dieses Urteil komplett. Der Sozialrassismus wird fortgesetzt.

[Karl Gernholz]

Speyer Arbeitsloser verhungert in seiner Wohnung

 

Süddeutsche v. 17.04 2007

 

Ein Arbeitsloser ist in Speyer vor den Augen seiner Mutter verhungert. Die beiden hatten offenbar nicht genug Geld, um Lebensmittel zu kaufen.

 

Der Arbeitslose habe offensichtlich seit Monaten keine ausreichende Nahrung zu sich genommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

 

Die Polizei hatte den jungen Mann am Sonntagabend tot in seiner Wohnung gefunden. Eine Obduktion des stark abgemagerten 20-Jährigen ergab Herz- und Kreislaufversagen als Todesursache. Seine 48 Jahre alte Mutter, die mit in der Wohnung lebte, musste in ein Krankenhaus gebracht werden.

Bei ihr wurden ebenfalls Mangelerscheinungen festgestellt. In einer ersten Befragung gab sie an, die beiden hätten nicht genug Geld gehabt, um Lebensmittel zu kaufen.

 

Der Tod des jungen Mannes ist nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler auf eine Mangelversorgung seiner Organe zurückzuführen. Die Mutter habe ihren Sohn als depressiv und phlegmatisch beschrieben. Seit dem vergangenen Jahr habe er mehrmals den Wunsch geäußert, zu sterben.

 

Ihr Sohn habe nach derzeitigem Stand keine staatliche Unterstützung mehr bekommen, weil er Arbeitsangebote und Untersuchungen ausgeschlagen habe.

[Karl Gernholz]

Auszug aus indimedia:

 

Nächstes Opfer des Sozialpsychiatrischen Dienstes

 

 

ANDREA H. ERSCHOSSEN

 

Andrea H. wurde im August 2011 in Berlin-Reinickendorf von der Polizei aufgesucht, weil sie nicht zu Terminen für eine "psychiatrische Begutachtung zur geschlossenen Unterbringung" erschienen ist. Im Verlaufe dieses "Besuchs" wurde sie von einem Polizisten erschossen.

 

Über die verbrecherischen Vorgänge im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod der Andrea H.: Die ihr Leben lang friedliche und unbescholtene 54jährige schmächtige Andrea wurde Ende August 2011 in ihrer betreuten Wohngemeinschaft in Berlin-Reinickendorf von der Polizei erschossen - angeblich weil sie ein Messer gezückt hätte.

 

Andrea war vom Sozialpsychiatrischen Dienst, die in den Jobcentern ihren Sitz haben, und eine Nachfolgeorganisation der Rassenbehörde des Nazi-Reichs ist, als angeblich "psychisch krank" eingestuft worden; diese Kategorisierung entspricht der Einstufung im III. Reich als sogenanntes "unwertes Leben".

 

Weil Andrea zu Terminen für eine "psychiatrische Begutachtung zur geschlossenen Unterbringung" nicht erscheinen wollte, hatte der SpD den letzlich tödlichen Einsatz in Gang gesetzt. Dass Andrea große Angst davor hatte für den Rest ihres Lebens ihrer Freiheit beraubt zu werden und in einer geschlossenen Psychiatrie unter massiver Zwangsmedikation ihrem Ende entgegenzudämmern, ist wohl für jeden Menschen mit gesundem Menschenverstand und gutem Herzen ohne weiteres nachvollziehbar.

[Karl Gernholz]

Damals und Heute

 

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, heutige politische Entwicklungen, z.B. die Agenda 2010 inside der Hartz Gesetze, mit den Unterdrückungswerkzeugen der Naziherrschaft zu vergleichen. Begriffe wie Rassismus, Sozialrassismus, Zwangsarbeit, Zwangsumzüge, Unterdrückung, Volksverhetzung oder auch Gleichschaltung der Presse und die Propaganda Maschinerie der Neoliberalen Presseorgane, werden ohne inhaltliche Überprüfung nicht zur Kenntnis genommen. Wahrheiten werden medial ausgeblendet. Die Tabuisierung der Wiederkehr der Nazimethoden, dient als Schutz für jene, die sich der Instrumente aus dem dritten Reich bedienen. Die Entwicklung aber hin zum Sozialrassismus und Wirtschaftsfaschismus, ist so versteckt offensichtlich, dass es geradezu unsere Pflicht ist, den Anfängen zu wehren.

