Kommentar Swift-Abkommen : Und ewig zankt der Europäer
Die Volksvertreter in Brüssel sind eingeknickt. Noch im Februar hatte eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Es ist ein Jammer, dass das Parlament nach einem Zwergenaufstand klein beigibt.
D ie EU-Staaten haben das Bankdatenabkommen mit den USA, das amerikanischen Behörden die Abfrage großer Mengen unspezifischer Daten von europäischen Bankkunden erlaubt, in Brüssel unterzeichnet. Nun könnte nur noch das Europaparlament, das laut dem neuen Lissabon-Vertrag zustimmen muss, den unkontrollierten Datenfluss stoppen. Im Februar hatte eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Doch mittlerweile sind die Volksvertreter eingeknickt. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale begründen ihren Sinneswandel damit, dass in den Verhandlungen wesentliche Verbesserungen beim Datenschutz erreicht worden seien. Die allerdings sind nichts als reine Kosmetik.
Das Unbehagen darüber ist einigen deutschen Sozialdemokraten und Liberalen deutlich anzumerken. Doch die werden von ihren Fraktionen nicht unterstützt. Die Sorge, dass durch das Fehlen von Informationen über den Geldfluss verdächtiger Personen eine Lücke in der Terrorabwehr entstehen könnte, wiegt für die meisten Abgeordneten schwerer als die Sorge um die Rechte europäischer Bürger. Vor allem Briten und Spanier, die Anschläge auf ihre heimischen Nahverkehrssysteme erlebt haben, halten Verstöße gegen den Datenschutz für das kleinere Übel.
Es ist ein Jammer, dass das EU-Parlament nach viermonatigem Zwergenaufstand klein beigibt und damit das Gewicht der eigenen Institution im neuen Machtgefüge gleich wieder schmälert. Der eigentliche Skandal aber liegt ganz woanders. Seit vier Jahren wissen die europäischen Regierungen um das Swift-Problem. Nach anfänglicher Empörung lieferten sie die Daten freiwillig. Doch Bankdaten unbescholtener Bürger wandern nur deshalb in großem Stil über den Atlantik, weil die Europäer technisch nicht in der Lage sind, auf eine gezielte US-Anfrage hin die Bankdaten eines einzelnen Verdächtigen aus den Auslandsüberweisungen herauszufiltern.
Bild: privat
Daniela Weingärtner ist Brüssel-Korrespondentin für die taz.
Technisch wäre eine solche Software längst möglich. Doch politisch müssten sich die EU-Staaten einigen, welches Verfahren eingeführt wird und welche Behörde letztlich über die Herausgabe entscheiden darf. Dem stehen diverse Rechtstraditionen und Auffassungen von Datenschutzstandards entgegen. Da ist es doch viel einfacher, den USA zusammen mit sämtlichen Daten auch gleich die politische Verantwortung zu überlassen.
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