Das Bundesverfassungsgericht soll krisenfester und wehrhafter werden. Darauf einigten sich die Ampelparteien und die Union angesichts einer erstarkenden AfD2
Das rechtsextreme „Compact“-Magazin von Jürgen Elsässer wird verboten. Manche sprechen von einer gefährlichen Einschränkung der Pressefreiheit. Heiligt der Zweck die Mittel? 3, 13
Zehntausende protestieren gegen die Einigkeits-Show der rechtsradikalen 15-Prozent-Partei in Essen – bis auf einige Ausnahmen weitgehend friedlich4–5 Hunderttausende feiern auf Fanmeilen im ganzen Land einen weiteren EM-Sieg des DFB-Teams, das von AfD-Promis als „Regenbogenmannschaft“ abgelehnt wird. Höcke in der Abseitsfalle: „Kann mich nicht mehr mit unserer Nationalmannschaft identifizieren“19
Tausende Aktenseiten später: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt die Einordnung der AfD als Verdachtsfall. CDU-Mann Marco Wanderwitz fordert noch mehr3
Das neue CDU-Grundsatzprogramm riecht streng nach gestern. Das ist gut so, denn eine Zukunft haben die Volksparteien nur, wenn sie voneinander zu unterscheiden sind.
Nur einer fehlt: Die AfD-Parteiführung zieht Konsequenzen aus dem Spionage-Skandal und streicht Spitzenkandidat Krah von der Rednerliste beim Start ihres Europawahlkampfs2, 12
Gernot Mörig hat das Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam mit organisiert. Er und seine Familie verbreiten schon seit Jahren völkische Thesen. Besonders um Nachwuchs ist man bemüht3
Wie kann aus den spontanen Demos gegen Rechtsextreme eine nachhaltige Bewegung werden? Besuch beim Bündnis „Hand in Hand“, in dem sich unterschiedliche Aktivist:innen zusammenschließen4
Hans-Georg Maaßen war einmal Präsident des Verfassungsschutzes, nun wird er von ebendieser Behörde als möglicher rechtsextremer Verfassungsfeind beobachtet. Abgeordnete reagieren fassungslos und fordern einen Untersuchungsausschuss3, 12
Anschlussfähig nach links, aber auch nach rechts: Auf dem ersten Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht beschwört man Frieden und soziale Gerechtigkeit. Themen wie Migration, Klimawandel oder Gleichstellung werden ausgeklammert3
