Armin Laschet im Wahlkampf: Gegen den Trend
Die Umfragewerte für die CDU sind schlecht, die für ihren Kandidaten Laschet noch mieser. Jetzt versucht er die Stimmung zu drehen. Kann das gelingen?
A m Samstag um kurz nach elf wird auf dem Mauritiusplatz in der Wiesbadener Innenstadt geklatscht. Die örtliche CDU hat eine kleine Bühne aufgebaut, drum herum steht eine Traube Menschen, ein paar Kinder wuseln herum, die Sonne scheint. Auch wenn ein Teil der Besucher:innen Maske trägt: Es ist ein bisschen so, wie Wahlkampf vor Corona war. Ingmar Jung, der örtliche Direktkandidat für die Bundestagswahl, bahnt sich gemeinsam mit Armin Laschet einen Weg zur Bühne, da gibt es Applaus. Als Laschet dann spricht, wird der Beifall stärker. Ein Hauch von Begeisterung kommt in dem bislang so zögerlichen und von Pannen durchzogenen Wahlkampf der CDU auf.
Wie groß der Druck ist, der auf ihm lastet, sieht man Laschet an diesem Morgen nicht an. Das mag daran liegen, dass er leicht gebräunt ist, oder auch, dass dieser Termin in Wiesbaden ihm liegt. Er will hier ein neues Thema setzen: die Unterstützung des von der Pandemie gebeutelten Einzelhandels. Dazu ist Laschet bereits, gefolgt von einem Medientross, durch die pittoreske Wiesbadener Innenstadt spaziert, hat einen Herrenausstatter, ein Reisebüro und ein Kaffeehaus besucht, wo gewaltige Kronleuchter von der Decke hängen und verführerische Torten in der Vitrine stehen, mit Schokolade und Himbeeren und Creme obendrauf.
Laschet fragt Betreiber und Angestellte, wie es geht und ob die Überbrückungshilfe angekommen ist. Versichert, dass man einen neuen Lockdown unbedingt verhindern will. Und wünscht alles Gute. Auf dem Markt beginnt er an einem Stand ein Gespräch mit der Verkäuferin über Kartoffelsorten. „Aus dem moorigen Boden kommt der beste Geschmack“, sagt sie. Da kauft Laschet einen Zehn-Kilo-Sack Moorkartoffeln, den ein Mitarbeiter tragen muss. Ein Marktbesucher zückt sein Handy, ein Mann am Rand knurrt seiner Frau zu: „Den würde ich weiterschicken.“
In den Gesprächen, die Laschet sucht und von denen die allermeisten natürlich zuvor vereinbart sind und nur wenige Minuten dauern, kann er etwas davon ausspielen, was er gut kann: Kontakt herstellen, Interesse signalisieren, zuhören. Und zugleich dem Vorwurf entgegenwirken, er scheue derzeit wegen der desaströsen Lage den direkten Kontakt mit den Bürger:innen. Laschet kann freundlich und zugewandt wirken und produziert schöne Bilder.
Die Bilder, die den Trend nach unten brachten
Die braucht der Kanzlerkandidat der Union dringend. Denn zuletzt waren es vor allem verheerende Szenen von ihm aus dem Flutgebiet, die hängen blieben: Laschet, der bei einer Rede des Bundespräsidenten lacht, die Zunge hängt ihm dabei leicht aus dem Mund. Laschet vor einem Berg voller Müll. Laschet, der bei strömendem Regen mit einem aufgebrachten Bürger spricht, er selbst steht dabei unter einem Schirm, der Mann neben ihm augenscheinlich nicht. Dass dieser Bildausschnitt einen falschen Eindruck erweckte, kam bei den meisten dann nicht mehr an.
Die Botschaft, die blieb: Laschet lässt die Bürger im Regen stehen. Und: Krise kann der Mann nicht. Beides ganz schlecht für einen, der Kanzler werden will. Seine Aussage kurz nach der Flut, dass man wegen eines solchen Tages die Politik nicht ändere, hat die Sache nicht besser gemacht. Immer wieder wirkt Laschet wie einer, der die Themen zu spät erkennt und zu seinen macht. Wie ein Getriebener.
