Ein Ministerialerlass zur Stärkung der Demokratie ist billig. Das Problem der Verankerung Rechtsradikaler in der Gesellschaft wird so aber nicht gelöst.
Das Schweriner Innenministerium wollte Rechtsextremen die Karriere bei der Feuerwehr verwehren. Aber die „Initiative Wehrhafte Demokratie“ greift nicht.
INTERVIEW Kita-Betreiber in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich von nun an zur Verfassung bekennen. Richtig, findet Rechtsextremismus-Experte Günther Hoffmann: Denn Neonazis strebten in Erzieherberufe
In Mecklenburg-Vorpommern sollen sich Kitas zum Grundgesetz bekennen. Mit dem Erlass will Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) Kinder vor rechten ErzieherInnen bewahren.
Es ist gut, dass sich Schwesig darüber Gedanken macht, wie verhindert werden kann, dass Kinder rechtsradikal indoktriniert werden. Der von ihr gewählt Weg ist aber problematisch und verschafft Neonazis eine Opferrolle.
