WERTEKANON Heftiger Streit darüber, wie viel Islam Deutschland er- und vertragen kann. Am Stammtisch zu bleiben sei keine Lösung, sagt CDU-Politiker Polenz
Es ging bei der Operation Gauck nicht darum, ein linkes Bündnis zu schmieden, sondern im Gegenteil nach neuen Bündnissen mit dem bürgerlichen Lager zu suchen. Das ist gelungen.
Wer meint, vom Wahlverhalten der Linken ein ungeklärtes Verhältnis zur Stasi ableiten zu können, argumentiert demagogisch. Er zeigt, dass er Inhalte in der Politik für bedeutungslos hält.
BUNDESPRÄSIDENT Mit der Wahl von Joachim Gauck düpieren SPD und Grüne die Linke und bringen zugleich Schwarz-Gelb mit ihrem Kandidaten Christian Wulff in Verlegenheit
Die Person des früheren Stasibeauftragten Gauck eignet sich perfekt, um Kanzlerin Merkels rein taktisch motivierte Kandidatenkür in ein schlechtes Licht zu rücken.
STAAT Wozu brauchen wir einen Bundespräsidenten? Das Amt ist unnötig und überflüssig. Das weiß auch die Politik: Sein Inhaber ist zweite Wahl. Das wäre auch Christian Wulff ➤ Seite 3, 13
Für diese Zeiten regieren die falschen Leute mit dem falschen Programm. Insofern ist Köhlers beispielloser Rückzug das vorerst letzte und stärkste Symptom der Auflösung von Schwarz-Gelb.
Als konsequenter Umweltschützer kann der US-Präsident sich jetzt nicht mehr verkaufen. Ab noch hat Obama die Chance, die Krise zu seinen Gunsten zu wenden.
Zum zweiten Mal ist Katyn zum Symbol für eine nationale Katastrophe Polens geworden. Doch Polen und Russen trauern gemeinsam. In dem Unglück liegt eine Chance zur Aussöhnung.
ABRÜSTUNG Der Präsident verändert die Nuklearstrategie der Vereinigten Staaten: Ein US-Atomschlag droht künftig nur Staaten, die auch die USA mit Atomwaffen angreifen
US-Präsident Obama entschärft die Atomwaffendoktrin seines Landes etwas. Ob das ausreicht, um in Ländern wie Nordkorea oder Iran positive Wirkung zu entfalten, ist fraglich.
Für die USA ist Obamas Reform ein großer Schritt. Aber der Prozess hat auch gezeigt, dass von Obamas Vorhaben, die politische Kultur zu verändern, nichts übrig geblieben ist.
REVOLUTIONSFEIERN Irans Präsident erklärt, Urananreicherung bis 80 Prozent sei möglich. Die Polizei geht gegen oppositionelle Demonstranten in Teheran vor
