Opposition in Polen PiS-Politiker festgenommen Ex-Innenminister Mariusz Kamiński und sein Vize Maciej Wąsik wurden wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Jetzt drohen ihnen zwei Jahre Haft. Von Gabriele Lesser 10.1.2024
Eklat zwischen der EU und Polen Es geht ums Ganze Kommentar von Eric Bonse Zu lange hat die EU im Konflikt mit der polnischen Regierung laviert. Dreht Brüssel nun den Geldhahn zu, riskiert es den Bruch mit Warschau. 19.10.2021
Rechtsstreit zwischen EU und Polen Wer das letzte Wort hat Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten. Von Christian Rath 20.10.2021
Polen auf Rechtskurs Der Streit zwischen Polen und EU über die umstrittene Justizreform geht in die nächste Runde. Polens Ministerpräsident wirft Europa „Erpressung“ vor, Kommissionschefin Ursula von der Leyen droht mit harten Sanktionen3 Ausgabe vom 20.10.2021, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Konflikt zwischen Brüssel und Warschau Die Folterwerkzeuge sind gezückt Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“. Von Eric Bonse 19.10.2021
Geflüchtete in Polen Morawieckis Augenwischerei Kommentar von Gabriele Lesser Der Ausnahmezustand an der polnischen Ostgrenze zu Belarus ist grundlos. Polens Ministerpräsident spielt sich damit zum Retter auf. 2.9.2021
Polen schottet sich ab Im Ausnahmezustand Um Geflüchtete aus Belarus abzuwehren, will Warschau an seiner östlichen Grenze den Notstand verhängen. Dadurch werden Bürgerrechte eingeschränkt. Von Gabriele Lesser 2.9.2021
Warschau versucht neue Reform Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen? Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 18.8.2021, Seite 10, ausland Download (PDF)
Streit zwischen Polen und EU Nationalpopulisten bleiben stur Kommentar von Gabriele Lesser Die polnischen Nationalpopulisten forcieren den Rechtsstreit mit der EU und nehmen die Europäische Kommission nicht ernst. Das kann so nicht bleiben. 15.7.2021
Umsetzung der Justizreform in Polen Richterin ignoriert ihre Entlassung Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft. Von Gabriele Lesser 5.7.2018
Kommentar Justizreform in Polen Polen ist kein Rechtsstaat mehr Kommentar von Gabriele Lesser Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben. 4.7.2018
Proteste gegen die Justizreform in Polen Die Demontage des Rechtssystems Die Justizreform bringt alle Gerichte unter Kontrolle der PiS. Demonstrierende fordern freie Gerichte. Einige wenige Richter wehren sich. Von Gabriele Lesser 4.7.2018
Jaroslaw Kaczyńskis Polen Radikaler Regierungsumbau Bis auf den Justizminister mussten alle umstrittenen Minister in Polen gehen. Die EU signalisiert noch am selben Tag Dialogbereitschaft. Von Gabriele Lesser 9.1.2018
Kommentar EU-Verfahren gegen Polen Wenn zwei sich streiten Kommentar von Gabriele Lesser Die EU eröffnet ein Strafverfahren gegen Polen. Der nationalpopulistischen PiS-Regierung ist das nur recht – sie strebt den „Polexit“ an. 21.12.2017
Kommentar EU-Verfahren gegen Polen Drum prüfe, wer sich ewig windet Kommentar von Eric Bonse Die EU-Abgeordneten drücken sich davor, den Entzug des Stimmrechts für Polen einzuleiten. Die Wertegemeinschaft ist ein zahnloser Tiger. 16.11.2017
EU-Sanktionen gegen Polen Die EU spielt mit dem roten Knopf Das EU-Parlament droht Polen mit dem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat. Es kritisiert die Reformen der rechtskonservativen Regierung. Von Eric Bonse 15.11.2017
„Wir werden zu einem Außenseiter in der EU“ Polen Die Europaabgeordnete Rosa Thun über die Alleingänge der PiS-Regierung und mangelnde Sanktionsmittel der EU Von Gabriele Lesser Ausgabe vom 31.7.2017, Seite 11, Ausland Download (PDF)
Protest in Polen Junge Generation gegen alte Parolen Immer mehr junge Menschen in Polen beteiligen sich an Protesten gegen die nationalkonservative Regierung. Was hat sich verändert? Von Philipp Fritz 27.7.2017
Kommentar Justizreform in Polen Kühl kalkuliertes Risiko Kommentar von Gabriele Lesser Staatspräsident Duda hat mit seinem Veto den Durchgriff der PiS-Regierung auf die Justiz weitgehend verhindert. Schade, dass er nicht weiterging. 24.7.2017
