Nach den Attacken von Seehofer, Söder, Trump und Gauland sucht die Kanzlerin Hilfe in Europa. Der Plan: ein neues Eurozonen-Budget, ein Sondergipfel zur Asylpolitik – und das Ende der Griechenland-Krise. Was sagt die CSU jetzt?2, 3, 8, 10
Dass der Innenminister der Bremer Bamf-Außenstelle vorerst verbietet, Asylanträge zu bearbeiten, ist richtig. Nun muss er für Qualitätskontrolle sorgen.
Seit 154 Tagen lebt der Nigerianer David Amos in der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg – kaputte Dusche, schlechtes Essen, kaum Privatsphäre. Geht es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), soll das Lager deutschlandweit als Modell für die kasernierte Unterbringung von Asylbewerbern dienen4, 5 weitere Texte zu Geflüchteten 7, 10, 12
SPD-Chef Martin Schulz versucht, den Kompromiss mit der Union beim Familiennachzug von Geflüchteten als „gute Einigung“ zu verkaufen: Künftig dürften zusätzlich „1.000 plus x“ Angehörige im Monat kommen. Doch die CSU bremst schon wieder. Wem hilft die versprochene Härtefallregelung wirklich?2
Härtere Entscheidungen seit dem Fall Anis Amri: Immer mehr Menschen werden als sogenannte Gefährder abgeschoben – auch wenn manche keine Straftaten begangen haben. Eine taz-Recherche zeigt, wie die Bundesländer seit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 die Abschiebung von Islamisten forciert haben 3
KABUL Mindestens 80 Menschen sterben nach einem weiteren Bombenanschlag in der afghanischen Hauptstadt. Warum die Bundes- regierung trotzdem weitere „Rückführungen“ von abgelehnten afghanischen Asylbewerbernplant▶SEITE 3
Perspektive „Herzlich willkommen“ – das war vor einem Jahr. Seitdem haben die Flüchtlinge in Deutschland ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Denn die Bundesregierung hat ein Vier-Klassen-System geschaffen Gesellschaft SEITE 17–20
Die Abschiebe-Äußerung des grünen Politikers ist nicht nur rechtspopulistisch, sondern auch falsch. Keiner kann kriegsfreie Gebiete in Syrien garantieren.
