Olympia-Referendum in Hamburg Rot-Grün will bei Olympia lieber nicht nachrechnen Kommentar von André Zuschlag Den Antrag der Linken, den Rechnungshof um eine Einschätzung zu möglichen Olympia-Kosten zu bitten, will Rot-Grün ablehnen. Das passt leider ins Bild. 24.2.2026
Bauprojekt Urbane Mitte in Berlin Senat soll auf dem Boden bleiben Am Donnerstag wollen CDU und SPD den Bebauungsplan für die Urbane Mitte-Süd verabschieden. Ob beim Hochhausprojekt auch Wohnungen entstehen, ist unsicher. Von Uwe Rada 26.2.2026
Personal von AfD-Abgeordneten Verdacht auf Scheinbeschäftigung Eine taz-Umfrage zeigt: AfD-Abgeordnete beschäftigen in Landtagen auffällig viel Personal – bis zu 16 Personen. Das soll mancherorts eingedämmt werden. Von Konrad Litschko 25.2.2026
Landtag Brandenburg Rot-Schwarz erschwert Aufstellung von Windrädern Die noch inoffizielle Koalition aus SPD und CDU schreibt fest, dass künftig Windräder nur noch in dafür vorgesehenen Gebieten möglich sein sollen. Von Stefan Alberti 25.2.2026
Rede zur Lage der Nation Trump beschwört goldene Zeiten Wie geht es den USA? In seiner „State of the Union“-Rede beschimpft US-Präsident Trump die Demokraten, feiert sich selbst und den Patriotismus. Von Hansjürgen Mai 25.2.2026
Europa und die Ukraine Orbán rauszuschmeißen, ist der falsche Weg Wegen Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen fordern manche EU-Abgeordnete nun Konsequenzen. Doch ein Rauswurf des Landes aus der EU wäre kurzsichtig. Von Tanja Tricarico 24.2.2026
4 Jahre Krieg in der Ukraine Warmer Händedruck für Selenskyj Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine treffen EU-Vertreterinnen mit leeren Händen zum Soli-Besuch in Kyjiw ein. Schuld ist Ungarn. Von Anastasia Zejneli 24.2.2026
Studie zu autoritären Tendenzen Die Demokratie wackelt Der Berlin-Monitor verzeichnet ein Wachstum antidemokratischer Einstellungen in der Stadt. Die SPD will mit einem Demokratiefördergesetz gegensteuern. Von Timm Kühn 23.2.2026
Vereidigung der Minderheitsregierung Upcycling im niederländischen Parlament Premier Jetten will mit seiner Minderheitsregierung das Vertrauen der Niederländer in die Politik wiedergewinnen. Ob das gelingt, ist fraglich. Von Tobias Müller 23.2.2026
Neue CDU-Parteivize Katholisch und knallhart gegen rechts Die hessische Fraktionschefin Ines Claus ist nun stellvertretende Parteivorsitzende der CDU. Die Mutter von drei Kindern will, dass Frauen sich mehr trauen. Von Anna Lehmann 22.2.2026
Vetternwirtschaft in der AfD 16 Jobs bei einer Abgeordneten, 10 beim Spitzenkandidaten Dass AfD-Abgeordnete Verwandte mit Stellen versorgen, ist nicht alles. In Sachsen-Anhalt beschäftigen sie auf Staatskosten auch auffällig viel Personal. Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 20.2.2026
Konflikt in Brüssel EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“ Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung für Unmut. Von Eric Bonse 18.2.2026
Drohungen gegen Grünen-Abgeordneten Jian Omar wehrt sich gegen islamistische Hetze Der Berliner Grünen-Abgeordnete Jian Omar fordert lautstark Menschenrechte und Schutz von Minderheiten in Syrien. Jetzt wird er von Islamisten bedroht. Von Marina Mai 16.2.2026
Bangladeschs neuer Premier „Der verlorene Sohn“ ist zurück Bangladeschs neuer Premierminister Tarique Rahman, aus dem britischen Exil zurück, verspricht „politische Freiheit“. Wird er das einhalten? Von Natalie Mayroth 16.2.2026
Brandenburger Landespolitik Koalition auf der Zielgeraden Mitte März wollen SPD und CDU im Potsdamer Landtag auch offiziell verpartnert sein. Einen gemeinsamen Antrag von beiden gab es dort schon im Januar. Von Stefan Alberti 16.2.2026
AOC zu Besuch in Berlin Erst Sicherheitskonferenz, dann Audimax Die progressive Hoffnung der USA hat drei Buchstaben: AOC. In Berlin sprach Alexandria Ocasio-Cortez nun über Trump, Gaza und eigene Ambitionen. Von Jonas Bernauer 16.2.2026
Parlamentsbericht zur Wohnmisere Gegen Mietwucher und Wohnraumnot! Aber wie? Die EU muss mehr für besseres Wohnen tun, fordert das Europäische Parlament. Im neuen Sonderausschuss dazu kracht es aber schon. Von Eric Bonse 10.2.2026
Schutz für Berliner Verfassungsgericht Die Kernfrage bleibt offen Senat beschließt Gesetzentwürfe zur Stärkung des Gerichts. Die Opposition ist eingebunden. Justizsenatorin muss sich wegen Dienstreisen rechtfertigen. Von Stefan Alberti 10.2.2026
Vorwürfe von Vetternwirtschaft in AfD Es bleibt ja in der Familie Die Skandale um Vetternwirtschaft reißen nicht ab: Die extrem rechte AfD kämpft derzeit vor allem mit sich selbst. Nun gibt es zwei weitere Fälle. Von Gareth Joswig 9.2.2026
Wahlen in Japan Sehnsucht nach starker Führung Kommentar von Martin Fritz In Japan hat die Dauerregierungspartei LDP es wieder mal geschafft, sich an der Macht zu halten – mit einfachen Botschaften und autoritären Tendenzen. 9.2.2026