Eine Delegation des türkischen Parlaments trifft PKK-Gründer Öcalan. Für Präsident Erdoğan bleibt der Friedensprozess ein Drahtseilakt.

25.11.2025

Die Bürgerschaft sollte der Kühne-Oper die Zustimmung verweigern. Sie ist ein autoritäres Projekt und ob die Stadt sie braucht, ist äußerst fraglich.

25.11.2025

Auf den ersten Blick hat sich nichts geändert. Aber die Linke hat jetzt offenbar gelernt, dass sie nur geeint eine Chance gegen die Rechten hat.

25.11.2025

Deniz Çelik hat gesagt, der Verfassungsschutz sei durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen. Der will das dem Abgeordneten verbieten lassen.

24.11.2025

Die SPD-Landesvorsitzenden erklären, warum sie hinschmeißen. In den Kreisverbänden ist man weder überrascht, noch scheint man traurig.

24.11.2025

Erst Streit über die Rundfunkreform, dann Parteiaustritte, nun ein Rücktritt: Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg erlebt turbulente Zeiten.

24.11.2025

Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes, Kritik an Äußerung über Sinti und Roma und weiter ein großes Fragezeichen hinter einem Umzug der ZLB.

20.11.2025

Der US-Kongress hat für die Veröffentlichung der Epstein-Files gestimmt. Doch eine von Trump angeordnete Untersuchung könnte die Freigabe ausbremsen.

19.11.2025

Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia. Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra.

18.11.2025

Mit dem „Digitalen Omnibus“ will die EU-Kommission Gesetze vereinfachen. Datenschützer Max Schrems sieht stattdessen einen Angriff auf die DSGVO.

16.11.2025

Die EU plant eine umfassende Deregulierung ihrer Internet-Gesetzgebung. Kritiker fürchten einen massiven Rückschritt für digitale Grundrechte.

16.11.2025

Nach der Verletzung journalistischer Standards tritt die BBC-Führung zurück, der Sender entschuldigt sich bei Trump. Doch die Kritik geht darüber hinaus.

15.11.2025

Auf der Klimakonferenz wird Geld für Klimaschutz gesucht. Währenddessen verhandeln die UN in Nairobi globale Regeln, die Steuerkassen füllen sollen.

13.11.2025

Ab kommendem Jahr soll Deutschland keine Geflüchteten mehr aus Europas Grenzstaaten aufnehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission sorgt für Unmut.

12.11.2025

Das Abgeordnetenhaus wird das Volksbegehren für eine autofreie Innenstadt absehbar ablehnen. Bei einem Volksentscheid ließ sich das 2026 korrigieren.

5.11.2025

Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern beschäftigen. Ein Rechtsgutachten spricht von Rechtsverstößen.

5.11.2025

Berlins Landesparlament übernimmt eine Volksinitiative für mehr Bäume. Die Hauptstadt ist damit das erste Bundesland mit einem Klimaanpassungsgesetz.

3.11.2025

Die Kommission schlägt vor, bei Mikrochips und seltenen Erden mehr zu recyclen und Reserven anzulegen. Der Plan steckt aber noch in den Kinderschuhen.

27.10.2025

EU-Abgeordnete verhindern das Manöver der konservativen EVP, Abschwächungen bei der Lieferkettenrichtlinie durchzusetzen. Nun wird erneut abgestimmt.

22.10.2025