Vor zwei Jahren beschloss das Landesparlament eine Studie zur Aufarbeitung der Ereignisse in den Heimen Haasenburg und Friesenhof. Passiert ist nichts.
Die meisten EU-Staaten fordern schwächere Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen. Ähnlich hat sich das EU-Parlament positioniert.
Anders als gesetzlich vorgesehen spart sich der Senat eine Evaluation von Überwachungsmaßnahmen der Polizei. Kritik kommt von der Datenschutzbeauftragten.
