In der Ukraine werden der Geheimdienstchef und die Generalstaatsanwältin ihrer Ämter enthoben. Und Präsident Selenski prangert zahlreiche Fälle von Landesverrat an, während Russland weiter Ziele auch jenseits der Front angreift 2, 3
Das Recht auf straffreien Schwangerschaftsabbruch in den USA droht nach 50 Jahren wieder gekippt zu werden. Ein Bericht über entsprechende Pläne des Obersten Gerichtshofs sorgt für wütende Proteste10
Erstmals seit 13 Jahren erhebt die Bundesanwaltschaft Anklage wegen linksradikaler Gewalttaten. Lina E. soll Neonazis angegriffen haben, zuletzt gab es weitere Vorfälle gegen Rechtsextreme. Doch die Umstände sind umstritten3
Karlsruhe hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Union und FDP jubeln. Aber ein bundesweiter Mietendeckel ist weiter möglich – wenn sich die politischen Mehrheiten im Bundestag ändern2–3,12,14,21–22
Karim Khan wird neuer Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof. Die Hoffnung ist groß, dass der Brite dringend notwendige Reformen anstoßen könnte3
116 Feminist:innen vor Gericht: Wegen einer Sitzblockade wird ihnen „Nötigung“ vorgeworfen. 2019 stoppten sie eine Demonstration von christlichen Fundamentalist:innen, die gegen ein Recht auf Abtreibung sind13
Donald Trump will den freien Sitz im obersten Gericht der USA noch vor der Präsidentschaftswahl neu besetzen. Die erzkatholische Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett soll die Nachfolge der verstorbenen liberalen Vorkämpferin Ruth Bader Ginsburg antreten und eine konservative Mehrheit im Supreme Court für Jahrzehnte sichern. Wie reagieren die Demokraten?3, 12
Am 19. Februar ermordete der Attentäter von Hanau zehn Menschen, darunter Gökhan Gültekin. Sein Bruder Cetin glaubt, die hessischen Behörden hätten das verhindern können – und fordert den Rücktritt von Innenminister Beuth13
Die Ärztin Bettina Gaber wurde verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite darüber informiert, wie sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Nun legt sie Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Kippt das höchste Gericht das Groko-Gesetz?3
