Üppige Belohnung ausgelobt 25.000 Tacken für einen Farbbeutelwerfer Der Bremer Staatsanwaltschaft will wissen, wer das Haus des Chefs vom Verfassungsschutz angegriffen hat. Von Friederike Gräff und Lotta Drügemöller 10.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Verfassungsrichter tritt zurück Nach einer Kampagne von Politik und Medien ist ein Rechtsanwalt von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurückgetreten. Von Eiken Bruhn 10.2.2026
Nach taz-Recherche Urteil zu rechtsextremer Artgemeinschaft verschoben Weil bei einer Person im Umfeld des rechtsextremen Vereins Sprengmaterial gefunden wurde, verschiebt das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung. Von Jean-Philipp Baeck und Timo Büchner 10.2.2026
BSW-Wahlprüfungsbeschwerde Wagenknecht gibt nicht auf Das BSW ruft das Bundesverfassungsgericht an und will weiter eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Forderung stützt sich auf statistische Vermutungen. Von Christian Rath 9.2.2026
Politische Theorie Rückkehr der Ordnung in Großräumen Carl Schmitt rüttelte an liberalen Überzeugungen. Begrüßen kann man die Aktualität seines Denkens keineswegs. Doch es hilft, die neue Weltordnung zu beschreiben. Von Karl-Heinz Ott 8.2.2026
Frauke Brosius-Gersdorf im Gespräch „Sagt den Töchtern, sie können alles werden“ Eine rechte Kampagne verhinderte, dass Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin wurde. Wie sie heute darauf blickt – und was sie sich für die Zukunft wünscht. Interview von Kersten Augustin und Patricia Hecht 30.1.2026
Widerrufene Zusagen für Afghaninnen Ein glücklicher und ein unglücklicher Richter Das Schicksal zweier afghanischer Juristen veranschaulicht die Willkür der Bundesregierung. Einen nahm sie doch noch auf, ein anderer wartet weiter in Pakistan. Von Christian Rath 22.1.2026
Verwaltungsrichter unter Troll-Verdacht Rücktritt nach taz-Recherche Der Osnabrücker Richter Gert Armin Neuhäuser steht im Verdacht, Hasskommentare im Internet verfasst zu haben. Er zieht nun erste Konsequenzen. Von Nadine Conti 21.1.2026
Afghanistan-Aufnahmeprogramm „Wir brauchen Sicherheit, keine Entschädigung“ Deutschland versprach dem afghanischen Staatsanwalt Rahmani erst Schutz – und strich dann die Aufnahmezusage. Nun droht ihm die Abschiebung aus Pakistan. Interview von Natalie Mayroth 2.1.2026
Wichtige Leute 2025 Hetzkampagne, ACAB, Wahlsieg und Knast Die einen machen Politik, die anderen leiden unter ihr. Ein Blick auf das Jahr von Frauke Brosius-Gersdorf, Jette Nietzard, Zohran Mamdani und Maja T. Von Patricia Hecht, Leon Holly, Konrad Litschko und Tobias Schulze 27.12.2025
Reichsbürger-Prozess um Prinz Reuß Jetzt sind Angriffspläne plötzlich nur „irrwitzige Ideen“ Der mutmaßliche Reichsbürger-Putschist Heinrich XIII. Prinz Reuß äußert sich vor Gericht erstmals zur Anklage. Er stilisiert sich vor allem als Opfer. Von Joachim F. Tornau 10.12.2025
Gericht zu Richterinnen mit Kopftuch Eine Muslima kann neutral sein Gastkommentar von Maiyra Chaudhry Eine Muslima mit Kopftuch will Richterin werden, darf es aber nicht, weil das Verwaltungsgericht einen Neutralitätskonflikt fürchtet. Das ist absurd. 9.12.2025
Verfassungsblog gegen AfD Die Justiz soll resilienter werden Was tun, bevor es brennt: Ein Projekt des Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen in der Justiz, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten sollten. Von Christian Rath 2.12.2025
BSW-Einspruch Muss die Bundestagswahl neu ausgezählt werden? Ganz knapp scheiterte das BSW an der 5-Prozent-Hürde. Oder doch nicht? Die Partei fordert, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und hat gute Argumente. Von Kersten Augustin 14.11.2025
Aus Gerichtsbeschluss zitiert Investigativjournalist zieht vors Verfassungsgericht Der Journalist Carsten Janz und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen den Strafgesetz-Paragrafen 353d kippen. Der verletze die Pressefreiheit. Von Robert Matthies 27.10.2025
Voreingenommene Ermittlungen? Bis aufs Messer Ein Neonazi, zwei Antifas, drei Schwerverletzte. Bald stehen die beiden Linken vor Gericht, dabei gibt es noch eine Version jenes Abends im April 2024. Von Konrad Litschko und Jean-Philipp Baeck 25.10.2025
Verfassungsklage gegen Klimaschutzgesetz Umwelt-Sachverständigenrat gibt Klimaklagen Rückenwind Regierungsberater*innen stützen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das reformierte Klimaschutzgesetz. Es gefährde verbindliche Klimaziele. Von Theresa Walter 16.10.2025
Böhmermann und Schertz im HKW „Man sollte mehr Gnade walten lassen“ Jan Böhmermann und Christian Schertz diskutieren im HKW über die Frage, was Satire darf. Sie beklagen, dass die Räume des Sagbaren geschrumpft sind. Von Lilly Schröder 8.10.2025
Bundesanwaltschaft wird 75 Die Antiterroreinheit aus Karlsruhe Die Bundesanwaltschaft ist die Staatsanwaltschaft des Bundes. Vor 75 Jahren wurde sie in Karlsruhe gegründet. Sie ist heute so gut beschäftigt wie noch nie. Von Christian Rath 1.10.2025
Profitgier bei Untervermietungen Staatliche Kontrolle ist nötig Kommentar von Eva Fischer Wer seine Wohnung untervermietet, sollte nicht die Not jener ausnutzen, die eine Bleibe suchen. Notfalls sollte das staatlich geregelt werden. 24.9.2025
