Nach der schönen Überschrift kommt jetzt die Umsetzung: Was die Bundesländer mit den Milliarden aus Berlin für bessere Kinderbetreuung konkret machen18
Wie kann die Zahl der OrganspenderInnen erhöht werden? Der CDU-Gesundheitsminister stellt einen überfraktionellen Gesetzentwurf vor: Bei der „doppelten Widerspruchsregelung“ gelten erst mal alle als SpenderInnen. Die Kritik folgt prompt13
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will global produzierende Unternehmen in die Pflicht nehmen. Ein Gesetz soll soziale Standards und Menschenrechte garantieren. Reicht dies, um Näherinnen in Billiglohnländern vor prekären Arbeitsbedingungen zu schützen? 7
… aber ein großer für die Regierung: Nach langen Debatten einigen sich Union und SPD darauf, das „Werbeverbot“ für Abtreibungen zu lockern. Ärzt*innen dürfen künftig öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Warum das den einen zu weit und den anderen nicht weit genug geht 3
Nach 30 Jahren Diskussion einigt sich die Bundesregierung auf Regeln zur Einwanderung von Fachkräften. Sie legt die Hürden hoch. Dennoch hat die Union schon jetzt Angst vor ihrer eigenen Courage3
§ 219a Der Paragraf bleibt ein Problem: Warum der Kompromissvorschlag der Regierung zum „Werbeverbot“ für Abtreibungen auf so viel Kritik stößt und was bis Januar noch geändert werden könnte 3
Nach Linkspartei und Grünen fordert jetzt auch die FDP die Streichung des §219a. Die Liberalen wollen das „Werbeverbot“ für Abtreibungen auf einmal ganz abschaffen. Parteichef Christian Linder fordert die SPD zum Aufstand in der Groko auf – gegen die neue CDU-Chefin AKK. Alles nur Show oder gibt es jetzt wirklich die Chance auf eine Mehrheit im Bundestag?3, 12
Diese ÄrztInnen werden kriminalisiert, weil sie öffentlich erklärt haben, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Heute debattiert der Bundestag erstmals über die Abschaffung des Paragrafen 219a3
