Paragraf 265a abschaffen „Aber das sind ja Glückstränen“ Kamila W. saß im Knast, weil sie kein Ticket hatte. Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß hat sie freigekauft. Ein Gesetzentwurf dazu kommt am Donnerstag. Von Franziska Schindler 12.11.2025
Ohne Konsequenzen Fast eine Million Bußgeldverfahren für Verkehrsdelikte 2024 eingestellt Ausgabe vom 14.4.2025, Seite 22, berlin Download (PDF)
Fahren ohne Ticket entkriminalisieren 217 Tage Knast für „Schwarzfahren“ Der Freiheitsfonds kauft erneut Gefangene frei und drängt auf eine Reform des Strafrechts noch vor der Wahl. Eine Frau war trotz Sozialticket in Haft. Von Susanne Memarnia 28.1.2025
Fahren ohne Ticket Initiative fordert Entkriminalisierung Die Initiative Freiheitsfonds kauft erneut 100 Menschen aus Gefängnissen frei und fordert, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren. Auch um Geld zu sparen. Von Susanne Memarnia 4.12.2024
Verstöße gegen das Cannabisgesetz Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen. Von Rainer Rutz 7.7.2024
Festnahme von Daniela Klette Untergrund mit Selfies Das relativ offene Leben der gefassten Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wirft Fragen auf. Die Suche nach den Weggefährten geht weiter. Von Konrad Litschko und Anne Fromm 28.2.2024
Verschärfung der Ersatzfreiheitsstrafe Gefangene müssen länger schuften Der Bund hat Ersatzfreiheitsstrafen erst kürzlich halbiert. Nun reagiert der Berliner Senat mit einer Verschärfung der Regeln für gemeinnützige Arbeit. Von Hanno Fleckenstein 27.2.2024
Anwalt über Cannabis „Ist das System dann gut?“ Der Strafverteidiger Oliver Rabbat vertritt Cannabiskonsumierende. Er kritisiert, dass in Deutschland bei Suchtmitteln mit zweierlei Maß gemessen wird. Interview von Jannis Holl 13.3.2023
Erneuter Video-Protest im Knast Tegel „Es werden nur Schuldige gesucht“ Mit zwei neuen Videos protestiert ein Insasse gegen die Zustände im Berliner Gefängnis. Die Justizverwaltung kündigt ein Gespräch mit ihm an. Von Johanna Treblin 17.2.2023
JVA-Chef über Ersatzfreiheitsstrafen „Der Staat muss richtiges Maß finden“ Immer mehr sitzen Ersatzfreiheitsstrafen ab. JVA-Chef Uwe Meyer-Odewald sagt: Sie gehören hier nicht her. Das Strafbedürfnis sei oft irrational. Interview von Manuela Heim 29.1.2023
Ersatzfreiheitsstrafen in Berlin Für Armut bestraft Jetzt landen Menschen wieder im Knast, die Geldstrafen nicht bezahlen können, etwa wegen Fahrens ohne Ticket. Aktivist*innen arbeiten dagegen an. Von Manuela Heim 30.5.2022
Urteil im „SUV-Prozess“ Bewährung, gerade noch Das Berliner Landgericht verurteilt den Unfallfahrer von der Invalidenstraße zu zwei Jahren auf Bewährung. Er hatte 2019 vier Menschen getötet. Von Claudius Prößer 17.2.2022
Coronaverstöße vor Berliner Gericht Alle 15 Minuten Recht Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht. Von Rob Savelberg 16.2.2022
Freikaufen aus Berliner Gefängnissen „Wir erwarten keine Dankbarkeit“ Die Initiative Freiheitsfonds kauft Menschen aus Berliner Gefängnissen frei. Initiator Arne Semsrott kritisiert das System der Ersatzfreiheitsstrafe. Interview von Plutonia Plarre 7.12.2021
Doktorarbeit von Familienministerin Giffey Objektiv getäuscht Ein geheimes Gutachten zur Doktorarbeit der SPD-Politikerin Franziska Giffey ist öffentlich geworden. Sie plagiierte demnach an 27 Stellen. Von Anima Müller 6.10.2020
Einigung vertagt Höhere Bußgelder oder Fahrverbote? Der Streit um den Bußgeldkatalog für Temposünder geht weiter Ausgabe vom 26.9.2020, Seite 51, recht Download (PDF)
Zurück zum alten Bußgeldkatalog Gut für Raser, schlecht für Radler Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg. Von Claudius Prößer 6.7.2020
Doch noch Bußgeld für Maskenverweigerer Auch ein Senat muss irren dürfen Ende April meinte Michael Müller, soziale Kontrolle könnte Bußgelder ersetzen. Jetzt bessert Rot-Rot-Grün bei der Maskenpflicht in Bus und Bahn nach. 23.6.2020
Update der Berliner Corona-Regeln Senat kippt Kontaktverbot Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht wegen Anstiegs bei Corona „Gratwanderung“. Bußgeld soll für mehr Maskendisziplin in Bus und Bahn sorgen. Von Stefan Alberti 23.6.2020
Berlin will Maskenpflicht durchsetzen Bußgeld für Maskenmuffel? Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch. Von Jannis Hartmann 22.6.2020