 

Angefangen hat alles mit dem Mauerfall, danach wurden leise, still und heimlich, faschistoide Strukturen durch demokratisch legitimierte parlamentarische Prozesse etabliert. Als 1999 SPD und Grüne die Macht in Deutschland übernahmen, hatte niemand erwartet, das ausgerechnet soziale Parteien, das Zerstörungswerk Agenda 2010, den größten Anschlag auf die Zivilgesellschaft nach 1945 durchsetzten. Den Bürgern wurde dieses skandalöse höchstkriminelle Schandwerk, als Reform der sozialen Sicherungssysteme verkauft um den Sozialstaat zu erhalten. Bis heute schweigt sich die Politik darüber aus, welche katastrophalen Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft damit verbunden sind. Man ist Stolz auf die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme und der Arbeitslosenversicherung und feiert 10 jähriges Jubiläum. Das Programm der Agenda 2010 beginnt zu wirken. Armut, Krankheit, Selbstmorde, zerstörte Lebensbiografien, zerrüttete Familienstrukturen, Isolation, Alkohohl- und Drogenmissbrauch und die Zunahme von Gewaltdelikten, all das feiert Rot- Grün weg.

 

Wir sind Zeuge, wie Deutsche Politiker Deutsche Bürger in die Massenverelendung mit H4 geschickt haben und schicken und wir sind Zeugen, wie das Vernichtungswerk der Rot- Grünen nun die südeuropäischen Bürger in die Armut deportieren. Die gleichgeschaltete Neoliberale Presse, operiert mit der gleichen Demagogie und Volksverhetzung, dem gleichen Rassismus und Sozialrassismus wie damals in Dunkeldeutschland. Das ist völkischer Größenwahn. Bild bekommt für seine Stürmer- Methoden den Henri- Nannen- Preis und der Leiter der Berliner Redaktion Nikolaus Blome, bekommt einen festen Platz im öffentlich- rechtlichen Fernsehsender Phönix.

 

In einer amtlichen Broschüre des Bundeswirtschaftsministeriums von 2005, schreibt man von H4 Empfänger als Abzockern und ihre Existenz sei für das Bruttoinlandsprodukt unbedeutend. Die Einkommensspaltung wird als segensreich dargestellt und wenn die Schwachen quasi ausgegliedert und stigmatisiert werden, sind die mangelhafte Bildung und negative Charaktereigenschaften der Betroffenen daran schuld. Aus Opfern werden Täter gemacht. Das ist faschistoides Denken in Reinform.

 

Die taz schreibt am 19. Juni: „Der Niedergang von Moral und Verstand bei unseren Meinungsmachern ist beeindruckend“ und ich ergänze, bei unseren Politikern und den Bürgern. Paul Sehte schrieb in der FAZ „die Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“. Einen Berlusconi brauchen wir in Deutschland nicht, die Gleichschaltung der Presse haben wir schon vor Berlusconi gehabt. Was der Bürger zu lesen, zu sehen und zu hören bekommt, entscheiden einige Wenige.

 

Neu jedoch ist die Gleichschaltung der Parteien. Es gibt keine Opposition mehr und damit ist das Volk alternativlos. Wir haben es beim Fiskalpakt und dem ESM und bei der Bankenrettung erlebt. Peer Steinbrück hat am 17.Okt.2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Haushalts- und Wirtschaftspläne werden für die Bankenrettung nicht mehr aufgestellt. Die Propaganda Maschine der Neoliberalen und der Finanzwirtschaft, also den Wirtschaftfaschisten, haben den Begriff „systemrelevant“ konstruiert um die Bevölkerung in Schach zu halten. Die Finanzkrise wird in eine Staatsschuldenkrise umbenannt und kaum ein Medium berichtet über die tatsächlichen Hintergründe. Spanien wird als Schuldenland aufgespießt, obwohl Spanien mit 68% einiges unter der Schuldenquote von Deutschland mit 81% liegt.

 

Auch die Gleichschaltung der Presseorgane ist eine Folge der Agenda 2010. Es wird übertrieben, es wird verschwiegen, es wird geschönt und die Bürger Europas werden weiter unter Druck gesetzt die Agenda 2010 zu übernehmen. Der Neoliberalismus ist auf seinem letzten großen Raubzug, danach wird es wüst und leer für die Bürger Europas.

[K.Valentin]

Ist der Großteil der Bevölkerung erst arm genug,

kann es auch ohne Angst die Linken wählen. Immer

die Angst noch mehr zu verlieren ist dann nicht

mehr gegeben. Also 'ran an den Feind'. Der Kapitalismus (USA) zeigt wieder mal sein wahres Gesicht indem er die Völker mal wieder in den Sumpf zieht um sich nachher wieder als Helfer aufzuspielen. ( Was war doch der Kalte Krieg für

eine schöne Zeit, als der Anständige noch besser

schlief, als die Nimmersatten). Heut' muss sich die

Tgend beim Laster entschuldigen.

[Irene]

Das hätte man als SPD und Grüne Partei wissen müssen, dass man so etwas wie Hartz-IV nicht macht.

Im Gegensatz zur SPD hat es den Grünen wohl nicht geschadet, sie werden vom Wähler lange nicht so abgestraft und wagen es sogar noch, sich als Vertreter der sozialen Gerechtigkeit aufzuspielen.

