Artikel

Das colorierte Porträt eines Mannes lehnt an einer Wand, die mit Efeu bewachsen ist

Pyrrhussieg für linken Lesekreis Hamburger Gericht bezweifelt Karl Marx’ Verfassungstreue

Wenn sich der „Marxistischen Abendschule“ keine Verfassungsfeindlichkeit unterschieben lässt, dann doch wenigstens dem Theorie-Altvorderen?

9.8.2025

rhombenförmiger Neubau des Landesamtes für Verfassungsschutz

Neues Kontrollgremium für Geheimdienst Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss

Kommentar von Gernot Knödler

Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein.

18.5.2025

Klaus Wichmann in blauben Jackett und rotem Schlips malt mit den Findern Anführungszeichen in die Luft

Menschenwürde im Zentrum Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben

Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden.

Von Nadine Conti

18.5.2025

Zwei Männer stehen in einer Ecke und schauen zu einer Leuchtschrift, auf der eine hohe Zahl steht

Schuldenbremsen-Lockerung in Nordländern Ohne die jeweilige Oppostition geht nichts

Wollen die Nord-Länder in den Genuss der gelockerten Schuldenbremse kommen, müssen sie erst ihre Verfassungen ändern. Das könnte schwierig werden.

Von André Zuschlag

11.3.2025

Vier Bücher mit dem Grundgesetz liegen während einer Einbürgerungsfeier auf einem Tisch im Ratssaal des Kieler Rathauses.

CDU Vechta will linken Verein canceln Gefährliche Rhetorik

Kommentar von Nur Maulawy

Der Verein Contra hat mit dem Gedanken gespielt, Nazis mit dem Grundgesetzt zu verprügeln. Das war spaßig gemeint. Aber die CDU Vechta ist not amused.

2.6.2023

Historisches schwarz-weiß Bild einer Demo gegen den Radikalenerlass in den 70er Jahren.

Regelabfrage beim Verfassungsschutz Kein Gesinnungs-TÜV für Richter

In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass.

Von Nadine Conti

29.1.2023

Tierschutz in Niedersachsen „Können in die Tischkante beißen“

Seit 25 Jahren steht Tierschutz in Niedersachsens Verfassung. Viele Tiere haben nichts davon, kritisiert Dieter Ruhnke vom Landestierschutzverband.

Interview von Harff-Peter Schönherr

12.12.2022

Zwei Leute betreten den Innenhof des Landgerichts Aurich.

Verfassungsschutz soll Richter checken Ein neuer Radikalenerlass?

Die CDU in Niedersachsen will alle Richter:innen auf ihre Verfassungstreue überprüfen. SPD und Gewerkschaften reagieren skeptisch.

Von Reimar Paul

17.2.2022

Klimaschützer mit Politikermaske spielel Fußball mit der Erde

Niedersachsen bekommt Klimaschutzgesetz Die Welt radikaler retten

Niedersachsens Große Koalition beschließt ein Klimaschutzgesetz und verankert das Thema in der Landesverfassung.

Von Marco Carini

10.12.2020

Eine Photovoltaikanlage erstreckt sich über ein komplettes Dach eines Gewerbebetriebes.

Niedersachsens Klimaschutzgesetz Es fehlen konkrete Maßnahmen

Kommentar von Marco Carini

Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert.

10.12.2020

Garten-Nazis können einpacken

In Kleingartenvereinen gibt es immer wieder Ärger um die Reichsflagge. Zu lösen ist er über die Satzung

Von Regina Seibel

Ausgabe vom 17.9.2020, Seite 26, nord

Glasaugen unterschiedlicher Farben liegen in einem Setzkasten.

Niedersachsens Landesverfassung Rassenwahn vielleicht heilbar

Das Konzept „Rasse“ ist überholt. In Niedersachsens Landesverfassung steht das Wort aber noch drin. Grüne und FDP wollen das ändern.

Von Mahé Crüsemann

15.11.2019

Greenpeace-Leute in einem Schlauchboot bemalendie Wanad eines Frachters mit dem Schriftzug Climate Crime.

Klimaschutz in Niedersachsen Verfassung soll Klima retten

Niedersachsens schwarz-rote Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Klimaschutz zum Staatsziel macht, aber noch konkretisiert werden muss.

Von Gernot Knödler

4.9.2019

Parlamentsjuristen melden sich zu Wort Polizeigesetz geht so nicht

Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig.

Von Jean-Philipp Baeck

1.11.2018

„Zu Lasten der Freiheit“

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung

Von Andrea Scharpen

Ausgabe vom 22.8.2018, Seite 26, nord

Mehrere Überwachungskameras an einer Stange.

Interview niedersächsisches Polizeigesetz „Bürgerrechte verramscht “

Der Grüne Belit Onay kritisiert den Entwurf für das neue niedersächsische Polizeigesetz und schließt eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nicht aus.

Interview von Andrea Scharpen

4.5.2018

AfD im Internet Im „Krieg gegen das System“

Ein Facebook-Post der AfD Salzgitter offenbart deren Verfassungsfeindschaft: Man sei im „Krieg gegen das widerwärtigste System“. Der Post wurde zügig gelöscht.

Von Andreas Speit

26.9.2017

Anwohner gegen VW-Schlacke

ASCHE VOLL Eine Bürgerinitiative wehrt sich gegen die Erweiterung einer Deponie in Südniedersachsen. Sie verlangt, etwaigen Giftbelastungen auf den Grund zu gehen

Von Reimar Paul

Ausgabe vom 3.3.2017, Seite 27, Nord