Das gilt auch ganz aktuell für Afghanistan. Auf seiner Deutschlandtour, die ihn am vierten Tag nach Wiesbaden führt, ist dies kein großes Thema. Am zweiten Tag steht Laschet vor seinem Wahlkampfbus im sächsischen Torgau und beantwortet Fragen von Journalist:innen. Da betont er noch, das Grundprinzip gelte, dass, solange die Einschätzung des Auswärtigen Amtes sei, dass die Lage sicher sei, Abschiebungen stattfinden müssten. Das sei nun seit dem Vortag nicht mehr der Fall, jetzt müsse man die Abschiebungen aussetzen. Ihm aber sei es wichtig, dass den Ortskräften in Afghanistan schnell geholfen werde, sie hätten ihr Leben für die Bundesrepublik Deutschland riskiert. „Aber das Auswärtige Amt scheint da einige bürokratische Hemmnisse aufzubauen“, sagt Laschet dann. Das soll wohl heißen, dass Außenminister Heiko Maas von der SPD die Verantwortung trage. Dabei sind auch Verteidigungs- und Innenministerium involviert, die bekanntlich beide von der Union geführt werden.
2015 darf sich nicht wiederholen
Am Montagmittag in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Parteigremien in der CDU-Zentrale sagt Laschet: „Die Rettungsaktion ist längst überfällig.“ Er fordert eine breit angelegte Luftbrücke der Bundeswehr, die nicht nur Deutsche und Ortskräfte aus Afghanistan herausholen soll. „Diese Luftbrücke muss auch aktive Frauen-, Menschenrechtlerinnen, Aktivistinnen, Bürgermeisterinnen und andere umfassen.“ Auch dürften sich die Fehler von 2015 nicht wiederholen. Und diese hätten mit dem mangelnden Schutz in den Flüchtlingscamps des UNHCR in der Krisenregion begonnen. Jetzt müsse man alle Institutionen, die rund um Afghanistan humanitäre Hilfe leisten, so unterstützen, dass sich Menschen nicht auf den Weg nach Europa machen. Dazu müsse man auch mit Ländern wie Iran und Pakistan verhandeln.
Mit dem Sieg der Taliban in Afghanistan könnte Flüchtlingspolitik wieder zum Wahlkampfthema werden. Für Armin Laschet macht dies die Sache nicht leichter: 2015 war er ganz auf der Linie der Kanzlerin, die unter den Anhänger:innen der Union bekanntermaßen hoch umstritten war.
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Nach der Flut im Westen war die Union in den Umfragewerten abgestürzt. Laschets Zustimmungswerte sind so schlecht, wie sie bei noch keinem Unionskanzlerkandidaten wenige Wochen vor der Wahl waren. Nur noch 28 Prozent der Befragten trauen ihm das Kanzleramt zu. In der Union macht sich Panik breit. Erstmals seit Langem könnte eine Regierung gegen die Union möglich werden. So mancher meint: Mit CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten wäre das nicht passiert. Und das hätte man ja ohnehin bereits vorher gewusst.
Von Beginn an waren die Zweifel an Laschet groß, viele auch in der CDU hielten Söder für den besseren Kandidaten. Kleiner geworden ist die Skepsis seither nicht: Fast 60 Prozent der CDU-Anhänger:innen geben an, die Union sollte den Kanzlerkandidaten noch austauschen – sechs Wochen vor der Bundestagswahl.
Berufseinstieg Der 1961 in Aachen geborene Armin Laschet erlangt 1987 das erste juristische Staatsexamen. Anschließend arbeitet er als Journalist und Redenschreiber. 1991 wird er Chefredakteur der KirchenZeitung Aachen, danach Verlagsleiter des katholischen Einhard-Verlags.
Parlamentarier 1979 war Laschet in die CDU eingetreten, 10 Jahre später wird er Ratsherr in Aachen. 1994 gewinnt er bei der Bundestagswahl ein Direktmandat, das er 1998 wieder verliert. Im Folgejahr erhält er ein Mandat im Europäischen Parlament.
