Häusliche Gewalt Verdächtige kommen selten vor Gericht Obwohl mehr Fälle von häuslicher Gewalt bei den Staatsanwaltschaften landen, kommt es kaum zu Verurteilungen. Das zeigt eine Medienrecherche. 9.2.2026
Prozess gegen Antifaschisten in Berlin Es war der Neonazi, der zustach Zwei Antifas sollen auf einen Nazi eingestochen haben, sagt die Staatsanwaltschaft. Im Saal bestätigt sich eine taz-Recherche, die bereits zuvor das Gegenteil zeigte. Von Konrad Litschko 8.12.2025
Paragraf 265a abschaffen „Aber das sind ja Glückstränen“ Kamila W. saß im Knast, weil sie kein Ticket hatte. Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß hat sie freigekauft. Ein Gesetzentwurf dazu kommt am Donnerstag. Von Franziska Schindler 12.11.2025
Voreingenommene Ermittlungen? Bis aufs Messer Ein Neonazi, zwei Antifas, drei Schwerverletzte. Bald stehen die beiden Linken vor Gericht, dabei gibt es noch eine Version jenes Abends im April 2024. Von Konrad Litschko und Jean-Philipp Baeck 25.10.2025
Bikesharing in Berlin Es rollt halt weiter Der Sharing-Anbieter Nextbike will nicht für eine Straßen-Sondernutzung zahlen. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat vorerst keine Folgen. Von Claudius Prößer 21.10.2025
Klage gegen politische Vorgaben RBB scheitert in Karlsruhe Der Sender fühlte sich durch den neuen RBB-Staatsvertrag gegängelt. Das Verfassungsgericht sieht die Rundfunkfreiheit aber nicht verletzt. Von Christian Rath 21.8.2025
Anklage gegen Ex-Minister Scheuer bekommt eine gescheuert Die Berliner Staatsanwaltschaft beschuldigt den CSU-Politiker, im Untersuchungsausschuss zur Ausländer-Maut „bewusst falsch ausgesagt“ zu haben. Von Susanne Schwarz 20.8.2025
Klage gegen Andreas Scheuer Die Latte liegt höher Kommentar von Hannes Koch Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Politiker:innen wappnen. 20.8.2025
Parole „From the River to the Sea“ Anwält*innen fordern Ende der Kriminalisierung In einem Brief an Berlins Polizei und Justiz drängen Dutzende Anwält*innen auf ein Ende der Strafverfolgung der Parole „From the River to the Sea“. Von Hanno Fleckenstein 5.8.2025
taz besucht Maja T. exklusiv in Haft „Ich werde vorverurteilt“ Seit über einem Jahr sitzt Maja T., Antifaschist*in aus Thüringen, in ungarischer Haft. Es drohen 24 Jahre Gefängnis. Wie geht es Maja T.? Von Konrad Litschko 1.8.2025
Maja T. nach dem Hungerstreik Allein in Orbáns Ungarn 40 Tage war Maja T. im Hungerstreik. Doch die Isolationshaft bleibt. Verantwortung für die rechtswidrige Auslieferung hat bisher niemand übernommen. Von Konrad Litschko 19.7.2025
Anklagewelle gegen Antifa „Die Gewalt kam damals zu uns“ Der Berliner Thomas J. ist mit sechs weiteren Linken wegen mutmaßlicher Angriffe auf Neonazis angeklagt. In seiner Jugend wurde er zum Antifaschisten. Von Konrad Litschko 10.6.2025
Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl Frontalangriff auf die Gewaltenteilung Kommentar von Daniela Sepehri Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung halten. Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss. 10.6.2025
Nachruf auf Klaus Eschen Ein Widerständiger Klaus Eschen gründete 1969 das Sozialistische Anwaltskollektiv mit. Jetzt ist der Anwalt, Notar und Verfassungsrichter im Alter von 85 Jahren gestorben. Von Plutonia Plarre 5.6.2025
Prozess zu Angriff auf jüdischen Student Verbindungen nach rechts Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit AfD-Politikern. Von Frederik Eikmanns 17.4.2025
Mieterin klagt gegen Kündigung Nesthäkchen hat Eigenbedarf Eine Charlottenburger Mieterin wehrt sich gegen eine Eigenbedarfskündigung. Der junge Eigentümer lässt sich vor Gericht von seinem Vater vertreten. Von Peter Nowak 25.3.2025
Kaputte Aufzüge, verschimmelte Wände Die Weiße Siedlung wehrt sich Weil die verantwortliche Adler Group Mängel nicht beseitigt, wollen Mieter*innen sie nun verklagen. Eine Kiezinitiative unterstützt Betroffene. Von Uta Schleiermacher 19.2.2025
NS-Kriegsgefangenenlager Letzter Beschuldigter tot In Berlin lief das letzte mögliche Verfahren gegen einen ehemaligen Wachmann eines NS-Kriegsgefangenenlagers. Dieser ist nun tot. Von Klaus Hillenbrand 19.2.2025
Neuköllner Nazi-Prozess Das Opfer auf der Anklagebank Im Berufungsprozess zum Neukölln-Komplex sagt Ferat Koçak als Zeuge aus. Die Anwälte der Neonazis versuchen, seine Glaubwürdigkeit infrage zu stellen. Von Erik Peter 11.11.2024
Schutz des Verfassungsgerichts Im Namen des Berliner Volkes Berlins Verfassungsgericht ist nicht voll gegen Angriffe von Demokratiefeinden geschützt. Politik und Wissenschaft streiten noch über nötige Maßnahmen. Von Hanno Fleckenstein 4.11.2024
