Grünen-Wahlkampf in Rheinland-Pfalz Das Gegenteil von Cem Özdemir In Rheinland-Pfalz gehören die Grünen zu den Kleinen. Sie konzentrieren sich auf ihre Kernthemen – und müssen sich im Finale gegen die SPD behaupten. Von Tobias Schulze 18.3.2026
Studie zu Demonstrationsrecht in Berlin Kritik an Polizei unerwünscht Eine vom Senat beauftragte Auswertung fordert mehr Freiheiten für Demonstrationen. Die Innenverwaltung ist unzufrieden und redet die Studie schlecht. Von Hanno Fleckenstein 17.3.2026
NGO-Gipfel in Brüssel Von der Leyen ghostet Zivilgesellschaft Auf dem EU-Gipfel zum Green Deal werden viele Anliegen von NGOs nicht gehört. Das kritisieren 270 Organisationen bei einem Treffen. Von Eric Bonse 17.3.2026
Niemand hat die Absicht, die Brandmauer einzureißen „Es wird keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben“, beteuert die CSU-Spitze – und will von den Chatgruppen mit Rechtsextremen im EU-Parlament nichts gewusst haben2 Noch mehr Tabubrüche: Techtelmechtel mit Rechtsaußen auch in Schweden und Frankreich2,3, 3,12 12Pseudo(nym)-Aufklärung: Die Jagd nach der Identität von Graffiti-Künstler Banksy13 Ausgabe vom 17.3.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Bremer Staatsräte-Affäre Ohne Extrameile kein Vertrauen In Bremen hat ein Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatsräten begonnen. Bringt das die gewünschte Aufklärung? Von Lotta Drügemöller 17.3.2026
Brandmauer im EU-Parlament Mein Name ist Weber, ich weiß von nichts Über die Kooperation mit der AfD im EU-Parlament will die CDU/CSU am liebsten schweigen. Die AfD kann die Aufwertung derzeit gut gebrauchen. Von Gareth Joswig und Sabine am Orde 16.3.2026
Bremens SPD gegen Wolfram Weimer Eine späte Erkenntnis Kommentar von Eiken Bruhn Der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör findet, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sollte zurücktreten. Das kommt reichlich spät. 16.3.2026
Palantir-Debatte in Niedersachsen CDU und AfD schielen zum Big Brother Rot-Grün lehnt den Einsatz von Palantir in Niedersachsen ab. Die CDU versucht, trotzdem Druck zu machen. Und die AfD lädt Palantir in den Landtag ein. Von Nadine Conti 16.3.2026
Wahlkampf in Ungarn Muskelspiele in Budapest Hunderttausende folgten Orbán und seinem Herausforderer Magyar bei ihren jeweiligen Kundgebungen. Die Wahl am 12. April gilt als die wichtigste seit Ende des Kommunismus. Von Florian Bayer 16.3.2026
EVP kooperiert mit Rechtsextremen Brandmauer eingerissen Kommentar von Eric Bonse Atemberaubende Doppelmoral: In Straßburg reißt die CDU/CSU die Brandmauer ein, damit man in Berlin den Saubermann spielen kann. 15.3.2026
Brandmauer im Europaparlament Recht extremes Bündnis Die konservative EVP hat im Europapalament mit rechtsextremen Parteien an Gesetzesvorlagen gearbeitet. Fraktionschef Weber will nichts gewusst haben. Von Eric Bonse 15.3.2026
Hamburgs Olympia-Finanzplanung Die Pippi-Langstrumpf-Spiele Kommentar von Jan Kahlcke Hamburgs Finanzierungskonzept für Olympische Spiele ist künstlich kleingerechnet. So wird der Senat die knauserigen Hanseat:innen kaum überzeugen. 12.3.2026
Konsequenzen aus der Pandemie EU reformiert Pauschalreisen Bessere Stornierungsbedingungen, mehr Rechte bei geplatzten Reisen – das EU-Parlament beschließt Verbesserungen für Pauschalreisende. Von Eric Bonse 12.3.2026
EU feiert 15 Jahre Fukushima „Renaissance der Kernenergie“ zum GAU-Gedenktag: EU-Chefin Ursula von der Leyen nennt die Abkehr von der Atomkraft einen „Fehler“ und will den Bau von neuen Reaktoren vorantreiben4–5,11 Ausgabe vom 11.3.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Von der Leyen will Mini-AKWs fördern Jeder Stadt ihr eigenes Atomrisiko Kommentar von Bernward Janzing Die EU-Kommission will kleine modulare Reaktoren voranbringen. Dabei bringen diese nicht weniger Gefahren mit sich als herkömmliche Atomkraftwerke. 10.3.2026
Atomgipfel in Paris Mit Mini-AKWs in die verstrahlte Zukunft Beim Atomgipfel stellt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Pläne vor, Milliarden in die „Renaissance der Kernenergie“ in Europa zu investieren. Von Rudolf Balmer 10.3.2026
EU-Parlament Wohnraum ist Menschenrecht Das Europaparlament fordert, dass die Kommission Maßnahmen gegen die Krise am Wohnungsmarkt ergreift. Dazu hat es jetzt Vorschläge vorgelegt. Von Eric Bonse 10.3.2026
Migrationspolitik im EU-Parlament Abstimmung mit rechter Mehrheit Im EU-Parlament ist die Brandmauer in der Migrationspolitik endgültig eingerissen. Die Konservativen stimmen mit den Rechten für Rückführungszentren. Von Eric Bonse 10.3.2026
Schwangerschaftsabbrüche Grenzenlose Solidarität Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Mehrere internationale zivilgesellschaftliche Netzwerke haben da Ideen. Von Johanna Treblin 7.3.2026
China legt neuen Fünfjahresplan fest Wie die Volksrepublik den fairen Handel untergräbt Ab Donnerstag geht es beim Nationalen Volkskongress in Peking um den wirtschaftspolitischen Kurs. Was China nützt, schadet seinen Handelspartnern. Von Fabian Kretschmer 4.3.2026
