Etwa 25.000 Demonstrant*innen gehen in Hamburg gegen die aktuelle Migrationspolitik auf die Straße, aufgerufen von Flüchtlingsgruppen. Weitere Demos folgen3
Fast unbemerkt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die verschärfte Regelung zum Kirchenasyl für Flüchtlinge erlassen. Seit August gilt: Lehnt das Bamf den Härtefall ab, müssen Schutzsuchende bis zu 18 Monate in den Gemeinden ausharren, bevor sie einen Asylantrag stellen können. Bisher waren es 6 Monate. Für alle Betroffenen eine echte Herausforderung3
Protest gegen die Abschottungspolitik der EU an ihren Außengrenzen: Deutschlandweit gehen mehrere Tausend Menschen für die Seenotrettung auf die Straße. Auf Malta demonstrieren die Helfer für die Fortsetzung ihrer Mission. Das französische Verfassungsgericht stärkt derweil die Rechte von Migrantenhelfern4, 5, 9
Grünen-Chef Habeck fordert im Interview: Innenminister Seehofer muss zurücktreten3 Wir erklären: So geht Erpressung à la Horst4Aber das wahre Drama rund um Flüchtlings-fragen spielt woanders: an den Rändern Europas8, 9
Von wegen Einigung im Asylstreit: Der CSU reichen die Ergebnisse des EU-Gipfels nicht. Innenminister Seehofer soll Gespräche mit Merkel wirkungslos genannt haben. Kritik an EU-Plänen auch aus Osteuropa und Afrika3, 10
Offene Rebellion gegen Angela Merkel: Der Unionsstreit über die Neuordnung der deutschen Asylpolitik eskaliert. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen – notfalls im Alleingang. Die Kanzlerin kämpft für eine europäische Lösung und für sich. Doch ihr Rückhalt ist ungewiss3
Das Flüchtlingschiff „Aquarius“ darf in Spanien anlegen. Italien und Malta hatten sich zuvor geweigert, die 629 Menschen an Bord aufzunehmen. In Berlin streiten Merkel und Seehofer derweil über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze3, 7
Vor 22 Jahren plante die linksradikale Gruppe K.O.M.I.T.E.E. einen Anschlag auf ein Abschiebegefängnis. Er misslang. Danach tauchten die drei Verdächtigen unter. Zurück nach Deutschland können sie nicht, hier müssten sie ins Gefängnis. Wir haben sie in Venezuela getroffen20–22
