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Das Oberste Gericht kippt die Vereinbarung, Flüchtlinge nach Ruanda auszufliegen. Die Regierung will aber weitermachen.
15.11.2023
Das Überstellen von Flüchtlingen an Ruanda ist rechtswidrig. Das Londoner Urteil zeigt: Alle Drittstaatenregelungen sind angreifbar.
Das Auslagern von Asylsuchenden nach Ruanda ist laut einem Londoner Gericht rechtswidrig. Interessant ist die Begründung – auch für Deutschland.
29.6.2023
Großbritannien darf keine Asylbewerber direkt nach Ruanda ausfliegen, entscheidet ein Gericht in London. Für Premier Sunak ist das ein Dämpfer.
Das UN-Gericht erklärt den „Finanzier des Völkermordes“ an Ruandas Tutsi für verhandlungsunfähig. Kabuga rüstete Milizen auf und gründete ein Hetzradio.
7.6.2023
Vor einem UN-Gericht hat der Prozess gegen den ruandischen Geschäftsmann Félicien Kabuga begonnen. Er finanzierte 1994 Hetze und Milizen gegen Tutsi.
29.9.2022
Laurent Bucyibaruta leitete Ruandas Präfektur Gikongoro während des Völkermordes 1994. Dort fanden einige der größten Massaker an Tutsi statt.
13.7.2022
Ein ehemaliger französischen Offizier hinterfragt Frankreichs Rolle im Völkermord von Ruanda – und wird wegen Beleidigung verurteilt.
19.5.2022
Der frühere ruandische Hotelmanager Paul Rusesabagina ist als Organisator einer Terrororganisation in Kigali zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.
20.9.2021
Paul Rusesabagina droht wegen Mordes und Terrorfinanzierung lebenslange Haft. Einst inspirierte er Hollywood zum Film „Hotel Ruanda“.
Der langersehnte Prozess gegen Ruandas „Finanzier des Völkermordes“ droht zu scheitern. Grund sind Kabugas Gesundheitszustand – und Corona.
7.4.2021
In Ruanda steht die als Terrorgruppe eingestufte Rebellenarmee FLN vor Gericht. Prominentester Angeklagter: ihr Chef Paul Rusesabagina.
17.2.2021
Der als Filmheld berühmt gewordene „Mille-Collines“-Chef Paul Rusesabagina bestätigt vor Gericht die Mitgründung einer bewaffneten Gruppe.
27.9.2020
Der gambische Minister Ba Tambadou brachte den Internationalen Gerichtshof dazu, Myanmar zu verurteilen. An das Thema kam er eher zufällig.
24.1.2020
Ein belgisches Gericht verurteilt den ehemaligen Direktor der ruandischen Kaffeebehörde, Fabien Neetse. Es ist das erste Völkermordurteil Belgiens.
20.12.2019
Ein 71-jähriger Ruander ist in Belgien angeklagt. Zu den Nebenklägern gehört die belgische Überlebende eines Massakers, das er veranlasst haben soll.
7.11.2019
Vor dem Bundesgerichtshof geht das Urteil gegen die Führer der ruandischen FDLR-Miliz in die Revision
Völkermordüberlebende aus Ruanda verklagen Belgiens Regierung. Es geht um den Abzug von Blauhelmen vor einem Massaker im Jahr 1994.
6.3.2018
Aus dem deutschen Asyl heraus befehligte Ignace Murwanashyaka seine Truppen im Kongo. Die Behörden merkten lange nichts.
6.6.2016
Das Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts ist zu begrüßen. Offensichtlich hatte der Täter beabsichtigt, einen Genozid zu verüben.
29.12.2015
