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Georg Eisenreich guckt bedröppelt

Gefängnisskandal in Augsburg​

„Dimension der Vorfälle unterschätzt“​

Im Augsburger Gefängnisskandal meldet sich nun auch der Justizminister zu Wort. Und es gibt erste personelle Konsequenzen.
Von Dominik Baur

31.10.2024

Blick in einen Gefangenengang der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg, in der ein Beamter unterwegs ist

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt

Längere Haft wegen IT-Problemen

Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft.
Von Christian Rath

28.8.2023

Arbeitshandschuhe und eine Schutzbrille

Urteil zu Gefangenenvergütung

Ohne Geld keine Verantwortung

Gefangene arbeiten für Minilöhne. Karlsruhe erklärt das für zwei Länder als verfassungswidrig. Diese müssen nun „widerspruchsfreie“ Regelungen vorlegen.
Von Christian Rath

20.6.2023

Ein Mann steht an einer Werkbank, die Fenster sind vergittert

Urteil zu Gefangenenvergütung

Was Häftlinge verdienen

Ist es angemessen, für einen Stundenlohn von 1,78 Euro arbeiten zu müssen? Am Dienstag entscheidet Karlsruhe über eine Klage von Häftlingen.
Von Johanna Treblin

19.6.2023

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt

NSU-Terroristin vor U-Ausschuss

Zschäpe verneint Tatort-Helfer

Der bayerische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie.
Von Konrad Litschko

23.5.2023

Portrait

Aktivistin über Präventivgewahrsam

„Der Geist ist frei“

Lina Schinköthe ist Mitglied der Letzten Generation – und eine von elf Ak­ti­vis­t:in­nen, die Weihnachten in Haft in München verbringen mussten.
Interview von Nanja Boenisch

5.1.2023

Kurze Verschnauf­pause

19 Ak­ti­vis­t*in­nen sind aus dem Gewahrsam entlassen worden. Die Letzte Generation will ihre Proteste in München und Berlin bis Ende kommender Woche unterbrechen. Indessen geht die Debatte mit harten Worten und ohne Pause weiter
Von Jasmin Kalarickal

28.11.2022

inland,  S. 7
Aktivistin mit Pudelmütze und Warnweste auf dem Flugfeld

Präventivhaft für Letzte Generation

Eindeutig unverhältnismäßig

Kommentar von Christian Rath
Bei der Präventivhaft für die Letzte Generation wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Durch die Klagen in Bayern wird damit wohl bald Schluss sein.

27.11.2022

Portrait

#MeToo-Fall Siegfried Mauser

Justiz vs. Macht und Geld

Pianist Mauser wurde wegen sexueller Nötigung verurteilt. Die Haftstrafe konnte er bisher umgehen. Nun hat ein Gericht die Haftfähigkeit festgestellt.
Von Carolina Schwarz

20.1.2022

Enissa Amani mit einem Smartphone in einer Talkshow.

Solidarität mit Enissa Amani

Der öffentliche Kampf

Kolumne Red Flag von Fatma Aydemir
Um junge Menschen vor rechter Ideologie zu schützen, müssen Idole solidarischen Protest vorleben. Enissa Amani tut das, verpasst aber eine Chance.

19.11.2021

Menschen halten Schilder mit Porträts der NSU Opfer

Rechtskräftige NSU-Urteile

Zu früh für einen Schlussstrich

Kommentar von Konrad Litschko
In die Erleichterung über die rechtskräftigen NSU-Urteile mischt sich ein bitteres Fazit. Zu viele Fragen und die Dimension des NSU sind ungeklärt.

19.8.2021

Beate Zschäpe

Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU

„Es wurde Zeit“

Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.
Von Konrad Litschko

19.8.2021

Beate Zschäpe

BGH bestätigt lebenlange Haftstrafe

Zschäpes „hohes Tatinteresse“

Auch der Bundesgerichtshof hält Beate Zschäpe für eine „Mittäterin“ der NSU-Morde. Die Richter haben deshalb die lebenslange Haftstrafe bestätigt.
Von Christian Rath

19.8.2021

eine Nahaufnahme einer Türöffnung einer Zelle

Häftlinge fordern Anrecht auf Telefonate

Dünner Draht in die Außenwelt

Gefangene sind auf Telefonate angewiesen, um den Kontakt zu ihren Familien nicht zu verlieren. Bayern erlaubt das nur in „dringenden Fällen“.
Von Mitsuo Iwamoto

21.5.2021

Der als Terrorhelfer angeklagte Carsten S. im NSU-Prozess in München

Verurteilter Waffenlieferant des NSU

Erste Haftstrafe verbüßt

Carsten S. wurde als Waffenlieferant des NSU-Trios verurteilt, packte als Einziger voll aus. Nun hat er seine Haftstrafe abgesessen.
Von Konrad Litschko

9.9.2020

die drei fragezeichen

„Das nimmt aberwitzige Züge an“

Von Konrad Litschko

11.4.2020

politik,  S. 6
Grablichter und Hände

Getöteter Feuerwehrmann in Augsburg

Bloße Anwesenheit nicht strafbar

Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.
Von Christian Rath

11.3.2020

CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, blickt beim Auftakt des CSU-Parteitags in der Olympiahalle auf die Bühne. Auf dem großen CSU-Parteitag, der vom 18. bis 19.10.2019 stattfindet, soll auch die Neuwahl des gesamten Parteivorstands dur

Söder und Dieselfahrverbot

Am Ende droht Zwangshaft

Der EuGH hält Beugehaft gegen bayerische Amtsträger für geboten. Aber nur, wenn sie weiter die Luft vernachlässigen und mildere Mittel nichts nutzen.
Von Christian Rath

19.12.2019

Murat Akgül

Abgeschobener Kurde aus Nürnberg

Odyssee mit Hungerstreik

Murat Akgül ist in Deutschland aufgewachsen. Im letzten halben Jahr erlebte er Abschiebung, Ankerzentrum und U-Haft. Jetzt ist er erst mal wieder frei.
Von Andreas Thamm

16.11.2019

Französische Polizisten während des G7-Gipfels in Biarritz Ende August

Festgenommene Deutsche bei G7

Zehn Wochen Präventivhaft

Drei Nürnberger Linke wurden auf bloßen Verdacht hin verurteilt. Nun sind sie wieder frei – und ärgern sich auch über deutsche Behörden.
Von Konrad Litschko

14.11.2019