: Vertraulichkeit über alles
V-Mann-Affäre Staatssekretärin rechtfertigt im Innenausschuss Unterdrückung von Beweisen
Im Innenausschuss des Kieler Landtags hat Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler die Polizeiführung gegen den Vorwurf in Schutz genommen, Beweise unterdrückt zu haben. 2010 habe ein Rockerkrieg zwischen den Bandidos und Hells Angels im Land geherrscht, zu deren Bekämpfung wegen des Schweigegelöbnisses unter Rockern wie im Bereich der organisierten Kriminalität „verdeckte Informationsgewinnung unverzichtbar“ gewesen sei. „Da ist absolute Vertraulichkeit auch im Polizeiapparat geboten“, sagte Söller-Winkler. „Das hat auch ein Beamter mit Professionalität zu ertragen.“
Hintergrund der Affäre sind Vorwürfe zweier Ermittler der damaligen LKA-Sonderkommission „Rocker“, nach denen ein V-Mann-Führer von einem der führenden Bandidos erfahren hatte, dass zwei inhaftierte Bandidos – anders als gedacht – nicht für eine Messerstecherei im Januar 2010 verantwortlich gewesen seien. Dabei waren zwei Rocker der rivalisierenden Red Devils lebensgefährlich verletzt worden. Diese entlastenden Informationen sollten jedoch nicht in den gerichtlichen Ermittlungsakten erscheinen, um die Polizeiquelle bei den Bandidos zu schützen.
Im Auschuss wurde nun ein weiterer Fall publik: Als einziger Bandido war der Neonazi Peter Borchert wegen der Messerstecherei zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Vor Gericht hatten Polizeizeugen offenbar die Information zurückgehalten, dass Borchert zwar bei der Tat dabeigewesen sei, aber nicht zugestochen habe.
Söller-Winkler räumt zwar ein, dass es bei der Bearbeitung des V-Mann-Komplexes damals „Fehler“ durch „organisatorisch strukturelle Mängel“ gegeben habe, die Staatssekretärin sieht aber „keinen Bedarf, den Vorwürfen heute noch mal nachzugehen“. Pemü
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