Kommentar Obama-Ankündigung: Geste gegen das atomare Wettrüsten

US-Präsident Obama entschärft die Atomwaffendoktrin seines Landes etwas. Ob das ausreicht, um in Ländern wie Nordkorea oder Iran positive Wirkung zu entfalten, ist fraglich.

Nachdem er sich bereits vor einem Jahr zur Vision einer atomwaffenfreien Welt bekannte, hat US-Präsident Barack Obama jetzt die Atomwaffendoktrin seines Landes - zumindest rhetorisch - etwas entschärft. Das ist kein unwichtiger Schritt. Doch ob er ausreicht, um in Ländern wie Nordkorea oder Iran jene positive Wirkung zu entfalten, die Obama sich davon erhofft, ist fraglich.

Hätte sich der US-Präsident in seiner eigenen Administration durchgesetzt und seine neue Doktrin eindeutiger formuliert, wären die Chancen für einen positiven Effekt auf Länder, die sich mutmaßlich oder tatsächlich mit Atomwaffenambitionen tragen, sicher größer gewesen. Wäre es nach Obama gegangen, hätten die USA auf den Ersteinsatz atomarer Waffen gegenüber ausnahmslos allen Staaten verzichtet. Und hätte Obama inzwischen den Vertrag über das umfassende atomare Teststoppverbot durch den US-Senat gebracht, wie er es vor einem Jahr in Prag in Aussicht stellte, wäre die Wirkung sicher noch größer gewesen.

Es gehört zur Tragik dieses Präsidenten, dass er bei ausnahmslos allen politischen Vorhaben, die er bislang angepackt hat, auf eine geschlossene, rein ideologisch motivierte Ablehnungsfront der Republikaner trifft, die ausschließlich sein Scheitern zum Ziel hat. Was seine Pläne der atomaren Abrüstung und die übrigen Aspekte seiner Sicherheitspolitik betrifft, kommen noch starke Widerstände aus dem Pentagon und anderen Kreisen seiner Regierung hinzu.

Als Ergebnis der Washingtoner Beratungen wurde nun die US-Atomwaffendoktrin entschärft. Doch im Gegenzug dazu wurde für den Bereich der konventionellen Kriegsführung die neue Strategie des "global prompt strike" angekündigt, die mit einer massiven Aufrüstung in diesem Bereich einhergeht. Schon in wenigen Jahren wollen die USA in der Lage sein, von ihrem Territorium aus jeden beliebigen Punkt dieser Erde innerhalb von zehn Minuten mit superschnellen, hochpräzisen konventionellen Waffen zu erreichen und zu zerstören.

Kann man ernsthaft erwarten, dass sich durch diese Aussicht in Teheran, Pjöngjang und anderswo der Eindruck, von den USA bedroht zu werden, verringert? In diesen Hauptstädten diente dieses Bedrohungsgefühl dazu, die Ambitionen auf eigene Atomwaffen zu rechtfertigen. Kaum anzunehmen, dass in Teheran, Pjöngjang und andernorts diese Ambitionen nun aufgegeben werden.

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Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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