Voreingenommene Ermittlungen? Bis aufs Messer

Ein Neonazi, zwei Antifas, drei Schwerverletzte. Bald stehen die beiden Linken vor Gericht, dabei gibt es noch eine Version jenes Abends im April 2024.

25.10.2025

Bikesharing in Berlin Es rollt halt weiter

Der Sharing-Anbieter Nextbike will nicht für eine Straßen-Sondernutzung zahlen. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat vorerst keine Folgen.

21.10.2025

Klage gegen politische Vorgaben RBB scheitert in Karlsruhe

Der Sender fühlte sich durch den neuen RBB-Staatsvertrag gegängelt. Das Verfassungsgericht sieht die Rundfunkfreiheit aber nicht verletzt.

21.8.2025

Anklage gegen Ex-Minister Scheuer bekommt eine gescheuert

Die Berliner Staatsanwaltschaft beschuldigt den CSU-Politiker, im Untersuchungsausschuss zur Ausländer-Maut „bewusst falsch ausgesagt“ zu haben.

20.8.2025

Klage gegen Andreas Scheuer Die Latte liegt höher

Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Po­li­ti­ke­r:in­nen wappnen.

20.8.2025

Parole „From the River to the Sea“ An­wäl­t*innen fordern Ende der Kriminalisierung

In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende An­wäl­t*in­nen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River to the Sea“.

5.8.2025

taz besucht Maja T. exklusiv in Haft „Ich werde vorverurteilt“

Seit über einem Jahr sitzt Maja T., An­ti­fa­schis­t*in aus Thüringen, in ungarischer Haft. Es drohen 24 Jahre Gefängnis. Wie geht es Maja T.?

1.8.2025

Maja T. nach dem Hungerstreik Allein in Orbáns Ungarn

40 Tage war Maja T. im Hungerstreik. Doch die Isolationshaft bleibt. Verantwortung für die rechtswidrige Auslieferung hat bisher niemand übernommen.

19.7.2025

Anklagewelle gegen Antifa „Die Gewalt kam damals zu uns“

Der Berliner Thomas J. ist mit sechs weiteren Linken wegen mutmaß­licher Angriffe auf Neonazis angeklagt. In seiner Jugend wurde er zum Antifaschisten.

10.6.2025

Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl Frontalangriff auf die Gewaltenteilung

Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten. Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.

10.6.2025

Nachruf auf Klaus Eschen Ein Widerständiger

Klaus Eschen gründete 1969 das Sozialistische Anwaltskollektiv mit. Jetzt ist der Anwalt, Notar und Verfassungsrichter im Alter von 85 Jahren gestorben.

5.6.2025

Prozess zu Angriff auf jüdischen Student Verbindungen nach rechts

Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit AfD-Politikern.

17.4.2025

Mieterin klagt gegen Kündigung Nesthäkchen hat Eigenbedarf

Eine Charlottenburger Mieterin wehrt sich gegen eine Eigenbedarfskündigung. Der junge Eigentümer lässt sich vor Gericht von seinem Vater vertreten.

25.3.2025

Kaputte Aufzüge, verschimmelte Wände Die Weiße Siedlung wehrt sich

Weil die verantwortliche Adler Group Mängel nicht beseitigt, wollen Mie­te­r*in­nen sie nun verklagen. Eine Kiezinitiative unterstützt Betroffene.

19.2.2025

NS-Kriegsgefangenenlager Letzter Beschuldigter tot

In Berlin lief das letzte mögliche Verfahren gegen einen ehemaligen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers. Dieser ist nun tot.

19.2.2025

Wenn das Kind ins Ausland entführt wird Nicht ohne meinen Vater

Nikola H. war acht, als ihre amerikanische Mutter mit ihr in die USA zog – gegen den Willen des Vaters. Ihre Geschichte ist kein Einzelfall.

5.2.2025

Neuköllner Nazi-Prozess Das Opfer auf der Anklagebank

Im Berufungsprozess zum Neukölln-Komplex sagt Ferat Koçak als Zeuge aus. Die Anwälte der Neonazis versuchen, seine Glaubwürdigkeit infrage zu stellen.

11.11.2024

Schutz des Verfassungsgerichts Im Namen des Berliner Volkes

Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen.

4.11.2024

Trostfrauenstatue in Moabit Galgenfrist für das Mahnmal

Der Bezirk will den Abbau des privaten Mahnmals gegen sexualisierte Gewalt. Das Verwaltungsgericht hat das letzte Wort.

3.11.2024

Ehemaliges SEZ in Friedrichshain Nur von außen heruntergekommen

Die Zwangsräumung des ehemaligen DDR-Spaßbads und Freizeitszentrums SEZ steht an. Bei einer Podiumsdiskussion wollen fast alle eine Nachnutzung.

26.9.2024