Geheimdienst wählt Software-Alternative Palantir stirbt langsam Der Geheimdienst setzt zur Terrorabwehr auf eine europäische Alternative zur Palantir-Software. Doch der rechtliche Rahmen bleibt fragwürdig. Von Gareth Joswig 13.5.2026
Durchsuchungen in zwölf Bundesländern Großrazzien gegen Jungnazis Sie sollen als „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung & Stark“ kriminelle Vereinigungen gegründet haben: Razzia bei 36 jungen Rechtsextremen. Von Konrad Litschko, Gareth Joswig und Jean-Philipp Baeck 6.5.2026
Gesinnungsprüfung in Hamburg Alle sind verfassungstreu Seit Januar müssen in Hamburg alle neuen Beschäftigten unterschreiben, dass sie nicht extremistisch sind. Das haben laut Senat alle 3.334 Neulinge getan. Von Kaija Kutter 29.4.2026
Mehr Ermittlungsbefugnisse für Polizei Kabinett macht Weg frei für KI-Fahndung Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, Datensätze per KI zu analysieren und online abzugleichen. Am Ende könnte sogar Palantir eingesetzt werden. Von Frederik Eikmanns und Gareth Joswig 29.4.2026
Vermeintliche Terrorgruppe „Hayi“ Terror-Strohmann von Iran Sicherheitsbehörden warnen vor dem Terrornetzwerk „Hayi“. Doch statt einer eigenständigen Organisation ist die wohl eher Fassade für iranischen Staatsterror. Von Frederik Eikmanns 29.4.2026
Entscheidung von Verwaltungsgericht Jüdische Stimme ist nicht mehr extremistisch Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht. Von Christian Rath 27.4.2026
Anwältin über Verfassungsschutz „So schaffen sich Behörden rechtsfreie Räume“ Der Verfassungsschutz definiert selbst, wen er warum beobachtet. Es braucht mehr Kontrolle, fordert die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt. Interview von Lotta Drügemöller 24.4.2026
Klage gegen Verfassungsschutzbericht „Jüdische Stimme“ will nicht extremistisch sein Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. Von Christian Rath 20.4.2026
Bist du der Verfassung treu? Der Verfassungsschutz soll Extremist*innen beobachten und vor ihnen warnen. Nun werden seine Befugnisse ausgeweitet. Doch wer entscheidet, was das Grundgesetz bedroht? Und wann geht Überwachung zu weit?4–6 Ausgabe vom 21.3.2026, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Verfassungsschutz Gefährlich und überflüssig Kolumne Materie von Kersten Augustin In den letzten Jahren inszenierte sich der Verfassungsschutz angesichts der AfD als unverzichtbar. Heute hat er jegliches Vertrauen verspielt. 21.3.2026
Arbeiten im Staatsdienst Unter Verdacht Immer mehr Behörden fragen beim Verfassungsschutz ab, was dieser über Bewerber:innen weiß. Das kann Karrieren beenden – ohne gerichtliche Prüfung. Von Malene Gürgen 21.3.2026
Kritik am Haber-Verfahren Mit freundlicher Hilfe des Verfassungsschutzes Das Vorgehen von Wolfram Weimer gegen drei Buchläden wirft ein Schlaglicht auf das „Haber-Verfahren“ der Bundesregierung. Kann das so weitergehen? Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 20.3.2026
Willkommen auf der Buhmesse Proteste vor dem Leipziger Gewandhaus, Buhrufe im Saal bei der Eröffnung der Buchmesse: Der Druck auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wächst2, 12 Ausgabe vom 20.3.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Kritik an Kulturstaatsminister Weimer Hufeisen und Nazikeulen Die Eröffnungsrede von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Leipziger Buchmesse wird mit Buhrufen quittiert. Der verteidigt sich mit Habermas. Von Julia Hubernagel 19.3.2026
„Haber-Verfahren“ Wenn der Verfassungsschutz aussortiert Kulturminister Weimer greift autoritär in den Kulturbetrieb ein. Sind nun andere Projekte dran? Beim Programm „Demokratie leben“ ist die Unruhe groß. Von Konrad Litschko und Kersten Augustin 17.3.2026
Weimers Kampf gegen Literatur Keine Kultur, kein Konservativer Kommentar von Klaus Hillenbrand In die Deutsche Nationalbibliothek gehören gedruckte Bücher. Kurz vor der Leipziger Messe bringt Weimer die komplette Branche gegen sich auf. 17.3.2026
Debatte um Kulturstaatsminister Weimer Wer Weimer kritisiert, darf den VS nicht schonen Kommentar von Eiken Bruhn Der Fokus muss von Weimer weg und auf den Verfassungsschutz. Denn es gibt eine dringende Frage: Schützt der Geheimdienst wirklich das Grundgesetz? 13.3.2026
Fotofahndung im Internet Finde das Gesicht! Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen verfügbaren Fotos des Internets biometrisch abgleichen können. Die Bundesregierung ist sich einig. Von Christian Rath 12.3.2026
Ausschluss vom Buchhandlungspreis Danke, Weimer! Der Bremer Golden Shop wurde vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Zwei Tage in einem Buchladen, der sich wehrt – und dafür viel Solidarität erfährt. Von Amanda Böhm 8.3.2026
Ausschluss vom Buchhandlungspreis Kulturpolitischer Albtraum Kommentar von Dirk Knipphals Wolfram Weimer aktiviert den Verfassungsschutz und verwehrt linken Buchläden einen Preis. Das bedeutet einen Angriff auf die unabhängige Kulturszene. 4.3.2026
