Klage gegen A20-Autobahnkreuz abgewiesen Nicht mehr als ein Stein im Mosaik Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig kassiert die Klage einer Reederei gegen den Bau eines A20-Autobahnkreuzes. Bald gebaut wird dort trotzdem nicht. Von Klaus Irler 7.5.2026
Beleidigung von Politikern Eine Anzeige zu viel Kommentar von Nadine Conti Hässliche Tonarten sind schwer erträglich. Bei Anzeigen wegen Beleidigung, Hass und Hetze muss aber das richtige Maß erst noch gefunden werden. 3.5.2026
Kunst gegen Boris Pistorius Verwirrendes Lagebild Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Osnabrücker Aktivist*innen doch wegen einer Aktion angezeigt. Sein Ministerium leugnete das erst. Von Harff-Peter Schönherr 30.4.2026
Verbot der „Artgemeinschaft“ bestätigt Kein Christbaumschmuck mit Hakenkreuzen mehr Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt. Von Christian Rath 29.4.2026
Plädoyer im RAF-Prozess Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für Klette Im Prozess gegen Daniela Klette fordert die Staatsanwaltschaft eine hohe Strafe. Ob das Gericht auch dem Mordvorwurf folgt, ist fraglich. Von Nadine Conti 29.4.2026
Entscheidung von Verwaltungsgericht Jüdische Stimme ist nicht mehr extremistisch Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht. Von Christian Rath 27.4.2026
Anwältin über Verfassungsschutz „So schaffen sich Behörden rechtsfreie Räume“ Der Verfassungsschutz definiert selbst, wen er warum beobachtet. Es braucht mehr Kontrolle, fordert die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt. Interview von Lotta Drügemöller 24.4.2026
Ungewöhnlicher Aktivist Der Anwalt für marktbasierten Klimaschutz Mathis Bönte verteidigte als Rechtsanwalt die Letzte Generation und warb in der FDP für Klimaschutz nach den Regeln der Partei. Wie war das? Von Tini von Poser 12.4.2026
Antisemitismus auf der documenta Das Verstecken hinter dem gerichtlichen Urteil Die documenta lehnt eine gütliche Einigung in einer Schmerzensgeldklage wegen antisemitischer Darstellungen auf der documenta 15 ab. 25.3.2026
DUH-Klimaklagen gegen Daimler und BMW Richter machen wenig Hoffnung für Unternehmensverantwortung Die Deutsche Umwelthilfe will Autobauer vor dem Bundesgerichtshof zu einem Aus für Verbrenner zwingen. Der plant ein Grundsatzurteil – gegen die DUH. Von Christian Rath 2.3.2026
Neues Gesetz zur Vaterschaft Rechtlich, leiblich, unsicher Der Bundestag regelt am Donnerstag die Anfechtung der Vaterschaft neu. Dabei bleibt die Chance auf eine Drei-Eltern-Regelung ungenutzt. Von Christian Rath 26.2.2026
Üppige Belohnung ausgelobt 25.000 Tacken für einen Farbbeutelwerfer Der Bremer Staatsanwaltschaft will wissen, wer das Haus des Chefs vom Verfassungsschutz angegriffen hat. Von Friederike Gräff und Lotta Drügemöller 10.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Verfassungsrichter tritt zurück Nach einer Kampagne von Politik und Medien ist ein Rechtsanwalt von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurückgetreten. Von Eiken Bruhn 10.2.2026
Nach taz-Recherche Urteil zu rechtsextremer Artgemeinschaft verschoben Weil bei einer Person im Umfeld des rechtsextremen Vereins Sprengmaterial gefunden wurde, verschiebt das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung. Von Jean-Philipp Baeck und Timo Büchner 10.2.2026
BSW-Wahlprüfungsbeschwerde Wagenknecht gibt nicht auf Das BSW ruft das Bundesverfassungsgericht an und will weiter eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Forderung stützt sich auf statistische Vermutungen. Von Christian Rath 9.2.2026
Politische Theorie Rückkehr der Ordnung in Großräumen Carl Schmitt rüttelte an liberalen Überzeugungen. Begrüßen kann man die Aktualität seines Denkens keineswegs. Doch es hilft, die neue Weltordnung zu beschreiben. Von Karl-Heinz Ott 8.2.2026
Frauke Brosius-Gersdorf im Gespräch „Sagt den Töchtern, sie können alles werden“ Eine rechte Kampagne verhinderte, dass Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin wurde. Wie sie heute darauf blickt – und was sie sich für die Zukunft wünscht. Interview von Kersten Augustin und Patricia Hecht 30.1.2026
Widerrufene Zusagen für Afghaninnen Ein glücklicher und ein unglücklicher Richter Das Schicksal zweier afghanischer Juristen veranschaulicht die Willkür der Bundesregierung. Einen nahm sie doch noch auf, ein anderer wartet weiter in Pakistan. Von Christian Rath 22.1.2026
Verwaltungsrichter unter Troll-Verdacht Rücktritt nach taz-Recherche Der Osnabrücker Richter Gert Armin Neuhäuser steht im Verdacht, Hasskommentare im Internet verfasst zu haben. Er zieht nun erste Konsequenzen. Von Nadine Conti 21.1.2026
Afghanistan-Aufnahmeprogramm „Wir brauchen Sicherheit, keine Entschädigung“ Deutschland versprach dem afghanischen Staatsanwalt Rahmani erst Schutz – und strich dann die Aufnahmezusage. Nun droht ihm die Abschiebung aus Pakistan. Interview von Natalie Mayroth 2.1.2026
