Menschenrechte in der Lieferkette Von nun an wieder Selbstkontrolle Die Bundesregierung hat zentrale Hebel zur Überprüfung des Lieferkettengesetzes abgeschafft – zum Beispiel die Berichtspflichten von Unternehmen. Von Leila van Rinsum 4.9.2025
Abstimmung zur Lieferkettenrichtlinie Brandmäuerchen der EU Grüne und Sozialdemokraten haben im EU-Parlament dafür gestimmt, die Lieferkettenrichtlinie zu verschieben – um Verwässerung verhindern. Von Leila van Rinsum 3.4.2025
Pressefreiheit in Israel Regierung will Aufklärung von Kriegsverbrechen bestrafen Dem Internationalen Strafgerichtshof Ressourcen zu liefern, soll in Israel strafbar sein. Verfassungsrechtler sind besorgt über die Pläne. Von Lisa Schneider 24.2.2025
Strategien gegen Fake-News Das Dilemma der freien Rede Fake News und Hetze machen unser Zusammenleben kaputt. Wie können demokratische Gesellschaften dagegen vorgehen – ohne sich selbst in Verruf zu bringen? Von Christian Jakob 3.11.2024
Menschenrechte in der Lieferkette Den Firmen ausgeliefert Im April 2023 wurde die erste Beschwerde nach dem viel diskutierten Lieferkettengesetz eingereicht. Was ist daraus geworden? Von Leila van Rinsum 2.9.2024
Debatte um Sorgfaltspflichten Habecks Steilvorlage Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter Beschuss. Von Leila van Rinsum 12.6.2024
Zukunft des Lieferkettengesetzes Zurückdrehen ist kurzsichtig Kommentar von Leila van Rinsum Wirtschaftsminister Habeck will das Lieferkettengesetz pausieren. Ein Aufschieben kann das Ende bedeuten. Angesichts der Lage wäre das fatal. 12.6.2024
Weltparlament für die Natur „Müssen den Planeten ins Boot holen“ Die Planetaren Demokrat_innen wollen ein Parlament, in dem die Interessen des Atlantiks vertreten werden. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden Anton Rüpke. Interview von Dunja Batarilo 13.5.2024
USA beschließen Zwickmühle für Tiktok Der Senat stimmt für ein Gesetz, das einen Zwangsverkauf oder ein Verbot des Onlinenetzwerts vorsieht Ausgabe vom 25.4.2024, Seite 8, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Experte zu EU-Lieferkettengesetz „Europa übernimmt Verantwortung“ Obwohl die FDP blockierte, kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie. Sie macht die Arbeitsbedingungen weltweit besser, sagt Völkerrechtler Markus Krajewski. Interview von Hannes Koch 20.3.2024
EU-Gesetz zu Zwangsarbeit FDP-Nein wirkungslos Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern. Von Kai Schöneberg 13.3.2024
FAQ zur Lage im Gazastreifen Völkerrecht ist nicht immer menschlich Darf Israel Kliniken angreifen? Stellt die Zerstörung von Gaza mit tausenden zivilen Opfern ein Kriegsverbrechen dar? Ein Blick ins Völkerrecht. Von Felix Wellisch 17.11.2023
Israel verweigert Visa für UN-Mitarbeitende Nach Aussagen von UN-Generalsekretär Guterres vor dem Sicherheitsrat zieht Israel Konsequenzen. Außenministerin Baerbock fordert „humanitäre Fenster“ für Gaza Von Hansjürgen Mai Ausgabe vom 26.10.2023, Seite 2, krieg in nahost Download (PDF)
Humanitärer Gesprächskorridor gesucht UN-Generalsekretär António Guterres hat mit seiner Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Israel will keine Visa mehr für UN-Mitarbeitende ausstellen. Es ist die Fortsetzung einer ohnehin komplizierten Beziehung2 Ausgabe vom 26.10.2023, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Guterres’ Äußerungen zum Völkerrecht Der Verantwortung gerecht geworden Kommentar von Felix Wellisch Antonio Guterres hat zu recht an die Verhältnismäßigkeit erinnert, an die sich laut Völkerrecht auch angegriffene Staaten halten müssen. 25.10.2023
Völkerrechtler zum Krieg im Nahen Osten „Müssen Rechtsverstöße benennen“ Der Terror der Hamas erlaubt es Israel nicht, mit gleichsam illegalen Mitteln zu antworten, sagt der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg. Interview von Bernd Pickert 17.10.2023
EU-Einigung zu Lieferkettengesetz Import ohne Abholzung Die EU hat sich auf ein Gesetz für rodungsfreie Lieferketten geeinigt – gerade rechtzeitig vor Beginn der Weltnaturkonferenz COP 15 in Montreal. Von Susanne Schwarz 6.12.2022
Schöner Schein ist noch kein guter Stoff „Fair steht dir“: Unter diesem Motto stehen bei der Fairen Woche 2022 Textilien im Fokus. Nicht zuletzt in diesem Segment gibt es noch viel zu tun Von Frank Herrmann Ausgabe vom 17.9.2022, Seite 1, fairer handel Download (PDF)
Streit um Corona-Impfstoff EU-Parlament will Patente freigeben Die Abgeordneten drängen darauf, die Produktion in den ärmeren Ländern anzukurbeln. Europa geht gespalten ins G7-Treffen. Von Eric Bonse 10.6.2021
WTO-Tagung diese Woche Verhandlung über Impfstoffpatente Die WTO berät über die globale Verteilung der Coronavakzine. Der Globale Süden und NGOs machen Druck. Von Andreas Zumach 8.6.2021
