Der Verein Contra hat mit dem Gedanken gespielt, Nazis mit dem Grundgesetzt zu verprügeln. Das war spaßig gemeint. Aber die CDU Vechta ist not amused.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Seit 25 Jahren steht Tierschutz in Niedersachsens Verfassung. Viele Tiere haben nichts davon, kritisiert Dieter Ruhnke vom Landestierschutzverband.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Die CDU in Niedersachsen will alle Richter:innen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Große Koalition beschließt ein Klimaschutzgesetz und verankert das Thema in der Landesverfassung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In Kleingartenvereinen gibt es immer wieder Ärger um die Reichsflagge. Zu lösen ist er über die Satzung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Konzept „Rasse“ ist überholt. In Niedersachsens Landesverfassung steht das Wort aber noch drin. Grüne und FDP wollen das ändern.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Klimaschutz zum Staatsziel macht, aber noch konkretisiert werden muss.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Grüne Belit Onay kritisiert den Entwurf für das neue niedersächsische Polizeigesetz und schließt eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nicht aus.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Ein Facebook-Post der AfD Salzgitter offenbart deren Verfassungsfeindschaft: Man sei im „Krieg gegen das widerwärtigste System“. Der Post wurde zügig gelöscht.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
ASCHE VOLL Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die Erweiterung einer Deponie in Südniedersachsen. Sie verlangt, etwaigen Giftbelastungen auf den Grund zu gehen
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Ressort: Nord Aktuell
In Friesland kosten Strände nur für Anwohner keinen Eintritt. Die unterschiedliche Preisgestaltung könnte gegen das Gleichheitsgebot verstoßen.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich: Der Slogan „fuck cops“ ist dann legal, wenn die gesamte Polizei damit gemeint ist.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen will die niedersächsische Landesverfassung ändern: Das Wort „Rasse“ soll aus Artikel 3 verschwinden
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
SICHERHEIT Nicht verfassungsgemäß: Juristen halten Moscheekontrollen in Niedersachsen für illegal
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Ressort: Nord Aktuell
URTEIL Das niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
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Ressort: Inland
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Ressort: Nord Aktuell
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