Kanzler Scholz ist gegen ein Visaverbot für Russ:innen. Das Baltikum und Polen treiben es voran. Es geht auch um die Frage, ob das Vorhaben die Richtigen trifft.
In Görlitz greift die Polizei jemenitische Flüchtende auf und schickt sie zurück nach Polen. Damit wird ihnen das Recht auf einen Asylantrag verwehrt. Wird hier ein System legalisierter Pushbacks etabliert?3
Der Wald an der polnischen Ostgrenze ist Heimat für Wisente und Wildpferde. Jetzt errichtet die Regierung dort eine Mauer, um Flüchtlinge fernzuhalten.
Für Merkel ist es sehr bequem, mit dem Finger auf Belarus zu zeigen und den EU-Partner Polen bei der Kritik zu schonen. Gleichzeitig erfrieren Menschen.