Regierungschef 2005 wird Laschet zum Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in NRW ernannt. Nach der Niederlage der CDU wählt die Landespartei 2010 den Landtagsabgeordneten zu ihrem neuen Chef. Nach dem Sieg von CDU und FDP wird Laschet 2017 Ministerpräsident von NRW.
Kanzlerkandidat Seit 2008 Mitglied des CDU-Bundesvorstands, löst Laschet Anfang 2021 Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Bundesvorsitzende ab. Im April wird er zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt. (taz)
„Das überzeugt niemanden“, urteilt Daniel Günther, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, gar in der vergangenen Woche öffentlich über den bisherigen Wahlkampf der CDU. Während manch einer sich an die Sticheleien aus München fast gewöhnt hat, ist dies bemerkenswert. Denn Günther gilt als einer der klarsten Unterstützer, die Laschet in der CDU hat.
Kann Laschet das Ruder herumreißen?
Laschet ist inhaltlich bislang blass und politisch unbestimmt geblieben, konkrete Ziele formuliert er ebenso wenig wie die Wege dorthin. Auch das Wahlprogramm der Union ist vage. Klar wird vor allem, dass die Union die Steuern senken und die Schuldenbremse beibehalten will, was die Frage aufwirft, wie sie die notwendigen Investitionen unter anderem für Klimaschutz und die Bewältigung der Coronapandemie bezahlen will.
Und dennoch sah es, trotz Klimakrise und Pandemie, zunächst danach aus, als könnte er damit Erfolg haben. Und „im Schlafwagen“ ins Kanzleramt rollen, wie Söder es despektierlich einmal genannt hat. Während Baerbock Fehler machte, stiegen Laschets Werte im Frühsommer an. Aber dann kam die Flut.
Und jetzt ist die Frage: Kann Laschet das Ruder wieder herumreißen?
Er wolle einen Zukunftspakt für die Innenstädte schmieden, sagt Laschet jetzt auf der kleinen Bühne der Wiesbadener CDU. Und dass Bäcker backen und nicht den ganzen Tag mit Bürokratie beschäftigt sein sollen. Am Tag zuvor habe er in Grünheide in Brandenburg gemeinsam mit Elon Musk die Tesla-Fabrik besichtigt und man sei sich einig darin, dass Planungsprozesse schneller werden müssen. Das gelte auch mit Blick auf die Klimapolitik. Es dürfe nicht 20 bis 25 Jahre dauern, bis eine neue Bahnstrecke genehmigt sei. Für Verzögerungen, sagt Laschet dann, sorgten auch Bürgerinitiativen. „Raten Sie mal, welche Partei diese Bürgerinitiativen meistens anführt“, fragt er und schiebt gleich nach: Das seien die Gleichen, die sagen, man müsse schneller machen.
Da brandet auf dem Platz Applaus auf; Laschet redet sich langsam warm. Um den Klimawandel zu bekämpfen, brauche es pragmatische Ansätze, die Industrie müsse klimaneutral weiter in Deutschland Arbeitsplätze schaffen. Die Message ist klar: Das geht nur mit ihm und der Union und nicht mit den vermeintlich radikalen Vorschlägen der Grünen. „Rot-Rot-Grün in Berlin wäre ein Angriff auf den Wohlstand Deuschlands“, ruft er dann. Und etwas später: „Ich will Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.“ Da geht das Klatschen der Zuschauer:innen gar ins Rhythmische über.
Am nächsten Samstag ist der große Wahlkampfauftakt der Union in Berlin geplant, auch Markus Söder und Angela Merkel werden sprechen. Als der Auftritt der Kanzlerin bekannt wurde, hieß es schnell: Die Kanzlerin greife nun in den Wahlkampf ein. Der Subtext dabei: Ohne die weiterhin beliebte Kanzlerin schaffe es Laschet nicht. In der CDU aber heißt es, Merkels Auftritt sei lange geplant.
