Geld für sozialen Klimaschutz Bundesregierung reißt EU-Frist Die Bundesregierung muss einen Plan für sozialen Klimaschutz vorlegen, reißt aber die EU-Frist. Die Grünen fürchten teure Folgen für die Bürger*innen. Von Jonas Waack 30.6.2025
Leistungen für Dublin-Flüchtlinge Das eigentliche Problem übersehen Kommentar von Christian Rath Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern. 31.8.2024
Parteiencheck zur Europawahl Diakonie startet Sozial-O-Mat Armutsbekämpfung, Flucht oder Klimapolitik: Vor der EU-Wahl vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat. Von Jasmin Kalarickal 30.4.2024
Spanien beantragt EU-Nothilfen Die Dürre schlaucht das westeuropäische Land: Landwirt:innen fürchten um ihre Existenz. Auch andere Staaten kämpfen mit Trockenheit Ausgabe vom 27.4.2023, Seite 9, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
EU-Sozialgipfel ohne Merkel Auf Linie der Wirtschaft Kommentar von Eric Bonse Kanzlerin Merkel fliegt nicht zum Sozialgipfel der Europäischen Union, während sich Millionen EU-Bürger um ihren Job sorgen – ein falsches Signal. 7.5.2021
EU-Sozialgipfel in Porto Scharfe Kritik an Merkel Die Bundeskanzlerin nimmt nur virtuell teil. Auch deshalb wird es bei dem Treffen keine verpflichtenden Beschlüsse geben. Von Eric Bonse 7.5.2021
Sozialprogramm der EU-Kommission In Wirklichkeit neoliberal Kommentar von Eric Bonse Die EU will sozialer werden – langfristig und mit „Richtwerten“. Wer aber den Krisenopfern der Pandemie helfen will, muss jetzt handeln. 5.3.2021
Ziele für sozialeres Europa 2030 Mehr Arbeit, weniger Armut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit ehrgeizigen Zielen ein sozialeres Europa schaffen. Doch ihr Plan hat einen Haken. Von Eric Bonse 4.3.2021
Geld zu früh verplant Die von Bundesfinanzminister Scholz geplante Aktiensteuer findet in der EU nicht sehr viele Freunde. Ist damit auch die geplante Grundrente in Gefahr? Ausgabe vom 22.1.2020, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
die dritte meinung Die EU muss genauer auf Norwegen blicken als bisher, sagt Carl Baudenbacher Ausgabe vom 4.11.2019, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Rechtsskandal in Norwegen Klassenjustiz und EU-Widerstand Jahrelang kamen Menschen unschuldig wegen Sozialbetrug ins Gefängnis. Nach der Justiz rückt nun Norwegens Politik in den Fokus der Kritik. Von Reinhard Wolff 3.11.2019
Europas Sozialpolitik Medizin gegen Rechts Sinn und Zukunft der EU bestehen auch darin, für soziale Sicherheit zu sorgen. Aber warum kommt dieses soziale Europa nur so langsam voran? Von Hannes Koch 12.5.2019
die nachricht Österreich muss Flüchtlingen gleich viel Sozialhilfe zahlen Der Europäische Gerichtshof kippte eine Regelung aus Oberösterreich, Flüchtlingen mit befristetem Aufenthaltsrecht weniger Leistungen auszuzahlen als Österreichern Von Ralf Leonhard Ausgabe vom 23.11.2018, Seite 2, der tag Download (PDF)
Debatte Sozialsysteme Einig gegen Arbeitslosigkeit Kommentar von Ursula Engelen-Kefer Die EU will bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine gemeinschaftliche Arbeitslosenversicherung vorlegen. Kein einfaches Vorhaben. 22.7.2018
Gabriel: Kindergeld für EU-AusländerInnen kürzen Soziales Opposition wirft SPD-Chef Stimmungsmache gegen ZuwanderInnen vor Ausgabe vom 19.12.2016, Seite 7, Inland Download (PDF)
Kommentar Gabriel und das Kindergeld SPD-Chef dürfte AfD erfreuen Kommentar von Simone Schmollack Beifall von rechts: Sigmar Gabriel fordert ein niedriges Kindergeld für nicht in Deutschland lebende Kinder von hier lebenden EU-AusländerInnen. 18.12.2016
Sparpaket in Griechenland Man gibt sich lernresistent Das griechische Parlament hat ein neues Sparpaket beschlossen. Es wird wieder einmal nichts bringen, denn die Lösung der Eurokrise liegt woanders. Von Ulrike Herrmann 9.5.2016
Sozialbetrug: Aufklären, bitte Sumpf Linke und CDU fordern Aufklärung des Bremerhavener Sozialhilfebetrugs, bei dem offenbar hunderte Arbeitsverhältnisse vorgetäuscht wurden, um Sozialhilfe zu bekommen Von Eiken Bruhn Ausgabe vom 12.4.2016, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Kommentar Hartz IV für EU-Bürger Dann eben ohne Stütze Kommentar von Christian Rath Vertauschte Rollen: Der EuGH schützt die Interessen der Mitgliedsstaaten, das Bundessozialgericht setzt sich für zugewanderte EU-Bürger ein. 25.2.2016
