GRUNDRECHTE Schleswig-Holsteins neues Versammlungsgesetz erlaubt die Videoüberwachung von Demonstrationen, auch wenn die Teilnehmer friedlich sind. Bürgerrechtler erkennen darin den Versuch der Abschreckung, Anwälte nennen es repressiv
VERSAMMLUNGSFREIHEIT Das Schleswiger Oberlandesgericht muss entscheiden, ob die Polit-Aktivistin Hanna Poddig der Netz AG, einem Tochterunternehmen der Bahn, Schadenersatz zu leisten hat
Eine geplante Kundgebung und ein Protest-Konzert von Jan Delay vor dem Atomkraftwerk Brunsbüttel müssen verlegt werden: Eine bereits zugesagte Wiese ist gesperrt worden. Vattenfall bestreitet Einflussnahme.
Nur 175 Neonazis kamen anlässlich des Gedenktages des alliierten Luftangriffs nach Lübeck. Sitzblockaden von Antifaschisten versperrten ihnen den Weg. Am Rande kam es zu Ausschreitungen.
Gegen Rechtsextreme tue Zivilcourage not, sagt man. In Kiel zeigt sich, dass es damit im Ernstfall nicht so weit her ist: Stadt und Polizei empfehlen, die City wegen Samstags-Demos zu meiden