[Joachim Bovier]

Feige Kanzlerin: Merkel wickelt Agenda rückwärts ab

Rückblickend muss man den Mut und die Weitsicht Schröders loben. Was immer seine Motive waren, die Reformpolitik der Agenda 2010 hat die verkrusteten Strukturen des deutschen Wohlfahrtsstaats aufgebrochen, Deutschland wieder einigermaßen wettbewerbsfähig gemacht und somit die Grundlagen für den wirtschaftlichen Aufschwung und die steigende Zahl von Arbeitsplätzen gelegt. Bemerkenswert, dass ausgerechnet ein SPD Kanzler sich hierzu durchgerungen hat, was Helmut Kohl sich in 16 Jahren Kanzlerschaft aus Furcht vor dem linken CDU Flügel um Norbert Blüm nicht traute und was jetzt von Schröders CDU Nachfolgerin Merkel rückabgewickelt wird, wo doch Weiterentwicklung Not täte. Eine derart wirtschaftsfeindliche Politik der CDU hätte ich, als treuer Wähler des bürgerlichen Lagers von CDU und FDP, niemals für möglich gehalten. Schon gar nicht, nachdem die CDU noch zur Bundestagswahl 2006 marktwirtschaftliche Reformen versprochen hatte, inzwischen aber eine Politik links von Gerhard Schröder praktiziert. Unter der Herrschaft der ehemaligen DDR-FDJ-Propagandasekretärin Merkel wurde die CDU zur zweiten sozialistischen Partei degradiert. Alle namhaften marktwirtschaftlichen Vertreter der CDU von Kirchhoff bis Merz wurden hingemeuchelt und durch treudoofe Vasallen Merkels vom Stile Pofalla ersetzt. Unter Beck rückt die SPD immer mehr in Richtung kommunistische Linkspartei, aber die CDU rückt leider nach!l Fazit: Erst wenn Merkel weg ist, kann es mit Deutschland wieder aufwärts gehen

[advocatus diaboli]

Die Agenda 2010 wird völlig überschätzt. Sie ist Symbol, nicht Ursache einer massiven Missstimmung, die gerechterweise alle Parteien treffen müsste. Reformen werden - und auch dann oft nur zum Schein - erst angegangen, wenn sie sich nicht mehr aufschieben lassen. Ursache ist die Rücksicht auf etablierte Besitzstände, deren Vertretung in faktisch allen Parteien fest verankert ist. So ist weder die gesetzliche Altersvorsorge zukunftssicher reformiert worden, noch wurde das Problem der haushaltssprengenden kommenden Pensionslasten auch nur ansatzweise gelöst. Entsprechendes gilt für das Steuersystem. Die Hoffnung, dass der wirtschaftspolitische Liberalismus Abhilfe schaffen könne, hat sich ebenfalls zerschlagen, da auch dort die Wahrung der eigenen Privilegien in der Praxis immer wichtiger war als die Reformrethorik. Die neue Linkspartei mag davon vielleicht kurzfristig profitieren, doch ist es sehr gut möglich, dass sie als Nebenwirkung die Erneuerung der anderen Parteien voran bringt. Es wäre jedenfalls zu hoffen.

 

Die nachhaltigste Nebenwirkung von Hartz IV findet in der öffentlichen Debatte kaum Widerhall. Mit dem Zwang, alles Aufgebaute zu veräußern bevor ein Mensch Hilfe erhält, greift der Staat nicht nur in die Erträge, sondern in die Eigentumssubstanz ein. Um das durchzusetzen wurde nicht nur eine immense Bürokratie aufgebaut, es wird auch eine Botschaft verbreitet: Habe nichts, dann wird dir geholfen. So werden aufstiegsbereite Menschen in Richtung der klassischen Sozialhilfeklientel gedrängt. Hartz IV ist damit, kaum wahrgenommen, dass größte deutsche Entbürgerlichungsprogramm seit Gründung der DDR.

[Sukowsky]

Schröder kann man auch bezeichnen: "Der Mann mit dem kalten Herzen", er war und ist ein Mensch der gnadenlos mit älteren Arbeitnehmer umgegangen ist, um der Industrie billigst Arbeitskräfte anzudienen. Die SPD? Einige Ex Minister an vorderster Front mit den Wirtschaftsbossen, sind die noch glaubwürdig?

[Ludwig]

... hat nicht während der Regierungszeit von Herrn Schröder die Kinderarmut um 1 Million zugenommen? Und die Armut generell? Und, entschuldigung, dass ich es erwähne: waren da nicht auch die Grünen mit dabei? Auch wenn diese heute so tun, als wären sie in diesen Jahren ganz woanders gewesen. Hat die SPD während dieser Regierungsjahre nicht fast alle Landtagswahlen verloren und eine gigantische Welle von Parteiaustritten erlebt? Und bejubelt immer noch Herrn Schröder.