Armin Laschet, die CDU und Corona: Autorität liegt in der Luft
Kontaktvermeidung beim Führungskampf in der CDU, die SPD als Zersplitterpartei – und die Linken und Grünen? Die schimpfen über Seehofer.
t az: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Infektionszahlen.
Und was wird besser in dieser?
Infektion, bitte zahlen. Bei Verdi.
Was die Rassismusstudie bei der Polizei angeht, checkt mittlerweile keine:r mehr was. Macht zu viel Diskussion dumm?
Linke und Grüne schimpfen: Seehofer biete eine Nebelstudie und kassiere im Gegenzug das Okay der SPD zum Staatstrojaner. So können die Sicherheitsbehörden sich über die Einstellungen der Bevölkerung informieren. Wenn schon nicht umgekehrt. Zur geplanten Antwort „Die Polizei ist auch nicht schlimmer als der Rest der Bande“ wird nun eine ziemlich komplizierte Frage gesucht. Man neigt zu übersehen: „Normal rechts“ wäre für die Polizei immer noch: normal schlimm.
Nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty hat auch in Deutschland eine neue Diskussion über islamistischen Terror begonnen. Unter anderem Kevin Kühnert und Sascha Lobo plädierten dafür, die Linke solle sich dieses Problems annehmen. Versteckt sich die Linke?
Kann mich nicht erinnern, dass nach Charlie Hebdo oder Breitscheidplatz links was gejubelt hätte. Kühnert attestiert „der politischen Linken unangenehm auffallendes Schweigen“. Worauf man ihm, falls er sich für links hält, einen Versuch mit angenehm auffallendem Schweigen empfehlen möchte. Links ist, wo alle übereinander herfallen und rechts die Füße hochlegen kann.
Franziska Giffey und Raed Saleh gaben dem Tagesspiegel ein Interview, sprachen von Linksextremismus, Wirtschafts- und Autofreundlichkeit sowie darüber, dass der Mietendeckel nur eine temporäre Lösung sei. Ist das eine gute Strategie für die anstehende Berlin-Wahl im nächsten Jahr? Und eine Perspektive für die SPD im Bund?
Giffey verweigert die Jokerfrage, ob sie überhaupt antritt. Davor mampfen die beiden sich durch einen Milchreisberg von Fragen zur Berliner Verwaltung. Und landen so mit vermutlich eher übersichtlicher Restleserschaft im Schlaraffenland: Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung und Chancengleichheit. Dann wird es kurz scharf gegen links und Hausbesetzer. Und endlich kullert man aus dem Schwall in dem Gefühl, der Schulhausmeister habe Grundzüge nationaler Bildungspolitik skizziert. Anhebt Gejammer vom Gegner, doch auch von Jusos – da müsse man aber noch mal und so. Wenn die SPD eine Kochshow wäre, würde ein Eimer Zutaten ins Studio gekippt und dann über den Tariflohn der Kamerafrau diskutiert. Es riecht nach Zersplitterpartei.
Deutschland knackt die 14.000er Marke, lautete eine Meldung der Woche. Von allen Seiten wird verschiedentlich gemahnt, die Coronaprävention verschmilzt immer mehr mit dem Wahlkampf 2021. Wer schlägt am meisten Profit aus der Krise?
Armin Laschet brilliert als Meister der Kontaktvermeidung und vermeidet ab sofort auch den Kontakt mit der Realität: Er will den Parteitag verschieben, nachdem Merz und Söder in Umfragen weit vorn liegen. Streng genommen Politiker, von denen die Deutschen gern mal streng genommen werden – es liegt Autorität in der Luft. Entsprechend schwächer die zerstrittene AfD und die liberalen Liberalen. Nur die Grünen sojawursteln sich durch, Mikado aus nachwachsenden Hölzern.
Jens Spahn wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Kann selbst einem Gesundheitsminister passieren, oder?
Das Kabinett muss sich kritisch auseinandersetzen.
Die zweite TV-Debatte zwischen den US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Donald Trump lief etwas zivilisierter ab als die erste. Ist das ein Grund zur Hoffnung oder sind die beiden einfach nur müde?
Minus Stammwähler, minus Frühwähler, minus Briefwähler – ist der Kuchen doch schon kleiner. Die „Spin Doctors“ mögen Restzielgruppen erspäht und die Toreros entsprechend gebrieft haben. Und – shame on us – die Meldungen darüber laufen so zweitrangig wie der Verkehrshinweis „heute kein Unfall auf der A 1“.
Am Dienstag wählt die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag eine:n neue:n Vorsitzende:n. Die Fraktionsspitze ist nach dem Abgang von Andreas Kalbitz vakant. Was meinen Sie – darf es diesmal kein Nazi sein?
Kandidat Berndt präsidiert einem vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Verein, der andere Bewerber, Hohloch, gilt als Kalbitz-Getreuer. Die weiße Ritterin Bessin tat sich gerade mit der Klage gegen das Paritätsgesetz hervor. Sie erteilt Reportern „Frageverbot“. Die These, Kalbitz sei nicht das einzige Problem, schärft sich.
Und was machen die Borussen?
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