Argentiniens Deal mit dem IWF: „Hatten eine Schlinge um den Hals“
Argentinien und der Internationale Währungsfonds einigen sich bei der Schuldenneuregelung. Das Land muss allerdings weiterhin Milliarden zurückzahlen.
Argentinien ist der mit Abstand größte Schuldner des IWF. 2018 gewährte der Fonds der damaligen liberalkonservativen Regierung von Präsident Mauricio Macri einen Kredit in Höhe von 57 Milliarden Dollar, von denen bisher 44 Milliarden ausgezahlt wurden. Es ist die größte Kreditvereinbarung, die der IWF jemals mit einem Mitgliedsland abgeschlossen hat.
Am Freitag war eine Tilgungssumme von 730 Millionen Dollar fällig geworden, am Montag sind es weitere 365 Millionen. Zusammen mit diesen beiden Überweisungen hat Argentinien bislang rund 6,3 Milliarden US-Dollar an Kapital und Zinsen getilgt. In diesem Jahr werden jedoch weitere rund 17 Milliarden Dollar fällig, 2023 sind es 20 Milliarden und 2024 nochmals fünf Milliarden Dollar. Konsens besteht darüber, dass diese Summen bei diesen Tilgungsfristen nicht aufgebracht werden können.
Der strittigste Punkt in den seit Monaten laufenden Verhandlungen war die Höhe des Haushaltsdefizits in den kommenden Jahren. Die stets vom Fonds verlangten Einsparungen bei den Staatsausgaben sollen Mittel für den zu leistenden Schuldendienst freimachen. In der Regel werden solche Kürzungen bei den Sozial- und Rentenausgaben vorgenommen und damit zu Lasten der Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen.
Argentinien möchte Haushaltsdefizit senken
Bei einem Anteil von 40 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze hatte sich Argentiniens Regierung beharrlich geweigert, größere Einschnitte bei diesen Posten hinzunehmen. „Es wurde die bestmögliche Einigung erzielt“, sagte Wirtschaftsminister Martín Guzmán denn auch bei der Vorstellung der Zahlen. Betrug das Haushaltsdefizit 2021 noch 3 Prozent, soll es im laufenden Jahr auf 2,5 Prozent verringert und bis 2024 auf 0,9 Prozent gesenkt werden. „Das garantiert zugleich, dass unsere Wirtschaft weiter wachsen kann“, so Guzmán.
„Wir hatten eine Schlinge um den Hals, jetzt haben wir einen Weg, den wir gehen können“, sagte Präsident Alberto Fernández am Freitag. Was von den Verbindlichkeiten zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe getilgt werden soll, ist allerdings noch nicht bekannt. Fest steht nur, dass die IWF-Statuten keinen Schuldenerlass erlauben und die Kreditsumme in voller Höhe getilgt werden muss. Auch wenn der Präsident erklärte, dass die Vereinbarung „im Vergleich zu früheren keine Beschränkungen vorsieht, die unsere Entwicklung verzögern.“
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