EU gegen Orbans Migrationspolitik Weniger EU-Geld für Ungarn Ungarns Regierung von Victor Orban weigert sich, eine Strafe wegen Asylrechtsverstößen zu zahlen. Nun behält die EU Gelder aus dem Haushalt ein. 18.9.2024
Streit über Korruption EU und Ungarn schließen Deal Wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Fördermitteln geht die EU hart gegen Ungarn vor. Trotzdem reagiert Premier Viktor Orbán gelassen. Von Eric Bonse 13.12.2022
Empfehlung der EU-Kommission Kein Geld mehr für Orbán Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus Brüssel. Von Eric Bonse 30.11.2022
EU-Parlament über EU-Mittel für Ungarn Kein EU-Geldautomat für Orbán Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, 7,5 Milliarden Euro nicht an Ungarn auszuzahlen. Es fehlen Antikorruptionsmaßnahmen. Von Gemma Teres Arilla 24.11.2022
Korruption in Ungarn Orbáns härtester Gegner Daniel Freund hat eine Mission: Der Europa-Abgeordnete will die Korruption unter Ungarns Premier bekämpfen. Eine Erkundungsfahrt nach Budapest. Von Christian Jakob 14.11.2022
Kritik aus EU an Hilfspaket „Gefährliche Verzerrungen“ Das deutsche 200-Milliarden-Hilfspaket gegen hohe Energiepreise stößt in der EU auf Kritik. Finanzminister Lindner verteidigt es als „angemessen“. Von Eric Bonse 4.10.2022
EU-Sanktionsverordnung Für das Budget und die Menschen Kommentar von Christian Rath Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig. 16.2.2022
Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus EU-Kommission zögert noch Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen. Von Eric Bonse 16.2.2022
EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit EU-Gericht billigt die Geldkeule Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen. Von Christian Rath 16.2.2022
Nach Einigung zum EU-Finanzpaket Geld fließt, Streit bleibt Polen und Ungarn ziehen ihr Veto gegen das Finanzpaket zwar zurück. Doch Details rund um den damit verbunden Rechtsstaatsmechanismus bleiben unklar. Von Eric Bonse 11.12.2020
EU-Haushaltsstreit Eine populistische Erpressung Kommentar von Gabriele Lesser Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt. 20.11.2020
Ungarischer Politiker über EU-Gipfel „Es geht immer um Geld“ Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle Orbán. Interview von Jana Lapper 31.7.2020
Jubel über Handschrift der Visegrád-Staaten Polen und Ungarn freuen sich auf EU-Zuschüsse ohne Kopplung an die Rechtsstaatlichkeit Ausgabe vom 22.7.2020, Seite 3, das thema Download (PDF)
EU-Gelder in der Coronakrise Ungarns Regierung kassiert ab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hilft dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Coronakrise mit Milliarden. Von Eric Bonse 19.4.2020
EuGH-Gutachter zu NGO-Gesetz Ungarn verstößt wohl gegen EU-Recht Budapest droht eine Niederlage. Nach Ansicht des zuständigen Rechtsgutachters ist das umstrittene Gesetz über ausländische Spenden unzulässig 14.1.2020
Kommentar Proteste in Ungarn Orbáns Achillesferse Kommentar von Ralf Leonhard An den Demonstrationen in Ungarn nehmen viele junge Menschen teil. Sie kennen Viktor Orbán als autoritären Machthaber, der sich die Taschen füllt. 23.12.2018
Energieversorgung in Ungarn Orbán sitzt bald am Lichtschalter In Ungarn will die Regierung die Energiekonzerne verstaatlichen, um mehr Einfluss auf die Preise zu nehmen. Auch Eon ist davon betroffen. Von Ralf Leonard 27.8.2012
Finanztransaktionssteuer eingeführt Ungarn mal ganz unorthodox Budapest führt eine Finanztransaktionssteuer ein. Für Spekulanten hat sie kaum Folgen, für Kunden schon. Viele halten die Abgabe für verfassungswidrig. Von Ralf Leonhard 13.7.2012
Leben in Ungarn Ein Becher Kaffee für 3 Euro Wirtschaftlich geht es den meisten Ungarn schlecht. Die Schuld suchen sie gern bei anderen. Solange es sie sich leisten können, zählt für viele vor allem eines: Konsum. Von Anna Frenyo 19.1.2012
Kommentar Ungarn Die "Ehre Ungarns" verteidigt Kommentar von Ralf Leonhard Orbán grinst in Straßburg. Er muss zwar ein wenig nachgeben, um EU-Gelder zu bekommen. Aber den Geist seiner Reformen trägt er weiter wie eine Monstranz vor sich her. 18.1.2012
