Urteil zu Linksextremistin 15 Schläge, 6 Tritte, kein Mordversuch Im September verurteilte das OLG München Hanna S. wegen Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest. Jetzt erklärt es, warum kein Tötungsvorsatz vorlag. Von Christian Rath 7.4.2026
Meinungsfreiheit in Deutschland Faesers fatales Vermächtnis Der Slogan „From the River to the Sea“ ist seit 2023 verboten – mit massiven Folgen. Die Begründung ist aber dünn, wie eine Anfrage der Linken zeigt. Von Daniel Bax 18.3.2026
Hamburger Landgericht entscheidet Campact darf Milchmilliardär Müller AfD-Unterstützer nennen Der Molkereiunternehmer Theo Müller wehrt sich gegen den Vorwurf, er unterstütze die AfD. Doch das Netzwerk Campact sieht das anders – und gewinnt vor Gericht. 24.2.2026
IS-Rückkehrerin vor Gericht Alltag mit Kalaschnikow und Handgranate In München steht seit Dienstag eine IS-Rückkehrerin vor Gericht. Auch wenn sich die Oberfränkin geständig und reumütig gibt, bleiben viele Fragen. Von Dominik Baur 11.2.2026
Neue Klagen für mehr Klimaschutz Klimaklage gegen München wegen Tempo 50 Pakistanische Bauern verklagen RWE, die Stadt München hat eine Klage am Hals. Und noch ein wichtiger Klimaentscheid wird kommende Woche gefällt. Von Nick Reimer 22.1.2026
Anschlag auf Verdi-Demo in München Angeklagter zeigt Tauhīd-Finger vor Gericht Nach dem Anschlag in München mit zwei Toten und vielen Verletzten wurde Farhad N. angeklagt. Vor Gericht schweigt er. 17 Nebenkläger sind zugelassen. Von Dominik Baur 16.1.2026
Das Sportjahr 2026 Die WM wird einen Sieger haben Olympia allüberall, Wintersport in Saudi-Arabien und ein Stabhöchstspringer, der sich bei der taz entschuldigt. So wird das Sportjahr, das wird. Von Bernd Müllender 1.1.2026
Zugunglück von Burgrain Fünf Tote, 72 Verletzte und eine schwere Frage Der Prozess zum Zugunglück von Burgrain hat begonnen. Hätten die zwei Angeklagten den Unfall vermeiden können? Von Dominik Baur 28.10.2025
Gute Kartenfür Gemagegen OpenAI Der Musikrechteverwerter klagt gegen die Nutzung von Liedtexten durch die KI-Anwendung ChatGPT Ausgabe vom 30.9.2025, Seite 9, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Urteil im Budapest-Komplex Gericht verurteilt Hanna S. zu fünf Jahren Haft Auch Nazis schlägt man nicht, sagt das Oberlandesgericht München. Hanna S., die eben dies getan haben soll, muss daher im Gefängnis bleiben. Von Dominik Baur 26.9.2025
Prozess um verprügelte Neonazis Anwälte fordern Freispruch für Hanna S. Hat Hanna S. in Budapest Neonazis verprügelt? Und wenn ja, sollte sie dafür neun Jahre ins Gefängnis? Ihre Anwälte sagen zweimal: Nein. Von Dominik Baur 15.9.2025
Söder will regionale Erbschaftsteuer In Bayern soll das Sterben am günstigsten sein Bayern fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und klagt dafür vor dem Verfassungsgericht. Die Bundesländer stünden dadurch in Wettbewerb zueinander. Von Christian Rath 2.9.2025
Bewährungsstrafe für CSU-Politiker Erste Verurteilung in Aserbaidschan-Affäre „Natürliche Lobbyarbeit“: Eduard Lintner (CSU) hat Korruptionsgelder aus Aserbaidschan an Politiker weitergeleitet. Jetzt wurde er verurteilt. Von Dominik Baur 30.7.2025
Angriffe in Budapest Mit welchen Mitteln gegen den Faschismus? Die Studentin Hanna S. steht wegen versuchten Mordes an Neonazis vor Gericht. Statt eines Kunstpreises droht ihr nun eine lange Haftstrafe. Von Konrad Litschko 28.7.2025
Haftstrafe für Alfons Schuhbeck Wieder ganz unten In München wurde Alfons Schuhbeck zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Es war wohl sein letzter großer Auftritt. Von Dominik Baur 14.7.2025
Kruzifixe in bayrischen Schulen Das Kruzifix ist ein Eingriff in die Freiheit Zwei Schülerinnen hatten keinen Bock auf Kreuze, vor Gericht bekommen sie Recht. Politiker:innen wollen das Urteil nun prüfen. Von Dominik Baur 10.7.2025
Rechtsextremer Chat von Polizistin „Ein asyli weniger“ Eine bayrische Polizistin verschickt Dienstinterna, äußert sich rassistisch. Erst nach Jahren wird sie gestoppt. Ein drastischer Fall, aber kein Einzelfall. Von Konrad Litschko 25.6.2025
Spionage-Prozess in München Er wollte nur ein bisschen Geheimdienst spielen In München stehen drei Männer wegen Spionage für Moskau vor Gericht. Ein Angeklagter wartete zum Prozessauftakt mit einer recht schrägen Story auf. Von Dominik Baur 20.5.2025
Militarisierung der Polizei Es weht ein bayerischer Wind CSU-Innenminister Alexander Dobrindt steht für Law and Order. Das passt zu einem Trend, der Polizeibeamten immer mehr Befugnisse gibt. Von Özge Inan 11.5.2025
Deutsch-österreichische Grenze Kontrollen waren illegal Ein österreichischer Dozent wehrte sich gegen eine Kontrolle kurz hinter Passau. Der Münchener Verwaltungsgerichtshof gab ihm nun recht. Von Christian Rath 21.4.2025
