Deutschland und Frankreich haben sich beim EU-Gipfeltreffen durchgesetzt. Dass beide Länder dabei viele gegen sich aufgebracht haben, könnten sie noch zu spüren bekommen.
Europas Staatschefs sind sich einig, die Handelsbeschränkungen gegen den Iran werden ausgeweitet. Auch Kuba und Serbien stehen auf der Tagesordnung der Außenminister in Brüssel.
FINANZBRANCHE Die Europäische Kommission fordert einheitliche Insolvenzregeln für Banken. So will die Brüsseler Behörde verhindern, dass die SteuerzahlerInnen auch für die nächste Krise des Sektors bluten
Das EU-Parlament hat mit äußerst knapper Mehrheit einen längeren Mutterschutz beschlossen. Endgültig verabschiedet ist der Beschluss damit aber noch nicht.
Nach den USA gibt auch Europa nach: Tiefseebohrungen bleiben auf Druck von Großbritannien möglich. Haftung und Anforderungen an die Sicherheit sollen verschäft werden.
Ab 2013 tritt EU-weit ein Verbot für illegal importiertes Tropenholz in Kraft. Umweltverbände loben den Schritt. Doch fürs Bestrafen bleiben die Mitgliedsländer zuständig.
Das EU-Parlament und Lobbykontrollorganisationen fordern eine längere Auszeit für ehemalige EU-Kommissare. Aktuelle Beispiele zeigen: Das wäre bitter nötig.
KONTROLLE Andere internationale Organisationen wie die UNO oder Weltbank haben viel klarere Regeln für den Übergang von Mandatsträgern, kritisiert Inge Gräßle, haushaltspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion (CDU) im Europaparlament
Die Umweltgesetze in Ungarn und anderen osteuropäischen Staaten sind auf dem neuesten Stand. Doch was nützt das, wenn die Auflagen nicht umgesetzt werden?
Bis 2013 soll ein flächendeckendes Breitbandnetz entstehen. Der "digitale Sauerstoff" soll die EU ökonomisch stärken, denn bislang hat nur jeder vierte Bürger Breitband.
Die Karte kann für Drittstaatler Erleichterungen in der EU bieten. Aber sie bedeutet auch eine Gefahr des Datenschutzes, denn die Kartei weckt politische Begehrlichkeiten.
