: UNHCR: Herkunftsgesetz „weniger wichtig“
ASYLPOLITIK Deutsche Vertreterin des UN-Flüchtlingskommissars im Interview
taz | Die deutsche Vertreterin des UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR), Katharina Lumpp, erwartet von dem geplanten Gesetz zur Deklarierung von „sicheren Herkunftsstaaten“ keine gravierenden rechtlichen Änderungen. Anders als vom Innenministerium behauptet, bewirke das Gesetz, dem am Freitag der Bundesrat zustimmen soll, „keine Umkehr der Beweislast“. Lumpp betonte im taz-Interview: „Wie bisher gilt der Amtsermittlungsgrundsatz.“ Aus UNHCR-Sicht sei es „weniger wichtig“, wie ein Land etikettiert wird. Bei der von der Bundesregierung geplanten Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ handle es sich nur um eine gesetzliche Vermutung, die „in jedem Einzelfall widerlegt werden“ könne. Antragsteller müssten allerdings vorher Zugang zu umfassender Verfahrensberatung erhalten.
Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg hat sich noch nicht entschieden, wie sie im Bundesrat abstimmen wird.
▶Schwerpunkt
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