Gute Bilder schaffen
Laschets „Deutschlandtour“ geht am vergangenen Mittwoch los, mit einer Woche Verspätung wegen der Flut. Jeder Termin muss jetzt schöne Bilder schaffen und eine Nachricht senden, mindestens. Zunächst hat Laschet in Frankfurt einen Boxclub besucht, viele der jungen Leute, die hier trainieren, kommen aus Familien mit Migrationsgeschichte. Integration ist ohnehin eines der Themen, für das Laschet steht, er war mal Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, der erste bundesweit. Aber natürlich gibt es auch Bilder von Laschet im Boxring, die Fäuste in Angriffshaltung: Jetzt wird in den Kampf gezogen, soll das signalisieren.
Am Donnerstag geht es weiter nach Sachsen. In Dresden läuft Laschet durch eine Chipfabrik, lobt die Hightech-Entwicklung, warnt vor der Abhängigkeit von China und betont, dass es hier schon vor der Wende schon Technologie-Kompetenz im Kombinat Robotron gab. In der Kleinstadt Torgau, die an der Elbe bittere Erfahrungen mit Hochwassern machen musste, lässt Laschet sich von Mitarbeiter:innen des Technischen Hilfswerks schweres Gerät zeigen, dann werden zusammen „sächsische Bratwürste Thüringer Art“ verspeist. Spontanen Kontakt zu Bürger:innen vor Ort gibt es hier nicht.
Von Torgau nach Dresden und wieder zurück werden die Journalist:innen in einem Bus kutschiert, auf dem Name und Bild von Armin Laschet prangen, dazu das CDU-Logo und der Wahlspruch der Partei „Gemeinsam für ein modernes Deutschland“. Doch wer drinnen Armin Laschet im Gespräch vermutet, liegt falsch: Der Kandidat reist mit dem eigenen Dienstwagen.
Am Freitag gelingt Laschet ein Coup. An der Seite von Unternehmenschef Elon Musk besichtigt er die Baustelle des Tesla-Werks in Brandenburg, wo künftig jährlich 500.000 Elektroautos gebaut werden sollen. Musk, der auch zum Mond fliegen will, gilt als einer der innovativsten Unternehmer der Welt; etwas von seiner Energie, so hofft man wohl in der CDU, könnte auf Laschet abfärben. Mehr Dynamik, weniger Bürokratie, das gehört auch zu dem „Modernisierungsjahrzehnt“, von dem dieser seit Monaten spricht. Musk beklagt, dass die vielen Auflagen und die Behäbigkeit der Verfahren in Deutschland ihm das Leben schwer machen. Ein perfektes Setting im CDU-Wahlkampf, eigentlich.
Doch für Furore sorgt in den sozialen Netzwerken eine wenige Sekunden lange Sequenz, in der Laschet gar nicht gut wegkommt. Bei dem Termin in Grünheide dürfen nur wenige Journalist:innen anwesend sein, die Auswahl trifft Tesla, die taz wird nicht akkreditiert.
In dem kurzen Clip fragt Laschet Musk, wie die Zukunft der Autos aussehe, ob diese im Wasserstoff liege oder elektrisch sei. Musk sagt natürlich, elektrisch und dass die Beschäftigung mit Wasserstoff Zeitverschwendung sei. Dann lacht er auf. Das wirkt so, also würde er Laschet für seine dumme Frage verhöhnen. Was in dem Ausschnitt nicht zu sehen ist: Dass Laschet eine Frage auf Englisch zusammenfasst, die zuvor ein Journalist auf Deutsch gestellt hat – wenn auch diese auf frühere Äußerungen Laschets Bezug nimmt. Ebenfalls sieht man nicht, dass Musk sich auch später vor Lachen gar nicht mehr einkriegen kann, als eine Journalistin die durchaus berechtigte Frage stellt, ob ein weiterer Ausbau in Grünheide nicht eine Gefahr für die örtliche Wasserversorgung darstelle. Im Netz wird der Clip schnell zigtausendfach geklickt, die Häme über Laschet ist groß.
