SPIONAGEAFFÄRE Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erntet Kritik und Spott für seine USA-Reise – zu Recht? Geheimdienstenthüller Edward Snowden will vorübergehendes Asyl in Russland – mit welchen Folgen? ➤ SEITE 4
Der Innenminister opfert sich als nützlicher Idiot. Merkel wird es freuen. Denn ihr Kanzleramt ist verantwortlich für den BND und die Geheimdienstkoordination.
Die Empörung über die gigantische Ausspähung privater Daten ist groß, aber ein Protest dagegen kaum vorhanden. Wir haben verlernt, kollektiv zu handeln.
Es liegt im deutschen Interesse, zu erfahren, was Snowden zu erzählen hat. Deshalb sollte er hier Schutz finden – wird es aber nicht. Die Machtfrage ist beantwortet.
ÜBERWACHUNG Dank Edward Snowden wissen wir, dass die amerikanischen und britischen Geheimdienste den Internetverkehr komplett zu kontrollieren versuchen. Doch was folgt daraus? Bisher klingt die deutsche Haltung dazu häufig widersprüchlich. Mal kritisieren deutsche Politiker wie die Justizministerin scharf die Methoden der USA und Großbritanniens, mal loben sie die gute Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Und wenn es darauf ankommt, nehmen die deutschen Behörden amerikanische und britische Hinweise auf mögliche Anschläge in Deutschland dankbar an, egal wie sie zustande kamen. Ändert sich daran jetzt etwas, oder geht alles einfach weiter wie bisher? ➤ SEITE 4
AUF DER FLUCHT USA wollen Whistleblower Edward Snowden festnehmen. Hongkong lässt ihn laufen. Snowden flieht nach Moskau und erklärt: Auch Briten überwachen das Netz
G-8-GIPFEL Die Staats- und Regierungschefs streiten in Nordirland über Syrien. Kurz vorher kommt heraus: Beim letzten Gipfeltreffen in Großbritannien wurden Teilnehmer von den Gastgebern bespitzelt ➤ SEITE 4
TRANSPARENZ Eric Snowden hat für den US-Geheimdienst NSA gearbeitet, bis er Gewissensbisse bekam. Dann hat er enthüllt, dass die NSA massiv die Internetkommunikation ausspäht. Deutschland ist unter den am meisten betroffenen Ländern. Bundesregierung gibt sich ahnungslos und fordert Aufklärung von Obama ➤ SEITE 3, 14
VERFASSUNGSSCHUTZ Kurswechsel von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beim staatlichen Umgang mit Kipping, Gysi und Genossen: Die Partei Die Linke ist nicht mehr Gegenstand der Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst soll nur noch Material über „offensichtlich extremistische Zusammenschlüsse“ innerhalb der Partei wie die Kommunistische Plattform sammeln, aber nicht mehr über die Gesamtpartei. Die bisher noch geheime Anweisung des Ministers und erste Reaktionen ➤ SEITE 3
