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Ferat Koçak

Neuköllner Nazi-Prozess

Das Opfer auf der Anklagebank

Im Berufungsprozess zum Neukölln-Komplex sagt Ferat Kocak als Zeuge aus. Die Anwälte der Neonazis versuchen, seine Glaubwürdigkeit infrage zu stellen.
Von Erik Peter

11.11.2024

Demonstration, eine junge Teilnehmende hält ein Schild

Schutz des Verfassungsgerichts

Im Namen des Berliner Volkes

Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen.
Von Hanno Fleckenstein

4.11.2024

Menschen mit Protestplakaten stehen um die Trostfrauenstatue

Trostfrauenstatue in Moabit

Galgenfrist für das Mahnmal

Der Bezirk will den Abbau des privaten Mahnmals gegen sexualisierte Gewalt. Das Verwaltungsgericht hat das letzte Wort.
Von Marina Mai

3.11.2024

Frau steht vor Fassade des SEZ, die mit Werbeplakaten zugeklebt ist

Ehemaliges SEZ in Friedrichshain

Nur von außen heruntergekommen

Die Zwangsräumung des ehemaligen DDR-Spaßbads und Freizeitszentrums SEZ steht an. Bei einer Podiumsdiskussion wollen fast alle eine Nachnutzung.
Von Andreas Hartmann

26.9.2024

Das Bild zeigt die Mauer rund um den Görlitzer Park. Ein Mann klettert gerade über die Mauer

Streit um Görlitzer Park

Der Zaun kann kommen

Friedrichshain-Kreuzberg scheitert mit seiner Beschwerde gegen den Görli-Zaun vor Gericht. Der Senat will im Frühjahr mit den Bauarbeiten beginnen.
Von Martha Blumenthaler

25.9.2024

Hans Litten-Büste im Landtgericht Berlin-Mitte

100 Jahre Rote Hilfe

Der Anwalt der Unterdrückten

Der Rote-Hilfe-Strafverteidiger Hans Litten machte sich einen Namen als Anwalt von Opfern von Nazi- und Polizeigewalt und nahm sogar Hitler in die Zange.
Von Hanno Fleckenstein

23.8.2024

Damalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci 2021

Angeklagt wegen Korruption

Lebenslang droht ihr nur in der Ehe

Eine Agentur richtete die Hochzeit der Ex-Senatorin Dilek Kalayci aus und bekam Staatsaufträge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Von Uta Schleiermacher

19.8.2024

Vier tote Patientinnen

Palliativarzt unter Mordverdacht. Motiv ist unklar. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen weiterer möglicher Opfer

8.8.2024

berlin,  S. 22
Vermummter Neonazimit 3. Weg-Plakat im Wasserwerferstrahl, beobachtet von einem Polizisten

Razzia bei Neonazipartei Dritter Weg

Ein Übergriff zu viel

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 9 Neonazis wegen eines Überfalls auf Antifas – und Polizisten. Zahlreiche Waffen werden beschlagnahmt.
Von Erik Peter

18.7.2024

Experte für Neuland

DWE beauftragt renommierten Anwalt mit Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes
Von Erik Peter

16.7.2024

berlin,  S. 21
Eingangsbereich der Berliner Generalstaatsanwaltschaft - schwere brauen Holtür, das Wappen Berlin, Sandsteinfassade

Auslieferung von Maja T.

Staatsanwälte fürchteten Proteste

Mit dem Helikopter ausgeflogen: Generalstaatsanwaltschaft erklärt die schnelle Auslieferung von Maja T. nach Ungarn mit erwarteten „Störaktionen“.
Von Hanno Fleckenstein

3.7.2024

Silhouette eines Grenzbeamten hinter einer EU-Fahne

Auslieferung von Maja T. nach Ungarn

Ein krankes System

Kommentar von Johannes Eisenberg
Maja T.s Auslieferung nach Ungarn ist ein Beweis für den fehlenden Rechtsschutz in der EU. Schlimmer noch: Dieser ist von Deutschland so gewollt.

2.7.2024

Protest zum Tag der politischen Gefangenen

Auslieferung von An­ti­fa­schis­t*in

Fall Maja T. wird aufgearbeitet

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn hat ein Nachspiel: Die Anwälte wollen Verfassungsbeschwerde einreichen, die Politik will aufarbeiten.
Von Konrad Litschko und Timm Kühn

2.7.2024

Ein großes, altes Gebäude aus der Luft fotografiert. im Vordergrund Bäume, dahinter Stadtpanorama

Berliner Landesverfassungsgericht

Ende einer Hängepartie

Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Ver­fas­sungs­rich­te­r*in­nen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.
Von Hanno Fleckenstein

2.7.2024

Besetzung am Verfassungsgericht wohl blockiert

Trotz CDU-Gegenwind – Grüne wollen Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin
Von Luise Greve

18.6.2024

berlin,  S. 22
Bunte Balkone eines Plattenbaus

Landeseigene Wohnungsunternehmen

Berlinovo setzt auf Konfrontation

Das Unternehmen erhöht im Falkenhagener Feld die Mieten, zum Teil unberechtigt. Als Mieter dagegen vorgehen, reicht die Berlinovo Klage ein.
Von Yannic Walther

11.6.2024

Portrait von Nasim Ebert-Navab

Der Hausbesuch

Alles an ihr ist politisch

Ihre Mutter wollte Freiheit, und verließ dafür mit ihrer kleinen Tochter den Iran. Heute ist Nasim Ebert-Nabavi Anwältin, mit Trotz und Leidenschaft.
Von Maria Disman

2.6.2024

Prinz Reuss sitzt mit Handschellen in einem Polizeifahrzeug

Reichsbürger-Putsch

Wirr und gefährlich

Eine Gruppe Reichsbürger um Heinrich Prinz Reuß soll Umsturzpläne vorbereitet haben. Nun beginnt gegen die Beschuldigten das Terrorverfahren.
Von Konrad Litschko

13.5.2024

Yuval Gal, Dror Dayan, Wieland Oban, Karin De Rigo und Nadija Samour vom umstrittenen

Palästina-Kongress weiter in der Kritik

Die Debatte bleibt hitzig

Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.
Von Uta Schleiermacher

17.4.2024

Menschenmenge steht vor PolizistInnen

Jurist über „Palästina-Kongress“

„Taktik hat dem Recht zu folgen“

Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform.
Interview von Claudius Prößer

15.4.2024