Altlasten der PiS-Regierung machen der Regierung Donald Tusk das Leben schwer. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wird die nächste große Aufgabe.
2026 wählt Baden-Württemberg nach neuem Wahlrecht. Doch die FDP unterstützt das Bürgerbegehren eines einstigen Chemikers. Sie befürchten einen XXL-Landtag mit 20 Millionen Euro Mehrausgaben
Die Linke hat Michael Kretschmer ins Amt verholfen. Sie tut sich keinen Gefallen, einen Ministerpräsidenten zu wählen, nur weil von rechts die AfD droht.
Am Ende wurde Kretschmer sogar mit absoluter Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Das hat er mehr den Linken zu verdanken, als seinem eigenen Verhandeln.
Eine Parlamentsmehrheit hat Yoon Suk Yeol – zumindest vorübergehend – seines Amtes enthoben. Für die meisten Südkoreaner ist dies ein Grund zum Aufatmen.
CDU-Landeschef Mario Voigt lässt sich mit Stimmender Linkspartei zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten wählen und braucht für seine „Brombeerkoalition“ mit BSW und SPD auch künftig linke Unterstützung2