Vorwürfe von Vetternwirtschaft in AfD Es bleibt ja in der Familie Die Skandale um Vetternwirtschaft reißen nicht ab: Die extrem rechte AfD kämpft derzeit vor allem mit sich selbst. Nun gibt es zwei weitere Fälle. Von Gareth Joswig 9.2.2026
EU-Verfahren gegen X Ein Signal der Stärke Kommentar von Svenja Bergt Die EU-Kommission will gegen sexualisierende KI-Bilder auf X vorgehen – und zeigt damit, dass sie sich von den USA nicht einschüchtern lässt. 26.1.2026
EU-Korruptionsskandal Federica Mogherini soll bei Auftragsvergabe betrogen haben Gegen die Ex-Außenbeauftragte und Europakolleg-Chefin wird ermittelt. Derweil sichert sich EVP-Fraktionschef Weber jährliche Bezüge von 330.000 Euro. Von Eric Bonse 3.12.2025
Oligarch vor Gericht Putins Mann in Moldau interessiert sich fürs Gesetz Ilan Șor tut alles, um den moldauischen Staat auf Russland auszurichten. Die EU verhängte Sanktionen gegen ihn, er klagte. Ein Porträt. Von Barbara Oertel 18.12.2024
Moldauischer Oligarch verliert Prozess Gewaltanstifter Ilan Șor wird EU-Sanktionen nicht los Der Politiker aus der Republik Moldau soll gewalttätige Proteste organisiert haben. Für ihn gilt ein EU-Einreiseverbot. Von Christian Rath 18.12.2024
Massaker in spanischer Enklave Gewalt einen Riegel vorschieben Gastkommentar von Kerem Schamberger Zwei Jahre nach dem Tod von 27 Migranten in Melilla bleiben die Verantwortlichen noch immer unbehelligt. Die Straflosigkeit muss ein Ende haben. 20.6.2024
Gewalt im Wahlkampf Festnahmen nach Angriff auf AfDler Nach dem Wahlkampfabschluss der AfD in Karlsruhe werden zwei Stadträte der AfD leicht verletzt. Auch in Dresden gibt es am Samstag einen Zwischenfall. 9.6.2024
Angriffe auf Politiker:innen Bedrohungsallianz von rechts Die Angriffe auf Politiker:innen passieren nicht im luftleeren Raum. Sie geschehen in einem Klima, in dem Terror von rechts lang ignoriert wurde. Von Andreas Speit 11.5.2024
Grünenpolitikerin über Hass Standhaft bleiben Hannah Neumann sitzt im Europäischen Parlament. Wir haben protokolliert, wie sie Anfeindungen im Netz, im Supermarkt und auf dem Spielplatz erlebt. Von Andreas Speit 12.5.2024
Putins Fäden nach Europa Mit KI gefakte Stimmen, die Lügen verbreiten: Der slowakische Wahlkampf ist ein Lehrstück über russische Desinformation. Und lässt ahnen, was bei der Europawahl bevorsteht 8–9 Ausgabe vom 6.4.2024, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz Die große Verunsicherung Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen. Von Eric Bonse 4.12.2023
Vorratsdatenspeicherung Generalverdacht im Netz Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht. Von Christian Rath 15.5.2023
Plan gegen Korruption in der EU Nur ein bisschen EU-Kosmetik Kommentar von Gemma Teres Arilla Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig. 5.5.2023
Westliches Militär in Sahelzone Niger und der Westen Für mehrere westliche Staaten ist Niger ein Stabilitätsanker in der Sahelregion. Doch die Bevölkerung vor Ort sieht die Westbindung eher als ein Problem. Von Olaf Bernau 12.4.2023
Urteil des Europäischen Gerichtshofs Schadenersatz für Thermofenster Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden. Von Christian Rath 21.3.2023
EuGH-Urteil zu Dieselskandal Teure Fahrlässigkeit Kommentar von Kai Schöneberg Viel mehr Dieselfahrer:innen als bislang können laut EuGH auf Schadensersatz hoffen. Das Urteil ist auch ein Dienst an der Umwelt. 21.3.2023
Rohstoffschmuggel im Ostkongo Schmutziges Gold, fragwürdige Strafen Der Goldhändler Alain Goetz schmuggelte jahrelang Rohstoffe aus der Demokratischen Republik Kongo. Seit Dezember steht er unter EU-Sanktionen. Von François Misser 2.2.2023
Puigdemont droht Auslieferung Teilerfolg für Spanien Der EuGH erschwert es Belgien, Auslieferungsanträge abzulehnen. Puigdemonts Anwalt wittert dennoch eine Chance für geflohene Katalanen. Von Reiner Wandler 31.1.2023
Korruptionsaffäre „Katargate“ Ein Saubermann für das EU-Parlament Marc Angel soll als neuer Vizepräsident im EU-Parlament aufräumen. Der Hauptverdächtige Panzeri will in der Korruptionsaffäre auspacken. Von Eric Bonse 18.1.2023
Nach Katar- und Marokkogate Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden. Von Eric Bonse 12.1.2023
