Kommentar Abhörskandal: Diplomatisches Desaster

Es trifftt zwar die Richtigen – aber mit ihren Schnüffelaktionen haben die Briten Misstrauen und Zwietracht in der internationalen Politik gefördert.

London, Downing Street 10: Der Hausherr David Cameron schreckt sogar nicht davor zurück, gute Freunde auszuschnüffeln. Bild: ap

Endlich trifft es mal die Richtigen – so ist man versucht, auf das Abhören ausländischer Delegationen beim letzten Gipfel 2009 in London zu reagieren. Nun können all jene Regierungsmitglieder, die für ihre Bürger den Datenschutz gern einschränken, wenn es der (vermeintlichen) Sicherheit dient, einmal selbst erleben, wie es sich anfühlt, wenn man jederzeit mit Überwachung rechnen muss.

Doch jenseits solcher Schadenfreude sind die Nachrichten aus London Grund zur Sorge. Wenn es stimmt, was der Guardian berichtet – und das Fehlen jeglicher Dementis deutet darauf hin –, dann haben der britische Geheimdienst und die Regierung, die ihn (hoffentlich) kontrolliert, der Diplomatie schweren Schaden zugefügt.

So umstritten sie aufgrund ihrer Zusammensetzung und Selbstlegitimierung auch sein mögen: Sinn der G-8- und G-20-Gipfel soll es sein, den Staats- und Regierungschefs einen Rahmen zu bieten, in möglichst vertraulicher Atmosphäre eine Einigung über wichtige Fragen der internationalen Außen- und Finanzpolitik zu erreichen.

Wenn jetzt alle Beteiligten wissen, dass der Gastgeber die Delegationen mit moderner Technik in ihrer Kommunikation überwacht, stellt das eine solche vertrauensvolle Zusammenarbeit – und damit die Treffen insgesamt – grundsätzlich infrage.

Nun ist es sicher nicht verwunderlich, dass Geheimdienste geheime Informationen aus möglicherweise feindlichen Staaten sammeln. Für diese Aufgabe wurden sie schließlich gegründet. Aber dass – unter anderem mithilfe fingierter Internetcafés – auch die Delegationsmitglieder von offiziell befreundeten Staaten ausspioniert werden, um sich dadurch bei den Verhandlungen einen taktischen Vorteil zu verschaffen, erstaunt schon.

Die Gegenseite wird ihre Abhörtechnik aufrüsten

Wie groß kann ein solcher Vorteil sein, um das Risiko eines diplomatischen Schadens zu rechtfertigen, der mit der Entdeckung der Spionage einhergeht?

Doch dass die Politik nun einsieht, dass der Schaden von Überwachung ihren Nutzen in vielen Fällen übersteigt, damit ist leider nicht zu rechnen. Vermutlich tritt eher das Gegenteil ein: Als Konsequenz aus dem britischen Vorgehen werden die anderen Staaten ihre eigene Abhörtechnik noch weiter aufrüsten.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist bei Drömer/Knaur sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print. Derzeit beschäftigt er sich neben seinen sonstigen Themen intensiv mit der Entwicklung der Corona-Epidemie, auch auf seinem Twitter-Account @MKreutzfeldt .

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