Islam fördert Debattenkultur

WERTEKANON Heftiger Streit darüber, wie viel Islam Deutschland er- und vertragen kann. Am Stammtisch zu bleiben sei keine Lösung, sagt CDU-Politiker Polenz

BERLIN dpa/taz | Die von Bundespräsident Christian Wulff entfachte neue Debatte über die Rolle des Islams in Deutschland schlägt weiter hohe Wellen. Die Union lehnt die von SPD und Grünen verlangte rechtliche Gleichstellung des Islams als Religionsgemeinschaft mit den christlichen Kirchen scharf ab.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, und der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, hatten sich dafür ausgesprochen, den Islam staatlich als Religionsgemeinschaft anzuerkennen. Als Körperschaft öffentlichen Rechts haben anerkannte Religionsgemeinschaften einen höheren staatlichen Schutz und erhalten Steuermittel. Die Anerkennung ist Ländersache.

Dagegen wandte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit Nachdruck: „SPD und Grüne müssen endlich lernen, dass Integration nicht über eine Aufweichung und Zurücksetzung unserer eigenen Leitkultur und Werteordnung laufen darf“, erkläre Dobrindt.

Dagegen betonte der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, in der taz, dass es „ganz selbstverständlich“ sei, dass „heute auch der Islam zu Deutschland“ gehöre. Er räumte ein, dass es auch in der Union Ressentiments gegenüber Muslimen gebe. „Sich am Stammtisch niederzulassen und dort zu bleiben“ sei aber keine Lösung, sagte Polenz.

Auch der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, nannte Wulffs Äußerungen „mutig“. Der Bundespräsident habe Flagge gezeigt. Mit „propagandistischen Phrasen aus der politischen Mottenkiste“ werde der Eindruck erweckt, „Deutschland stünde direkt vor der Wahl zwischen Grundgesetz und Scharia“, sagte Kramer. GB

➤ Schwerpunkt SEITE 4

➤ Meinung + Diskussion SEITE 12

➤ Gesellschaft + Kultur SEITE 13, 14