Location Sharing Ich will wissen, wo du bist! Ob Freund*innen, Paare oder Eltern und ihre Kinder: Viele Menschen teilen via Smartphone ihren Standort. Wie Tracking das Zusammenleben verändert. Von Laura Catoni 24.1.2026
„Nicht Extremisten das Feld überlassen“ Dobrindt nach Blackout Nach dem Anschlag aufs Berliner Stromnetz will Bundesinnenminister Dobrindt stärker gegen Linksextremisten vorgehen. Mit mehr digitalen Befugnissen. Von Jasmin Kalarickal 11.1.2026
Eine kritische Mahnung zur Seitenwende Die Autorin Sibylle Berg will eine radikale wochentaz sehen. Und das deutlich lieber auf Papier als auf einem überwachungstauglichen Endgerät Von Sibylle Berg Ausgabe vom 17.10.2025, Seite 40, aufbruch Download (PDF)
Überwachung der Zivilgesellschaft Repression mit Methode Die Ampelregierung hat Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. NGOs sehen das als eine Politik der Einschüchterung. Von Frederik Eikmanns 16.10.2025
Polizeiliche Gesichtserkennung Wenn die Polizei nicht monatelang warten will Ein Gutachten von Algorithm Watch zeigt, dass polizeiliche Foto-Fahndung im Internet nur mit illegalen Datenbanken funktionieren kann. Von Christian Rath 15.10.2025
Sinan Selen Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride Bedrohungen rüsten. Von Konrad Litschko 15.9.2025
Demokratie unter Überwachung Die Zerstörung der liberalen CDU Kommentar von Ralf Pauli Familienministerin Karin Prien droht Demokratieprojekten mit dem Verfassungsschutz. Das zeigt, wie getrieben und leichtfertig ihre Union ist. 12.9.2025
Gewalt gegen Frauen Gesetzentwurf für spanisches Modell Prügelnde Männer sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen. Damit ist sichergestellt, dass sie sich an das Annäherungsverbot halten. Von Christian Rath 25.8.2025
Verwaltungsgericht zum Verdachtsfall AfD Alice Weidel wohl kein Spitzel Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht. Von Christian Rath 18.8.2025
Rechtsextremer Landesverband Die AfD wird nun auch in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch eingestuft Von Laura Verseck Ausgabe vom 15.8.2025, Seite 6, inland Download (PDF)
Geleaktes AfD-Gutachten in Brandenburg Drei Tage Vorsprung für die AfD Kommentar von Hanno Fleckenstein Der Leak des Gutachtens zur Hochstufung der Brandenburger AfD kommt der Partei gelegen. Im Kampf um die Deutungshoheit konnte sie den ersten Zug machen. 14.8.2025
Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern Ein bisschen weniger Spionieren Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt. Von Christian Rath 7.8.2025
Verfassungsbeschwerde gegen Palantir Klage gegen umstrittene US-Überwachungssoftware in Bayern Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen die KI-gestützte Software des Antidemokraten Peter Thiel. Sie spioniere auch Unverdächtige aus. Von Gareth Joswig 23.7.2025
Militär und Migration Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr Essay von Georgiana Banita Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik. Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen. 22.6.2025
Spionage in der Wissenschaft Deutsche Forschung bedroht Wissenschaftsrat und Verfassungsschutz warnen vor Defiziten bei der Forschungssicherheit. Insbesondere Russland und China würden Technologien mit zivilmilitärischem Dual-Use-Charakter ausspähen. Von Manfred Ronzheimer 13.6.2025
talkshow Zweierlei Maß Innenminister Alexander Dobrindt hat den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und bei seinen Grafiken so schön mit den Größenverhältnissen gespielt, dass die Zahlen von Linksextremist*innen höher aussehen als die von Rechtsextremist*innen. Dabei ist es genau andersrum. Aber sich nicht an die Grundlagen von Grafiken halten, das können wir auch. Schauen Sie nur mal auf den Zusammenhang zwischen BIP und dem unionschen Umgang mit Geld Ausgabe vom 12.6.2025, Seite 13, taz zwei Download (PDF)
Grüne kritisieren Überwachungssoftware Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das. Von Gareth Joswig 9.6.2025
Neues Kontrollgremium für Geheimdienst Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss Kommentar von Gernot Knödler Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein. 18.5.2025
Menschenwürde im Zentrum Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden. Von Nadine Conti 18.5.2025
Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden. Von Christian Rath 19.5.2025