Matthias Jung, Forschungsgruppe Wahlen
„Man muss sagen, dass es viel einfacher ist, sei Image zu ruinieren, als es wieder zu verbessern“, sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen. Ist ein Kandidat erst einmal in der Krise, ist es schwer, die Abwärtsspirale umzudrehen. Dann wird alles negativ interpretiert, selbst Kleinigkeiten, die sonst durchrutschen würden. 2017 ließ sich dieser Effekt an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sehr gut beobachten.
Am Freitagabend fährt Armin Laschet nach Bad Kreuznach in Rheinland Pfalz, es ist der Wahlkreis von Julia Klöckner, der Bundeslandwirtschaftsministerin. Die Landes-CDU war in der Spitzenkandidatenfrage auf Söders Seite; Klöckner, die Laschet unterstützte, kam unter Druck. Um halb sieben sitzen etwa 200 Menschen mit coronakonformen Abstand im großen Saal des Cineplex-Kinos in der Innenstadt, die CDU hat Popcorn und Wasser spendiert. Laschet lässt auf sich warten. Plötzlich erscheint „Akkustand niedrig“ auf der großen Leinwand, wo zuvor noch CDU-Werbung zu sehen war. „Das passt ja“, sagt ein grauhaariger Mann in Reihe F. Die Leute um ihn herum lachen. Draußen vor der Tür demonstrieren etwa 70 Menschen gegen die Klimapolitik der CDU.
Beim Personal hält sich Laschet bedeckt
Als Laschet endlich eintrifft, lässt er das Redepult schnell hinter sich und redet frei, später stellen er und Klöckner sich braven Fragen von Jugendlichen aus dem Umfeld der Jungen Union. Dann ist das Publikum dran. Ein Mann sagt, Laschet brauche ihn trotz seines bayrischen Dialekts nicht fürchten, er habe seine Kandidatur unterstützt. „Wir erwarten mehr Dampf“, sagt der Mann aber dann. „Wann beginnt der Wahlkampf richtig? Und wer sind die anderen Köpfe?“
Laschet laviert. Spricht Friedrich Merz an, den er als Einzigen für sein Wahlkampfteam benannt hat, redet von der kommenden Großveranstaltung in Berlin. Zu anderen Personen, möglichen Ministern gar, sagt er nichts. Der Fragesteller ist nicht der Einzige, der ein Team an Laschets Seite vermisst, immer häufiger ist auch in Berlin diese Frage zu hören.
Empfohlener externer Inhalt
Armin Laschet, der als einer gilt, der auch andere glänzen lassen kann, könnte andere neben sich in die erste Reihe holen. Andreas Jung zum Beispiel, den Klimaexperten der Union. Serap Güler, Laschets Vertraute aus Köln, die Staatssekretärin für Integration in seiner Landesregierung ist und für den Bundestag kandidiert. Nadine Schön, Vizechefin der Fraktion und Expertin für Digtales. Jens Spahn. Oder Annegret Kramp-Karrenbauer. Aber Laschet beruft niemanden.
Das mag daran liegen, dass ein Teil der aktuellen CDU-Bundesminister:innen wie Anja Karliczek oder Peter Altmaier damit schlecht aussähen, weil sie nicht genannt werden würden. Doch dass Armin Laschet den Wahlkampf ganz alleine drehen kann, ist auch schwer vorstellbar. Frauen, junge Leute, Menschen mit Migrationsgeschichte, sie könnten Aufbruch ausstrahlen und Offensive. Und zeigen, dass die CDU weiter Volkspartei bleiben will.
„Das wird nichts“, sagt ein Mann zu seinem Begleiter, als er das Kino in Bad Kreuznach verlässt. Eine Frau ganz vorne in seiner Reihe sieht das anders. „Das war richtig gut“, sagt sie. „Der wird doch nur von den Medien heruntergeschrieben.“
Sechs Wochen hat Armin Laschet noch Zeit, um die Menschen von sich und der Union zu überzeugen. Doch jeder Tag zählt: Die Briefwahl fängt schon jetzt an. Am Montagabend bereits sollte seine Deutschlandtour im Norden weitergehen, auf der Strandpromenade in Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern. Vor Ort ist Regen angesagt.
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