Eine taz-Umfrage zeigt: AfD-Abgeordnete beschäftigen in Landtagen auffällig viel Personal – bis zu 16 Personen. Das soll mancherorts eingedämmt werden.

25.2.2026

Die noch inoffizielle Koalition aus SPD und CDU schreibt fest, dass künftig Windräder nur noch in dafür vorgesehenen Gebieten möglich sein sollen.

25.2.2026

Wie geht es den USA? In seiner „State of the Union“-Rede beschimpft US-Präsident Trump die Demokraten, feiert sich selbst und den Patriotismus.

25.2.2026

Wegen Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen fordern manche EU-Abgeordnete nun Konsequenzen. Doch ein Rauswurf des Landes aus der EU wäre kurzsichtig.

24.2.2026

Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine treffen EU-Vertreterinnen mit leeren Händen zum Soli-Besuch in Kyjiw ein. Schuld ist Ungarn.

24.2.2026

Der Berlin-Monitor verzeichnet ein Wachstum antidemokratischer Einstellungen in der Stadt. Die SPD will mit einem Demokratiefördergesetz gegensteuern.

23.2.2026

Premier Jetten will mit seiner Minderheitsregierung das Vertrauen der Niederländer in die Politik wiedergewinnen. Ob das gelingt, ist fraglich.

23.2.2026

Die hessische Fraktionschefin Ines Claus ist nun stellvertretende Parteivorsitzende der CDU. Die Mutter von drei Kindern will, dass Frauen sich mehr trauen.

22.2.2026

Dass AfD-Abgeordnete Verwandte mit Stellen versorgen, ist nicht alles. In Sachsen-Anhalt beschäftigen sie auf Staatskosten auch auffällig viel Personal.

20.2.2026

Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung für Unmut.

18.2.2026

Der Berliner Grünen-Abgeordnete Jian Omar fordert lautstark Menschenrechte und Schutz von Minderheiten in Syrien. Jetzt wird er von Islamisten bedroht.

16.2.2026

Bangladeschs neuer Premierminister Tarique Rahman, aus dem britischen Exil zurück, verspricht „politische Freiheit“. Wird er das einhalten?

16.2.2026

Mitte März wollen SPD und CDU im Potsdamer Landtag auch offiziell verpartnert sein. Einen gemeinsamen Antrag von beiden gab es dort schon im Januar.

16.2.2026

Die progressive Hoffnung der USA hat drei Buchstaben: AOC. In Berlin sprach Alexandria Ocasio-Cortez nun über Trump, Gaza und eigene Ambitionen.

16.2.2026

Die EU muss mehr für besseres Wohnen tun, fordert das Europäische Parlament. Im neuen Sonderausschuss dazu kracht es aber schon.

10.2.2026

Senat beschließt Gesetzentwürfe zur Stärkung des Gerichts. Die Opposition ist eingebunden. Justizsenatorin muss sich wegen Dienstreisen rechtfertigen.

10.2.2026

Die Skandale um Vetternwirtschaft reißen nicht ab: Die extrem rechte AfD kämpft derzeit vor allem mit sich selbst. Nun gibt es zwei weitere Fälle.

9.2.2026

In Japan hat die Dauerregierungspartei LDP es wieder mal geschafft, sich an der Macht zu halten – mit einfachen Botschaften und autoritären Tendenzen.

9.2.2026

Die reformorientierte Volkspartei, deren Vorgängerin die letzte Wahl gewonnen hatte, verliert nach Einmischung der Antikorruptionsbehörde deutlich.

8.2.2026