Konservativ-populistische Regierungschefs vom Schlage Orbáns sind ein Beleg für die Unfähigkeit der EU, Demokratiefeinde in den eigenen Reihen zur Räson zu bringen.
BANKDATEN Freier Zugriff für Sicherheitsbehörden: EU will den USA wieder Daten über Bankgeschäfte ihrer Bürger liefern. Auch Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
Die Volksvertreter in Brüssel sind eingeknickt. Noch im Februar hatte eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Es ist ein Jammer, dass das Parlament nach einem Zwergenaufstand klein beigibt.
REISEVERBOT Der Schriftsteller Liao Yiwu darf nicht zum Kölner Literaturfestival nach Deutschland reisen, weil er kritisch über die Verhältnisse in China berichtet
Dem chinesischen Schriftsteller Liao Yiwu wurde die Ausreise aus China verweigert. Damit zeigt die KP, dass ihr Bitten und Proteste aus dem Ausland fast egal sind.
Es ist längst überfällig, dass Google sich gegen die Zensurauflagen in China wehrt. Doch vermutlich geht es dem Internetkonzern nur um das eigene Image.
BILDUNGSSTREIK Nach den Großdemos stellen Länder-Bildungsminister Reformen bei Bachelor und Master in Aussicht. Die Studierenden reagieren zunächst mit Zurückhaltung
SCHWARZ-GELB Höhere Hürden gegen den staatlichen Zugriff auf Telefondaten und Computer. Internetsperren aufgeschoben. Union setzt härteres Jugendstrafrecht durch
LEICHTATHLETIK Am 15. August beginnt die Weltmeisterschaft der Leichtathleten in Berlin. Ohne die taz – denn Journalisten müssen sich einer umfangreichen Kontrolle ihrer persönlichen Daten unterziehen. Das widerspricht der Pressefreiheit ➤ SEITE 3
JournalistInnen müssen einer Überprüfung ihrer Daten zustimmen, um eine Akkreditierung für die Leichtathletik-WM zu bekommen. Das ist nicht hinnehmbar.
TEHERAN Ausländische Journalisten im Iran dürfen nicht mehr von Protestkundgebungen gegen die Regierung berichten. Oppositionelle demonstrieren trotz Versammlungsverbot. Sieben Regimegegner erschossen
China hat sich dem Protest gegen die Internetzensur während der Olympischen Spiele zumindest teilweise gebeugt. Die Blockierer in der Staatspartei darf man trotzdem nicht aus den Augen verlieren.