Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Rechtsaußen werden auch im Bundestag lauter. In der taz plädieren PolitikerInnen von SPD, Grünen, FDP, Linke und Union jetzt dafür, die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD zu klären. Einige sind schon für einen Verbotsantrag3–5 12, 12
Zehntausende Menschen in Deutschland demonstrieren gegen die AfD, nachdem Deportationspläne rechtsextremer Gruppen publik wurden. Auch die Union positioniert sich endlich deutlicher. Schlägt die Demokratie nun zurück?3,7,12
Neonazis, AfD-Kader und Geschäftsleute planten bei einem Geheimtreffen massenhafte Deportationen. Was kann man gegen die Faschisten tun?Die Thüringer Verfassung rechtssicher machen3 Linke Parteien stärken4 Oma-Banden gründen8 Cool bleiben10 Recherchieren16
Bundesweit blockierten Bauern am Montag Straßen und Autobahnauffahrten und demonstrierten gegen die Sparpläne der Ampel. Rechte Gruppen nutzen die Proteste für ihre Zwecke – und auch die Opposition versucht, politisch daraus Kapital zu schlagen4–5
Rechte haben den Bauernprotest gekapert. Dabei ist Kritik an der Agrarpolitik nicht nur legitim, sondern auch sinnvoll. Denn seit Jahrzehnten werden kleine Landwirte benachteiligt8, 13
An einigen Orten sehr martialisch und nach rechts abgedriftet: die Proteste gegen höhere Steuern auf Agrardiesel mit Galgen für die Ampel. Was der Bauernverband vor den nächsten Demos im Januar dazu sagt3
Soll die AfD verboten werden? Ja, sagt der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz. Die Demokratie brauche eine Atempause. Nein, sagt der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler. Ein Streitgespräch8
Die Ampel nach dem Rechtsruck bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Kanzler Scholz bleibt trotz der schmerzhaften Niederlagen seiner SPD ruhig wie immer und hält an Innenministerin Faeser fest. Auch FDP und Grüne lecken erst mal ihre eigenen Wunden4–7, 12
Nach dem Bundesparteitag der AfD: Die Machtübernahme des völkisch-nationalistischen Lagers ist vollzogen. Die Partei ist geschlossen rechtsextrem. Umso entscheidender wird der Umgang mit den Rechten im Kommunalen4–5
Eisläuferin Claudia Pechstein lässt auf CDU-Konvent rassistische und LGBTQ*-feindliche Äußerungen vom Stapel – und die Parteispitze applaudiert. Dass sie in Polizeiuniform auftrat, könnte nun dienstrechtliche Folgen haben7, 13, 19
Die Friedensbewegung ist vor den Ostermärschen gespalten: Wie klar muss man die russische Verantwortung für den Krieg benennen? Und wie soll man mit Querdenkern und Rechten umgehen?8
