Die Omikron-Welle lässt sich laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht mehr aufhalten. Mit entsprechenden Maßnahmen soll es aber erst nach Weihnachten losgehen6
Als neue Bundesfamilienministerin möchte Anne Spiegel die Kindergrundsicherung einführen sowie Frauen- und Transrechte stärken. Im taz-Interview spricht sie über Machtgefälle und heftigen Gegenwind von rechts3
Auf ihrer ersten Auslandsreise nach Paris und Brüssel startet Ministerin Baerbock ihre Mission einer neuen „Klima-Außenpolitik“. Mehr als eine perfekte Inszenierung?3
Nach zwei Jahren mit guten Ratschlägen auf allen Kanälen wird Karl Lauterbach jetzt selbst Gesundheitsminister und verspricht: „Wir werden den Kampf gegen die Pandemie gewinnen“ 5, 6 Innere und äußere Sicherheit in Frauenhänden 4–5 Grüne 86-prozentig für die Ampel 3, 12
Karl Lauterbach ist der einzige künftige SPD-Minister, der nicht in Scholz’ Anforderungsprofil leiser Mitarbeit passt. Die Erwartungen an ihn sind riesig.
Ein weiterer Fauxpas in einer Reihe von Fehlentscheidungen: Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn hält mitten in der vierten Welle Biontech-Impfstoffe zurück. Guter Grund, schlechte Wirkung3
Epidemische Notlage nicht verlängert, überflüssige Impfstoff-Überlegungen: Ein Rücktritt des Noch-Gesundheitsministers käme spät, wäre aber angebracht.
Ob hinterm Strand der Wald brennt oder zu Hause der Keller unter Wasser steht:Die Erderwärmung hat den Wahlkampf an sich gerissen. Nun fordern die Grünen volles Durchgriffsrecht für den Klimaschutz. Zu Recht?3, 10, 12
Die „Bild“-Zeitung macht Druck, das Innenministerium reagiert – und diktiert der bpb eine eigene, nicht wissenschaftliche Definition von Linksextremismus. Der taz liegen exklusive Mails vor13–14