: Schäuble kürzt EU-Ausländern Kindergeld
dpa | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Kindergeld für EU-Ausländer deutlich kürzen und so gegen Sozialmissbrauch vorgehen. Das geht aus am Freitag bekanntgewordenen Eckpunkten für einen Gesetzentwurf hervor. Bisher haben in Deutschland lebende EU-Ausländer Anspruch auf volles Kindergeld – auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Die Neuregelung sieht nun vor, dass sich die Leistung künftig an den Lebenshaltungskosten im Heimatland der Kinder orientieren soll. Das geht aus den Eckpunkten hervor, die der dpa vorliegen. Ein in Deutschland lebender polnischer Staatsbürger würde dann für sein in Polen lebendes Kind nur noch die Hälfte des Kindergelds erhalten: monatlich 96 Euro statt 192 Euro. Gleiches gilt für Kinder in Rumänien, Bulgarien und Kroatien.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
