Parlamentswahl in Ungarn Und Schuld haben ausländische Kräfte Essay von Georg Vobruba Bei der Parlamentswahl in Ungarn sieht es für Fidesz und Viktor Orbán nicht gut aus. Doch Orbán könnte sich mit „Einmischung von außen“ herausreden. 5.4.2026
Todesstrafe in Israel Von Deutschland ist keine Moral zu erwarten Kommentar von Pauline Jäckels Jahrelang haben seine Alliierten Israel mit dem Massentöten durchkommen lassen, weil es ihre Interessen bedient. Überraschen sollte der Schritt nicht. 31.3.2026
Abstimmung in der Knesset Todesstrafe nur für Palästinenser? Menschenrechtler hatten davor gewarnt. Nun hat die Knesset ein Gesetz beschlossen, um wegen tödlicher Überfälle verurteilte Palästinenser zu erhängen. Von Felix Wellisch 30.3.2026
Zusammenarbeit von Union und AfD Im Notfall mit der AfD Kommentar von Sabine am Orde Radikal Rechte mit Mehrheiten mit radikal Rechten bekämpfen zu wollen, ist verrückt. Und trotzdem hat die EVP-Fraktion es erneut versucht. 20.3.2026
Grünen-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz Das Gegenteil von Cem Özdemir In Rheinland-Pfalz gehören die Grünen zu den Kleinen. Sie konzentrieren sich auf ihre Kernthemen – und müssen sich im Finale gegen die SPD behaupten. Von Tobias Schulze 18.3.2026
Studie zu Demonstrationsrecht in Berlin Kritik an Polizei unerwünscht Eine vom Senat beauftragte Auswertung fordert mehr Freiheiten für Demonstrationen. Die Innenverwaltung ist unzufrieden und redet die Studie schlecht. Von Hanno Fleckenstein 17.3.2026
NGO-Gipfel in Brüssel Von der Leyen ghostet Zivilgesellschaft Auf dem EU-Gipfel zum Green Deal werden viele Anliegen von NGOs nicht gehört. Das kritisieren 270 Organisationen bei einem Treffen. Von Eric Bonse 17.3.2026
Niemand hat die Absicht, die Brandmauer einzureißen „Es wird keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben“, beteuert die CSU-Spitze – und will von den Chatgruppen mit Rechtsextremen im EU-Parlament nichts gewusst haben2 Noch mehr Tabubrüche: Techtelmechtel mit Rechtsaußen auch in Schweden und Frankreich2,3, 3,12 12Pseudo(nym)-Aufklärung: Die Jagd nach der Identität von Graffiti-Künstler Banksy13 Ausgabe vom 17.3.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Bremer Staatsräte-Affäre Ohne Extrameile kein Vertrauen In Bremen hat ein Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatsräten begonnen. Bringt das die gewünschte Aufklärung? Von Lotta Drügemöller 17.3.2026
Brandmauer im EU-Parlament Mein Name ist Weber, ich weiß von nichts Über die Kooperation mit der AfD im EU-Parlament will die CDU/CSU am liebsten schweigen. Die AfD kann die Aufwertung derzeit gut gebrauchen. Von Gareth Joswig und Sabine am Orde 16.3.2026
Bremens SPD gegen Wolfram Weimer Eine späte Erkenntnis Kommentar von Eiken Bruhn Der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör findet, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sollte zurücktreten. Das kommt reichlich spät. 16.3.2026
Palantir-Debatte in Niedersachsen CDU und AfD schielen zum Big Brother Rot-Grün lehnt den Einsatz von Palantir in Niedersachsen ab. Die CDU versucht, trotzdem Druck zu machen. Und die AfD lädt Palantir in den Landtag ein. Von Nadine Conti 16.3.2026
Wahlkampf in Ungarn Muskelspiele in Budapest Hunderttausende folgten Orbán und seinem Herausforderer Magyar bei ihren jeweiligen Kundgebungen. Die Wahl am 12. April gilt als die wichtigste seit Ende des Kommunismus. Von Florian Bayer 16.3.2026
EVP kooperiert mit Rechtsextremen Brandmauer eingerissen Kommentar von Eric Bonse Atemberaubende Doppelmoral: In Straßburg reißt die CDU/CSU die Brandmauer ein, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann. 15.3.2026
Brandmauer im Europaparlament Recht extremes Bündnis Die konservative EVP hat im Europapalament mit rechtsextremen Parteien an Gesetzesvorlagen gearbeitet. Fraktionschef Weber will nichts gewusst haben. Von Eric Bonse 15.3.2026
Hamburgs Olympia-Finanzplanung Die Pippi-Langstrumpf-Spiele Kommentar von Jan Kahlcke Hamburgs Finanzierungskonzept für Olympische Spiele ist künstlich kleingerechnet. So wird der Senat die knauserigen Hanseat:innen kaum überzeugen. 12.3.2026
Konsequenzen aus der Pandemie EU reformiert Pauschalreisen Bessere Stornierungsbedingungen, mehr Rechte bei geplatzten Reisen – das EU-Parlament beschließt Verbesserungen für Pauschalreisende. Von Eric Bonse 12.3.2026
EU feiert 15 Jahre Fukushima „Renaissance der Kernenergie“ zum GAU-Gedenktag: EU-Chefin Ursula von der Leyen nennt die Abkehr von der Atomkraft einen „Fehler“ und will den Bau von neuen Reaktoren vorantreiben4–5,11 Ausgabe vom 11.3.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Von der Leyen will Mini-AKWs fördern Jeder Stadt ihr eigenes Atomrisiko Kommentar von Bernward Janzing Die EU-Kommission will kleine modulare Reaktoren voranbringen. Dabei bringen diese nicht weniger Gefahren mit sich als herkömmliche Atomkraftwerke. 10.3.2026
Atomgipfel in Paris Mit Mini-AKWs in die verstrahlte Zukunft Beim Atomgipfel stellt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Pläne vor, Milliarden in die „Renaissance der Kernenergie“ in Europa zu investieren. Von Rudolf Balmer 10.3.2026
