Bei Hannover treibt ein Neonazi mutmaßlich eine Vernetzung einer paramilitärischen Gruppe voran. Die Behörden ließen den „Nordbund“ lange gewähren. Wie kann das sein?
Der Bundestag hat die Immunität des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden verdächtigt ihn der Korruption.
Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Politiker:innen wappnen.
Die Regierung spricht von „mafiösen Strukturen“, die „Bild“-Zeitung von einem Anstieg beim „bandenmäßigen Bürgergeldbetrug“. Dabei ist die Datenlage dünn.
Ungarns Polizei hat einen Mann festgenommen, der mutmaßlich am Tag der Bundestagswahl taz.de lahmlegte. In Ungarn attackierte er regierungskritische Medien.
