Grüne Handelspolitikerin über Vertrag „Das Mercosur-Abkommen könnte Gefahr für EU-Gesetzgebung werden“ Die grüne Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini verteidigt die gerichtliche Prüfung des Handelsvertrags. Dieser schade Bauern, Regenwald und Klima. Interview von Jost Maurin 22.1.2026
Freihandelsabkommen mit Mercosur Historisches Abkommen infrage gestellt Das EU-Parlament lässt das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten vom Europäischen Gerichtshof überprüfen. Die Mehrheit dafür war denkbar knapp. Von Eric Bonse 21.1.2026
EuGH-Urteil zu Dänemark Ist Kopenhagens Vorgehen gegen „Ghettos“ rechtswidrig? Ob das „Gesetz gegen Parallelgesellschaften“ Einwanderer diskriminiert, wird nicht eindeutig beantwortet. Jetzt muss wieder ein dänisches Gericht ran. Von Christian Rath 18.12.2025
LGBTQ+-Community in Polen Streit über eingetragene Ehe für alle Nach einem Urteil des EuGH muss Warschau gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, anerkennen. Der Justizminister windet sich. Von Gabriele Lesser 17.12.2025
EU-Klimaziel laut Gutachten rechtswidrig EU-Staaten könnten auf Schadensersatz verklagt werden Ein zu niedriges Klimaziel würde Staaten und Unternehmen vor Gericht gefährden, warnt ein Gutachten – auch, weil die EU CO₂-Schulden anhäuft. Von Jonas Waack 20.10.2025
Saisonarbeit Subventionen für Ausbeuter Saisonkräfte schuften auf Europas Feldern unter menschenunwürdigen Bedingungen. Aus Brüssel fließen dennoch Millionen – sogar an verurteilte Betriebe. Von Pascale Müller, Jonas Seufert, Hélène Servel, Eoghan Gilmartin, Silvia Lazzaris, Meriem Mahdi und Franziska Schwarz 3.10.2025
Maximilian Krah im Spionageprozess Ein Passwort für alles Der AfD-Politiker Maximilian Krah sagt freigiebig zu den Vorwürfen gegen seinen früheren Mitarbeiter aus. Über Geld redet er nicht so gerne. Von David Muschenich 3.9.2025
Unterhaltungen mit ChatGPT Löschen verboten Nach einer US-Gerichtsentscheidung muss der Chatbot alle Eingaben von Nutzenden speichern. Die EU-Aufsichtsbehörde reagiert verhalten. Von Svenja Bergt 7.8.2025
Korruptionsskandal Die KI-Schafe von Kreta Griechenlands konservative Regierung unter Premier Mitsotakis versinkt in einem EU-Agrarsubventionsskandal. Regierungsmitglieder treten bereits zurück. Von Ferry Batzoglou 3.7.2025
Milliardenstrafe in Sicht Die EU-Kommission legt Google ein Rekord-Bußgeld auf. Der US-Konzern zieht vor den EuGH – doch laut der Generalanwältin ist die Sache klar Ausgabe vom 20.6.2025, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
EuGH urteilt gegen Malta Gericht verbietet Maltas goldene EU-Pässe Der EuGH erklärt ein Programm zum Verkauf der Staatsbürgerschaft an „Investoren“ für illegal. Die Pässe machten die Käufer automatisch zu EU-Bürgern. Von Christian Rath 29.4.2025
Urteil gegen Le Pen Nur die Spitze des Eisbergs Der Fall Le Pen ist kein Einzelfall: Immer wieder nutzen Abgeordnete das Europaparlament für persönliche Vorteile. Verbesserung ist nicht in Sicht. Von Eric Bonse 3.4.2025
Zulassung des umstrittenen Pestizids Umweltschützer ziehen wegen Glyphosat vor Gericht der EU Das Pestizid-Aktions-Netzwerk hält die Zulassung des Unkrautvernichters für illegal. Ämter hätten kritische Studien ignoriert oder „heruntergespielt“. Von Jost Maurin 11.12.2024
Naturschutz für Wiesen Sieg für Schmetterlinge vor Europäischem Gerichtshof Deutschland habe Wiesen mit vielen Tier- und Pflanzenarten ungenügend geschützt, so der EuGH. Naturschutzregeln für Bauern müssten verbindlich sein. Von Jost Maurin 14.11.2024
Migrationspolitik in Italien Rückschlag vor Gericht für Meloni Zwölf Geflüchtete müssen aus einem albanischen Lager nach Italien überstellt werden. Dennoch will Meloni an den Abkommen über Asylverfahren in Albanien festhalten. 20.10.2024
Zurückweisung an der Grenze Deutschland verurteilt wegen Abschiebung nach Griechenland 2018 war ein Syrer an der deutschen Grenze zurückgewiesen und ohne Asylprüfung abgeschoben worden. Die Richter sahen gleich mehrere Rechte verletzt. Von Christian Jakob 15.10.2024
Europäisches Urteil zu Transferregeln Es ist noch kein Bosman-zwo Der Europäische Gerichtshof beanstandet Sanktionen für vertragsbrüchige Fußball-Profis als unverhältnismäßig. Doch kippen wird das System wohl nicht. Von Christian Rath 7.10.2024
Subventionen für Öko-Landwirtschaft EU muss Bio effizienter fördern Die Kontrollbehörde rät, sich nicht nur auf die Ausweitung der Flächen zu konzentrieren. Fortschritte müssten auch gemessen werden. Von Jost Maurin 23.9.2024
Behörden lassen Naturschutz warten Kleiner Fluss, große Blamage Der Fluss Düte bei Osnabrück müsste nach EU-Recht als FFH-Gebiet ausgewiesen und geschützt werden. Doch die Behörden vor Ort bremsen seit Jahren. Von Harff-Peter Schönherr 24.9.2024
Google entgeht vorerst Kartellstrafe Im Streit über ein Bußgeld in Höhe von 1,49 Milliarden Euro erringt der Suchmaschinenkonzern vor dem Gericht der EU einen Sieg Ausgabe vom 19.9.2024, Seite 9, wirtschaft + umwelt Download (PDF)