Phosphor-Recycling Wer nicht fertig ist, soll zahlen Ab 2029 müssen die Kommunen den Nährstoff Phosphor aus Klärschlamm zurückgewinnen. Nach Debatten hat der Umweltminister jetzt betont: Die Frist gilt. Von Heike Holdinghausen 8.2.2026
Abschaffung kleiner Bundesländer Liebenswerter Eigensinn Kommentar von Gunnar Hinck Markus Söder will Bundesländer zusammenlegen. Doch vermeintlich ineffiziente Zwerge wie das Saarland oder Bremen sind ein Gewinn für das Land. 14.1.2026
Pläne der Städte für die Wärmewende Vielleicht Fernwärme, vielleicht auch nicht Die Kommunen kommen bei der Wärmeplanung voran. Trotzdem bleibt für viele Bürger:innen unklar, welche Heizung für sie infrage kommt. Von Hannes Koch 13.1.2026
Landwirte behalten teils Mehrwertsteuer Bund verzichtet illegal auf Umsatzsteuermillionen von Bauern Das Umsatzsteuergesetz schreibt vor, den Steuersatz für viele Landwirte zum 1. Januar zu ändern. Die schwarz-rote Regierung hat das aber ignoriert. Von Jost Maurin 2.1.2026
Grundsteuer-Urteil des Bundesfinanzhofs Die neuen Bescheide sind rechtmäßig Der Bundesfinanzhof hält das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer für verfassungskonform. Das Modell wird in den meisten Bundesländern angewandt. Von Christian Rath 10.12.2025
Finanzierung der Pflegeversicherung Bund und Länder wollen Vorschläge für Pflegereform vorlegen Wie geht es weiter mit der sozialen Pflegeversicherung? Eine Bund-Länder-AG will dazu im Dezember Vorschläge machen. Was man dazu wissen sollte. Von Amelie Sittenauer 8.12.2025
Fehlende Weihnachtsbeleuchtung Heiliges Stadtbild Kommentar von Uli Hannemann Immer weniger deutsche Städte können sich Weihnachtsbeleuchtung leisten. Die Bundesregierung sollte zahlen, wo sie das Stadtbild doch aufhübschen will. 1.12.2025
Mitbestimmung geschwächt Schwarz-Rot schafft Bürgerräte ab Der Bundestag löst die Stabsstelle für das Demokratie-Experiment auf. Vor allem die Union hat Probleme mit ausgelosten Beratungsgremien. Von Hannes Koch 26.11.2025
Proteste der Fußballfans Schweigen statt Singen Die Innenminister sehen ein Gewaltproblem im Fußball und wollen drastische Maßnahmen ergreifen. Die Ultras sehen das als Angriff auf die Fankultur. Von Andreas Rüttenauer 23.11.2025
Umsatzsteuer bleibt teils bei Landwirten Bund plant wohl illegales Steuergeschenk für Bauern Die Regierung will offenbar rechtswidrig auf zig Millionen Euro Umsatzsteuer von Landwirten verzichten. Der Rechnungshof warnt vor einer EU-Klage. Von Jost Maurin 19.11.2025
Akzeptanz von Windrädern Geld ist ein gutes Argument Kommentar von Anja Krüger Kommunen sollten finanziell entschädigt werden, wenn sie dem Bau von Windanlagen zustimmen. Nur müssen die versprochenen Gelder auch zeitnah kommen. 20.11.2025
Triage-Regel Jede Lösung wäre empörend Kommentar von Christian Rath Wer bekommt bei Pandemien das letzte Bett in der Intensivstation? Das Bundesverfassungsgericht überlässt es den Ländern, darüber zu entscheiden. 4.11.2025
Pandemie-Gesetz gekippt Der Tod ist Ländersache Das Bundesverfassungsgericht gibt Ärzten wieder mehr Spielraum bei der Triage. Das Parlament habe zu Corona-Zeiten seine Kompetenz überschritten. Von Christian Rath 4.11.2025
Zukunft der Mobilität Autopolitik auf Abwegen Auch die Ministerpräsident:innen sprechen sich jetzt gegen das EU-Verbot für neue Verbrenner aus. Das hat Folgen für die Branche. Von Nanja Boenisch 31.10.2025
Zukunft von Pflegegrad 1 Sparen durch die Hintertür Kommentar von Barbara Dribbusch Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege will die Bemessung von Pflegegraden „überprüfen“. Das könnte bittere Folgen für die Betroffenen haben. 14.10.2025
Entscheidung bei Pestizidzulassung Angriff aufs Umweltbundesamt abgewehrt Die Agrarminister der Bundesländer lehnen einen Antrag gegen das Vetorecht der Umweltbehörde ab. Grund ist Widerstand der Grünen. Von Jost Maurin 29.9.2025
Deutschlandticket Länder lassen Fahrgäste büßen Das Deutschlandticket wird 2026 teurer – schon wieder. Dabei sollte der Preis eigentlich bis 2029 stabil bleiben. Von Nanja Boenisch 18.9.2025
Weniger Geflüchtete in Deutschland Entlastete Kommunen im Tausch für belastende Asylpolitik Kommentar von Franziska Schindler Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen Asylpolitik. 22.8.2025
Unterhaltsvorschuss Staat zahlte 3,2 Milliarden Euro Mehrere Milliarden Euro haben Bund und Länder 2024 ausgegeben, um Alleinerziehende zu unterstützen. Die Koalition will gegen die Ausfälle vorgehen. Von Patricia Hecht 12.8.2025
Schärfere Gesetze für psychisch Kranke „Ein Restrisiko bleibt immer“ Die Innenminister*innen der Länder wollen schärfere Regeln im Umgang mit psychisch Erkrankten. Expert*innen sehen die Pläne skeptisch. Von Luisa Faust 11.7.2025
